Eurodac-Fingerabdruckkontrolle für MigrantInnen in der EU

2002 stellten ca. 37.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich - um 22 Prozent mehr als 2001. Viele Flüchtlinge sind wegen der geringen Chance auf Asylanerkennung (fünf Prozent) und wegen der oft jahrelangen Verfahrensdauer nicht mehr in Österreich und versuchen ihr GlÃŒck in einem anderen EU-Staat. Nach dem EU-Recht ist dies illegal. Nach den Plänen der EU-Strategen soll es auch nicht mehr möglich sein: Am 15.01.2003, um 13 Uhr, wird Eurodac, das EU-weite Fingerabdrucksystem für AsylwerberInnen, online geschaltet.

Jeder Flüchtling ab 14 Jahren, der in der Union um Asyl ansucht, muss sich künftig damit einverstanden erklären, dass der Abdruck jedes einzelnen Fingers auch im Zentralcomputer in Luxemburg gespeichert wird. Dasselbe gilt für Nicht-EU-bürgerInnen, die ohne gültige Reisedokumente unterwegs sind. Mit dem neuen Onlinesystem soll innerhalb weniger Stunden festgestellt werden, ob bereits in einem anderen EU-Land ein Asylantrag läuft. Wenn ja, wird der/die AsylwerberIn gemäß Dubliner übereinkommen dorthin abgeschoben. Im gesamten EU-Raum wurden im Vorjahr rund 400.000 Asylanträge gestellt.

Innenminister Ernst Strasser gab an, dass Eurodac kein Instrument zur polizeilichen Untersuchung, sondern ein reiner Verwaltungscomputer sei. Zugriff auf die Daten hätten nur Asylbehörden und Fremdenpolizei, eine Verbindung mit Fahndungscomputern sei nicht erlaubt. Die Prints von Asylwerbern bleiben sowohl national als auch international zehn Jahre gespeichert, die von "illegalen" GrenzgängerInnen, die keinen Asylantrag gestellt haben, zwei Jahre. Der Zentralcomputer in Luxemburg untersteht der Kontrolle der Europäischen Kommission.

ZwÃŒlf so genannte "Live Scanner" wurden in Österreich angeschafft, um die Fingerabdrücke abnehmen zu können. Dabei wird jeder Finger einzeln auf einer Glasplatte abgerollt, erklärte der Leiter des Bundesasylamtes, Wolfgang Taucher. Diese Verfahren wurden seit Jahren hÀndisch, mit Papier und Stempelkissen durchgeführt.

Die Geräte werden in den aussenstellen des Bundesasylamtes wie u.a. Marchegg, Traiskirchen und am Flughafen Schwechat aufgestellt. Nach Angaben des Innenministeriums kosteten die Geräte etwa 1,7 Mio. Euro, der jährliche Betrieb wird etwa 500.000 Euro ausmachen.