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beschreibung

Artikelsammlung zum Thema:

eurodac, dublin und sichere drittstaaten

Das Dubliner Übereinkommen regelt die Zuständigkeit der EU-Staaten für Asylverfahren: Die Flüchtlinge müssen immer im ersten Staat, in dem sie laut Ansicht der Behörden sicher sind, einen Asylantrag stellen. Den Bestimmungen zufolge gelten alle EU-Staaten als Teil des Dubliner Abkommens als "sicher". Doch selbst Kriegsgebiete wie der Irak oder Afghanistan werden von den Behörden als "sicher" bewertet - und Menschen dorthin abgeschoben.

In der Eurodac Datenbank werden die Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen und "illegalen Grenzgänger_ innen" registriert.

Eurodac, Dubliner Abkommen und "sichere Drittstaaten" sind Instrumente der :: europaeischen politik zu migration und unsicherheit

Einblicke ins System
:: Dublin II - setzt du deinen Fuß auf diesen Boden ... (13. Aug 2011)

Linktipps
:: Informationen zu verschiedenen EU-Staaten auf w2eu.info
:: "A Dublin II Deportation Diary" auf w2eu.net
:: Bye Bye Dublin Zwei. Keine Abschiebungen nach Griechenland, keine Abschiebungen!
Infos zu Dublin II bei:
:: Pro Asyl
:: asylkoordination österreich
:: European Council on Refugees and Exiles (ECRE)

Geschichte
Die Dubliner Konvention wurde 1990 von EU Mitgliedsstaaten unterzeichnet und trat 1997 in Kraft. Im Jahr 2002 wurde sie durch die 'Dublin II' Regulation abgelöst.

Die Eurodac Verordnung wurde am 11. Dezember 2000 verabschiedet und am 26. Februar 2002 um eine Durchführungs- bestimmungs- verordnung ergänzt.
Das Fingerabdrucksystem wurde am 15. Jänner 2003 in Betrieb genommen.

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Es drohte die Abschiebung aufgrund der Dublin-Regelung nach Norwegen. Doch M wollte bei seiner Familie bleiben und wehrte sich dagegen: Nach mehr als 10 Tagen Schubhaft, Lügen, Kampf und gewaltvoller Repression ist M. endlich frei.

 

He should be deported due to the so called Dublin regulation. But M. wanted to stay with his Family and showed resistance: After more than 10 days of detention, lies, struggle and violent repression, M. is finally free.

 

Zu diesem Ergebnis kommt ein von Pro Asyl in Auftrag gegebenes Rechts- gutachten von Dr. Reinhard Marx "zur unionsrechtlichen Zulässigkeit des Plans der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die Türkei als 'sicherer Drittstaat' zu behandeln."

 

Es war ein starkes Signal: 20.000 Menschen nahmen am 31.08. in Wien an einer Demonstration gegen die Missstände im Erstaufnahmelager Traiskirchen teil, um ein Zeichen zu setzen: Flüchtlinge sind hier willkommen! Das sind um ein Vielfaches mehr Menschen als gewöhnlich zu diesem Thema auf die Straße gehen. Das ist ermutigend und lässt hoffen.

 
 

Am 17. Juni 2015 konnte Laila ihre Abschiebung am Wiener Flughafen verhindern! Die bereits vorab informierte Crew der Abschiebeairline weigerte sich, die gegen ihre Abschiebung protestierende Frau mitzunehmen.

 
 

Migrant_innen und Geflüchtete mobilisieren zum Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel im Mai & Juni 2014.

 
 

Seit mehr als drei Wochen werden Geflüchtete im Sondertransit am Flughafen Wien / Schwechat festgehalten. Sie wehren sich gegen ihre Abschiebung nach Slowenien zum Teil mit Hungerstreik - eine Person nähte sich aus Protest die Lippen zu.

 
 

Solidarity now! Join the protest action in front of the borderpolice station Vienna International Airport Schwechat on Thursday, 3rd of April 2014, at 10 am.

 

Für Flüchtlinge ist das europäische Asylsystem ein unüberschau- bares Labyrinth. Auf ihrem Weg durch Europa irren sie umher und finden nirgends Schutz. Grund dafür ist das sogenannte Dublin-System, das eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge in der EU verhindert.
:: Broschüre als PDF

 
 

Als "Eurodac" geschaffen wurde, hieß es, die Finger- abdruck-Datei diene allein dazu, festzustellen, welcher EU-Staat für ein Asylgesuch zuständig sei. Nun akzeptiert der Innenausschuss des EU-Parlaments, dass die Daten künftig auch für Polizeibehörden zur Verfügung stehen.

 
 

Like refugee movements in Germany and in the Netherlands, also in Austria more and more refugees are going on the streets to protest for their rights. From 10th to 12th of October 2012, Somalian refugees protested in front of the parliament.

 
 

Von 12. bis 14. Oktober 2012 fanden eine Demo mit anschl. Protest- Camp vor dem Parlament in Wien statt. Zum Abschluss wurde eine Erklärung an die Parlaments- direktion übergeben und an das Bundesasylamt geschickt - und diese zu einer Antwort aufgefordert.
:: Zur Bildergalerie

 
 

Dublin II-Ab- schiebungen, fehlende Flüchtlings- anerkennung, willkürliche Asylentscheide, soziale Ausgrenzung - Flüchtlinge protestieren 2 Tage und Nächte vor Parlament in Wien. Kundgebung von 10. bis 12. Oktober 2012.

 
 

Ein 19 Jahre alter Mann fährt mit dem Zug von Italien Richtung Österreich. Am Brennero/Brenner steigen Grenzpolizist_innen der AGM* Gries ein. Sie kontrollieren nach dem Prinzip des "racial profiling" meist nur Menschen, die sie als "ausländisch" oder "verdächtig" brandmarken. Der junge Mann wird festgenommen und zur Polizeistation am Innsbrucker Hauptbahnhof gebracht.

 

Dublin II- Abschiebung, fehlende Flüchtlings- anerkennung, willkürliche Asylentscheide, soziale Ausgrenzung - Flüchtlinge wollen 2 Tage und Nächte vor Parlament protestieren.

 
 

"Wir fordern Flüchtlings- anerkenng., Familien- zusammen- führung und Schluss mit Dublin II - Abschiebungen!"
Aufruf von Flüchtlingen aus Somalia zu einer Demonstration am 10. Oktober 2012 zum Parlament in Wien und anschl. Dauerkundgebung bis 12. Oktober.

 
 

Appell an Europäische Staaten, AsylwerberInnen, die durch Serbien eingereist sind, nicht nach Ungarn zurückzuschicken. Presseaussendung der asylkoordination vom 26. September 2012.

 

[18. Jun 2012]

artikel Odyssee Dublin II

Am Beispiel eines psychisch schwer kranken Klienten der Deserteurs- und Flüchtlings- beratung werden mehrere Problemfelder der aktuellen Asylpolitik sichtbar

 
 

Aktionstag gegen inner- europäische Abschiebungen am Freitag, 30. März 2012 an den Flughafen- Terminals Frankfurt, München, Berlin, Hamburg und Düsseldorf.

 
 

Seit Jahren gibt es Kritik an den schlechten Bedingungen für Flüchtlinge in Ungarn. Trotzdem wurden viele Menschen im Zuge des Dublin 2 Verfahrens dort hin abgeschoben. Nun stoppte eine vorläufige Maßnahme des EGMR erstmals eine Abschiebung aus Österreich in den Nachbarstaat.

 

Der Europ. Gerichtshofs entschied, dass Asylwerber _innen nicht in Mitgliedstaaten abgeschoben werden dürfen, in denen sie Gefahr laufen, unmenschlich behandelt zu werden. Aussendung der asylkoordination.

 
 

Kurz vor Ablauf der Dublin-II-Frist für ihre Abschiebung nach Bulgarien verhindern fünf Kinder diese in Schwechat, indem sie davonlaufen. Damit müsste die Familie irgendwann zusammen in Österreich leben können.

 
 

Die EU verspricht ihren Bürger_innen vier "Grund- freiheiten": freier Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften im Gebiet der Gemeinschaft. Dies bedeutet u.a., dass sich Menschen im EU-Raum frei bewegen können. Doch gibt es zahlreiche Mechanismen, die diese Freiheiten beschneiden und einzelne Menschen oder Gruppen davon ausschließen, eines davon ist das Dublin-II-Abkommen.

 
 

Im Zuge der Prüfung der (Nicht-) Zuständigkeit von EU-Staaten für Asylverfahren nach Dublin 2 wird ohne Prüfung, ob die Abgeschobenen in den jeweiligen Staaten sicher sind, abgeschoben. Am 21. Jänner 2011 traf der EGMR eine Entscheidung, die dieses System grundlegend in Frage stellt.

 

Bundesinnenministerium stoppt Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland. Presseerklärung von Pro Asyl, 19. Jänner 2011.

 

Zum ersten mal hat der Verfassungs- gerichtshof (VfGH) in Österrich eine Abschiebung nach Griechenland als verfassungswidrig aufgehoben. Zahlreiche Organisationen fordern einen sofortigen Abschiebestopp. Aussendung der asylkoordination.

 

Presse- erklärung von Pro Asyl, 23. Oktober 2010: Bundes- regierung in Deutschland will weiter abschieben - Verfassungsgericht verhandelt am 28. Oktober 2010.

 
 

EGMR verfügt Abschiebungsstopp. Die asylkoordination Österreich appelliert an das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof, die Aufforderung der Menschenrechtsgerichtshofs nach einem Abschiebungsstopp bei Fällen, in denen Griechenland für das Asylverfahren zuständig wäre, sofort auch in Österreich anzuwenden.

 

Der High Court Irlands ruft den EuGH zur EU-weiten Klärung an: Dürfen Asylsuchende trotz menschen- rechtswidriger Lebensumstände nach Griechenland zurückgeschickt werden?

 

asylkoordination österreich: Die Positionen, die Österreichs Sicherheits- ministerin Fekter gegenüber den europäischen Plänen zur Reform der Asylpolitk einnimmt, zeugen von einer verzerrten Problemsicht ...

 

Die asylkoordination Österreich fordert in einer Aussendung vom 04. Mai 2010 die Behörden auf, keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland abzuschieben.

 

Ein Iraker hatte in einem Eilantrag Einspruch gegen seine Abschieung nach Griechenland erhoben: In diesem Fall hätte er praktisch keine Möglichkeit mehr hatten, einen Asylantrag zu stellen.

 

ECRE (Europäischer Flüchtlingsrat) hat zur Anwendung der Dublin Verordnung Recherchen unter seinen Mitgliedern durchgeführt und der Kommission einen ausführlichen Bericht übergeben. Hier die Zusammenfassung der Ergebnisse.

 

Interview mit Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL zu der Studie des Europäischen Flüchtlingsrates zu Dublin II, einer Richtlinie zur Bestimmung des zuständigen EU-Landes für ein Asylverfahren.

 

"The very first European Automated Fingerprint Identification System (AFIS) will be launched on 15 January. It is called EURODAC and will register the fingerprints of asylum seekers and certain categories of illegal immigrants arriving in any of the participating countries ."

 

Ab Mittwoch, 15. Jänner 2003, werden Fingerabdruckdaten von AsylwerberInnen, die mit den Eurodac-"Live Scannern" gewonnen werden, bis zu zehn Jahre gespeichert.

 

Seit Jahren gehört die Harmonisierung des Asyl- und Fremdenrechts zu den Dauerbrennern der EU-Politik. Die ersten Richtlinienentwürfe der EU-Kommission im Jahr 2000 ließen in Österreich gewisse Hoffnungen auf eine Verbesserung der Situation aufkommen. Aber spätestens nach dem 11. September 2001 hat sich die Linie der Repression durchgesetzt.

 
 

Die EU-Staaten haben sich auf eine neue Zuständigkeits-Regelung für Asylanträge geeinigt. Laut Informationen der EU-Kommission in Brüssel, wird damit das bestehende System abgelöst werden, wonach für einen Asylantrag das EU-Land zuständig ist, in dem einE AsylbewerberIn zuerst EU-Boden betreten hat ("Dubliner Übereinkommen").

 

France and Germany were ruled "unsafe" countries for asylum seekers by Britain's highest court yesterday, reports the Daily Telegraph.