Asylgesetznovelle 2003 - Chronologie der Ereignisse und Proteste

November 2004

Die Reaktion des Innenministeriums auf die teilweise Aufhebung der Asylgesetznovelle 2003 durch den VfGH sind weitere Verschärfungen. Die Vorschläge zur Asylgesetznovelle 2005 reichen bis zur --> Abschaffung rechtsstaatlichen Standards im Asylverfahren.

5. November 2004

Der Rat der Europäischen Union, der sich aus den 25 Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, beschließt bei einem Gipfeltreffen in Brüssel das "Haager Programm" zur gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik. Dadurch wird der --> Masterplan für weitere Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik auf EU-Ebene festgelegt.

Oktober 2004

Der Vfgh erklärt die mit 1. Mai 2004 in Kraft getretene --> Asylgesetznovelle 2003 in zentralen Punkten als verfassungswidrig.

Juli - September 2004

Die Erstaufnahmestelle Traiskirchen ist nach Inkrafttreten der Asylgestznovelle 2003 weiterhinn überbelegt - trotz zuvor gegenteilig geäußerter Informationen von Innenminister Strasser. Aus der Bevölkerung werden unter der Schirmherrschaft des Traiskirchner SPÖ-bürgerInnenmeisters Unterschriften gegen die Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle gesammelt. Es kommt zu rassistischen Protesten gegen die Flüchtlinge.

Ebenfalls rund um die EAST Talham in OberÖsterreich werden rassistische Stimmen laut.

Juli 2004

Die AsylwerberInnen sollen zwar mittels ministerieller Informationsblätter informiert werden. Doch spätestens im Juli wird klar, dass die übersetzungen zum Teil mangelhaft und irreführend und für die jeweilige Zielgruppe --> weitgehend nicht verständlich sind.

1. Mai 2004:

Die Asylgesetznovelle 2003 tritt in Kraft. Siehe dazu: Wichtige Änderungen im Asylgesetz ab 1. Mai 2004

23. - 25.01.2004

Friedensburg Schlaining, A - 7461 Stadtschlaining, Austria 1st International Conference of Cross-Border Asylum Action: Right of Asylum in Enlarged European UnionUNION Organisation: Asyl in Not, www.asyl-in-not.org

23.10.2003 (update: 28.10.2003)

Nachdem es zum Entwurf zur AsylG-Novelle im Innenausschuss (mit den Stimmen von FPOeVP) zu einer Einigung kam, wird das Parlament an diesem Tag die Asylgesetznovelle absegnen.
Wie erwartet wurden im Rahmen der 35. Sitzung des Nationalrates am Donnerstag, 23.10.2003 die Änderungen des Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 1997 (Asylgesetz-Novelle 2003), das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz ueber den unabhaengigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz beschlossen.

22.10.2003

Die Asylgesetznovelle 2003 passierte wie erwartet am 20.10. den Innenausschuss im Parlament, in dem FPOeVP die Mehrheit haben. Die Abstimmung im Parlament findet im Rahmen der 35. Sitzung des Nationalrates am Donnerstag, 23. Oktober 2003 statt (Beginn: 10:00 Uhr).

Als erster Punkt der Tagesordnung ist nach Beendigung der Fragestunde in Aussicht genommen: "Bericht des Ausschusses fuer innere Angelegenheiten ueber die Regierungsvorlage (120 d.B.):
Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2003), das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhaengigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz geaendert werden." (siehe www.parlament.gv.at)


Dagegen gab es zahlreiche Proteste. Auch einen Tag vor der Beschlussfassung gab es eine Demo gegen die Asylgesetznovelle:

Rathausplatz am 22.10.03 um 7:09:59:
Finstere Gestalten schleichen herum auf der Suche nach der nicht-schon-
vorhandenen Demo. Ueber mystische Wege finden sich mit der Zeit ca. 15 Menschen, um die menschenverachtende Asylpolitik der oesterreichischen Bundesregierung oeffentlich sichtbar zu machen. Im Rahmen dieser Aktion-Demonstration wurden Flugis an autofahrende PasantInnen verteilt, welche diese meist in der Wartezeit vor der Ampel auch lasen und in den seltesten Faellen wegwarfen. Relativ schnell waren die vorhandenen Flugzettel verteilt, und somit bestand keine Notwendigkeit die ueber die Bannmeile wachenden Beamten von ihrem Morgenschlaefchen abzuhalten. So leise wie wir kamen, gingen wir wieder, wenn auch die nächtliche [nicht zu verwechseln mit der geistigen] Finsternis uns nicht mehr umhuellte"

21.10.2003

Am Dienstag, 21. Oktober versammelten sich ab 16:00 Uhr 33 Personen zu einer Kundgebung gegen die AsylG-Novelle 2003 direkt vor dem Parlament in Wien (auf der ansonsten bei Demonstrationen gesperrten Rampe). Die Polizei war ein wenig verwirrt und wusste nicht, worum es ging. Es gab anfangs auch keine passenden Transparente, bis schliesslich die Botschaft "Fluchtweg freihalten" entrollt wurde. Um 17:15 loeste sich die Kundgebung dann wieder auf.

Die OeH Uni Wien startete eine Protestmailaktion gegen die Umsetzung der Asylgesetznovelle 2003 unter dem Titel: "Strassers Mailbox Fluten, gehoert werden!" E-Mails koennen einfach ueber Webformular abgeschickt werden:
http://oeh.univie.ac.at/asyl_protest/index.html

SOS Mitmensch startete die Aktion "Notruf Asyl": "Bis zur Parlamentssitzung (...) rufen wir die Abgeordneten der Koalition telefonisch durch und bitten sie, den Entwurf des Gesetzes genau zu lesen, da es im parlamentarischen Alltag nicht ?blich ist, dass alle MandatarInnen alle Vorlagen kennen." Die Tel-Nummer vom Parlament ist: 01/40110, weitere Infos zu Notruf Asyl von SOS Mitmensch.
(Anmerkung: die ParlamentarierInnen wissen zwar oft nicht, worueber sie abstimmen und was genau sie unterzeichnen, doch ihnen in diesen Punkten Ahnungslosigkeit zu unterstellen, klingt fast wie Ahnungslosigkeit...)

20.10.2003:

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten setzt seine am 14. Oktober 2003 unterbrochene Sitzung um 14 Uhr im Lokal VIII mit folgender Tagesordnung fort: Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2003), das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz ?ber den unabh?ngigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz geändert werden. (Anm: Die Sitzungen des Innenausschusses finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.)

17.10.2003

Am Dienstag, 14. Oktober 2003 fand die zweite Sitzung des Innenausschusses zur Asylgesetznovelle 2003 statt. Die Sitzung wird am Montag, 20.10.2003 um 14 Uhr im Lokal VIII (Parlament Wien) fortgesetzt.
Es sieht nicht danach aus, als ob die mehr als umstrittene Asylgesetznovelle gekippt werden könnte. Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne verfügen über keine Mehrheit, um ihre - ohnehin nur kosmetischen ?nderungsVorschläge umzusetzen. Stattdessen brachte die FPÖ einen Abänderungsantrag ein, der u.a. die gängige Praxis, AsylwerberInnen nicht in Bundesbetreuung aufzunehmen, eine gesetzliche Grundlage verleihen soll. Damit soll wohl die kürzlich vom OGH gefällte Entscheidung, die Strassers umstrittene Bundesbetreuungsrichtlinie f?r rechtswidrig erklärte, umgangen werden. Siehe dazu auch die Aussendung der Asylkoordination. Dieses Vorhaben könnte jedoch aufgrund des Widerstandes der länder scheitern, auf die erhöhte Kosten zukommen würden.

Angesichts der Pläne des Innenministeriums verfassten einige WissenschaftlerInnen einen Appell an den Innenminister, die AsylGNovelle zurückzuziehen. Die Volkshilfe startete am 6. Oktober 2003 eine Kampagne für ein menschlicheres Asylgesetz.


14.10.2003

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält um 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal im Parlament in Wien) eine Sitzung zur Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2003), das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz ?ber den unabh?ngigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz geändert werden. (Wiederaufnahme der am 23. September 2003 vertagten Verhandlungen) - weitere Info auf bmi.gv.at/fremdenwesen

19.08.2003 (update 25.09.2003)

Mit 31. Mai 2003 endete die Begutachtungsfrist zur Asylgesetznovelle 2003. In zahlreichen kritischen Stellungnahmen wurde der Gesetzesentwurf kritisiert und abgelehnt. Nur 11 Tage nach Ende der Begutachtung präsentierte Strasser einen - nur wenig - überarbeiteten Entwurf, der kaum besser als der ursprüngliche Entwurf ist. Der UNHCR stellte fest, dass auch dieser zweite Entwurf, "mehrfach gegen EuropäischeMenschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonvention (verstät)."


Die Pläne des Innenministeriums sahen eine Beschlussfassung im Parlament noch vor dem Sommer vor. Am 11. Juni 2003 segnete der MinisterInnenrat den Entwurf ab. Die Opposition verhinderte jedoch eine Abstimmung im Parlament noch vor dem Sommer und so sah sich die Regierung letztendlich gezwungen, dies auf Herbst zu verschieben.


In ExpertInnenhearings im Innenausschuss des Parlaments werden einzelne Punkte diskutiert. Das erste ExpertInnenhearing fand am 23. September 2003 statt. Dabei wurde der Entwurf zur AsylG-Novelle 2003 stark kritisiert.
Die Sitzung wird am 14. Oktober fortgesetzt.

Einer der Kritikpunkte ist, dass AsylwerberInnen im laufenden Verfahren abgeschoben werden können. Dies bedeutet, dass eingebrachte Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung mehr haben und letztendlich über Asyl entschieden werden soll, wenn sich die AntragstellerInnen gar nicht mehr im Land aufhalten.
Die asylkoordination fasste die Hauptkritikpunkte in einer Aussendung zusammen
Presseaussendung Internationaler Tag des Flüchtlings am 20.6.2003).


Widerstand regt sich auch innerhalb des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS). Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2003 ist (mit 01.05.2003) die Zuständigkeit für die Angelegenheiten des ursprünglich beim Bundeskanzleramt eingerichteten UBAS auf das Bundesministerium für Inneres übergegangen. Der weiterhin auf seine Unabhängigkeit wert legende UBAS protestiert - wenn auch nicht öffentlich - dagegen. Informationen aus NGO-Kreisen zufolge wird der UBAS versuchen, offensichtliche Vertragswidrigkeiten im Asylgesetz vor den Höchstgerichten anzufechten.

23.9.2003

ExpertInnenhearing im Parlament in Wien: Der Entwurf des Innenministeriums zum neuen Asylgesetz wurde stark kritisiert. Die Gruenen dazu:
Nach vernichtendem Urteil muss Strasser Entwurf zurückziehen. Siehe dazu auch Bericht im Kurier.

11.9.2003

18:30 - 21:00 Uhr: internationale Enquette zur Asylgesetz-Novelle 2003 und zur Asylpraxis in den EU-ländern, im Renner-Institut
Eine Kooperationsveranstaltung der Akademie für Internationale Politik des Renner-Instituts und des Nationalratsklubs der SPÖ

Diese Chronologie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.