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[ 01. Feb 2006 ]

Abschiebung von Alassane Moussbaou hat stattgefunden!

Keine Kollaboration!

Der togoische Oppostionelle befand sich seit dem 2. Dezember 2005 im Abschiebegefängis Bützow und trat am 19. Januar 2006 in den unbefristeten Hungerstreik. Am 31. Januar 2006 wurde Alassane Moussbaou frühmorgens von der Polizei aus der Krankenstation des Gefängnisses direkt in eine Air France Maschine nach Paris gebracht, von dort aus vermutlich weiter nach Lome/Togo abgeschoben.

 

Die beiden togoischen Regimegegner Alassane Moussbaou und Adzrakou Komi Anani sind bereits mit 19. bzw. 16. Jänner 2006 in den unbefisteten Hungerstreik getreten. Damit protestierten die beiden gegen ihre Inhaftierung, die drohende Abschiebung und die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem diktatorischen Regime in Togo.

Nachdem beide gesundheitlich sehr angeschlagen waren, was durch die Verhängung von Einzelhaft noch verschärft worden war, wurden sie in der letzten Woche auf die Krankenstation des Gefängnisses verlegt. Dort drang in der Nacht von 30. auf 31. Januar um 3:00 Uhr morgens die Polizei ein und riss Herrn Moussbaou aus dem Bett.

Die Anwältin Alassane Moussbaous, Daniela Nötzel, hatte die Zusage des Landesamts, dass sie über weitere Abschiebetermine (nachdem am 10. Januar die Abschiebung vom Hamburger Flughafen aus gescheitert war) informiert werden würde. Als sie nun versuchte, etwas über den Verbleib ihres Mandanten herauszufinden, stieß sie zunächst auf eine Mauer des Schweigens. Erst nach wiederholten Telefonaten und Beschwerden wurde ihr bestätigt, dass Herr Moussbaou mit einer Air France Maschine von Berlin nach Paris abgeschoben wurde. Der Weiterflug nach Lome würde dienstag nachmittag stattfinden. Nach Auskunft eines Beamten der JVA Bützow gab es eine schriftliche Anweisung, daß weder Herr Moussbaou selbst noch seine Anwältin über die Abschiebung vorher informiert werden soll.

Aufruhr über die nächtliche Geheimoperation herrscht auch bei der Fraktion der Linkspartei/PDS. Diese hatte sich in den letzten Wochen für die Gefangenen eingesetzt und einen Abschiebestop gefordert. Vom Innenminister, Gottfried Timm (SPD), hatten sie erbeten, dass sie über jeden Schritt im Fall der beiden togoischen Diktaturflüchtlinge informiert werden.

Aufgrund der Brisanz des Falles und der großen Öffentlichkeit wird wir davon ausgegangen, dass der deutsche Innenminister über die nächtliche Abschiebung informiert war. Der Landtagsabgeordnete Gerd Walther spricht in einer aktuellen Pressemitteilung von einem 'politischen Skandal'.

Auch der Petitionsausschuß des Landtages, der mit einer Petition Alassane Moussbaous befaßt ist, und am 22. Februar eine Expertenanhörung zur politischen Lage in Togo anberaumt hat, hatte von Innenminister die Aussetzung der Abschiebung gefordert. Dazu erklärt Gerd Walther 'es ist eine Nichtachtung des ersten Ausschusses des Landtags, heimlich still und leise, das geltende Recht verletzend, über Nacht Tatsachen zu schaffen. Einen Kranken ohne vorherige Information abzuschieben, sei ein klarer Bruch von Menschenrechten.'

Alassane Moussbaou floh 2001 vor politischer Verfolgung aus seinem Heimatland. In der BRD engagierte er sich in Exilorganisationen und zog damit erneut das Augenmerk des diktatorischen Regimes auf sich. Mehrere Familienangehörige mußten vor wenigen Monaten aus Togo fliehen. Es ist bekannt, dass die togoische Regierung Oppositionelle im Exil und deren Aktivitäten genauestens überwacht. Sollte Herrn Moussbaou in Togo etwas zustoßen, trägt dafür die Verantwortung in erster Linie der Innenminster Mecklenburg-Vorpommerns Gottfried Timm (SPD). Unermüdlich wurde versucht, Minister Timm über die Gefahren einer Abschiebung nach Togo aufzuklären. Doch dieser stellt sich taub und betreibt weiter die Unterstützung der Diktatur in Togo mittels der Abschiebung der oppositionellen Diktaturflüchtlinge.

Es ist bekannt, dass in den nächsten Monaten mehrere Hundert Flüchtlinge nach Togo abgeschoben werden sollen. Es ist u.a. ein Sammelcharter in der 17. Kalenderwoche vom Flughafen Hamburg aus geplant.

Die Proteste gehen weiter!


Für den 2. Februar wird zu einer Kundgebung vor dem Innenministerium in Schwerin aufgerufen. Treffpunkt: 12:00 Uhr am Schweriner Hauptbahnhof.

Am 6. Feb 2006 findet in Berlin eine Demonstration gegen die Diktatur in Togo u. die deutsche Kollaboration statt. Treffpunkt 12:30 S-Bahn-Station Pankow S2/S86/U2) Zuerst Kundgebung vor der togoischen Botschaft, dann Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt und Demonstration. :: Aufruf als pdf

Schickt weiterhin Protestschreiben an die zuständigen Behörden und die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern sowie an die Air France. Protestbriefvorlagen und Adressen finden sich im Beitrag :: Keine Abschiebungen nach Togo! Freiheit für Alassane Moussbaou! Fordert die umgehende Freilassung von Herrn Adzrakou Komi Anani, der sich seit dem 16. Jänner 2006 in Hungerstreik befindenden und einen sofortigen Stopp aller Abschiebung, insbesondere in Diktaturen wie Togo!

Dieser Bericht wurde zuerst auf :: de.indymedia.org veroeffentlicht, und hier um die Proteste erweitert.