Keine Abschiebungen nach Togo! Freiheit für Alassane Moussbaou!

Das Verwaltungsgericht hat entgegen einer :: Stellungnahme des UNHCR (pdf) und trotz breitem Protest einen Eilantrag zur Aussetzung des Ausweisungsverfahrens von Alassane Moussbaou nach Togo abgelehnt! Im Folgenden finden sich Infos über die aktuellen Ereingnisse und Proteste mit Protestbriefvorlagen, über eine Demonstration in Schwerin am Mo, 9. Jänner 2006, eine Pressemitteilung der "Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern" gegen die geplante Deportation von Alassane Moussbaou und einen Aufruf zur Kampange: Bleiberecht für Flüchtlinge - Keine weiteren Abschiebungen nach Togo!.

Abschiebung vorerst verhindert! Alassane Moussbaou wieder im Gefängnis!

update 10. Jan 2006: Alassane Moussabou sollte am 10. Jänner 2006 vom Hamburger Flughafen mit einer Air France Maschine über Paris nach Lomé abgeschoben werden. Er machte eindeutig klar, dass er nicht nach Togo zurück kann und dass er sich nicht ausliefern lassen wird. Der Pilot kam hinzu und entschied, dass er Herrn Moussbaou nicht mitnehmen werde. Daraufhin wurde er in die JVA Bützow zurückgebracht.
:: weitere Infos zur vorläufig verhinderten Abschiebung.

Mittlerweile wurde bekannt, dass ein anderer togoischer Flüchtling am 10. Jänner 2006 mit einer KLM Maschine abgeschoben wurde. Er war ebenfalls in der JVA Bützow inhaftiert, nachdem zuvor ein erster Abschiebeversuch gescheitert war.

Protestiert weiterhin gegen die Deportation!

Geplante Deportation von Alassane Moussbaou verhindern!

update 09. Jan 2006: Innenminister Timm hat bestätigt, dass sowohl die Abschiebungvon Alassane Moussbaou als auch generell nach Togo stattfinden werden.

Trotz einer dringenden Empfehlung seitens der UNHCR, zahlreicher Unterstützung und ein Petition vor dem Landestag soll Alassane's Abschiebung nach Togo am den 10. Jänner 2006 stattfinden. Es wird dazu aufgerufen, bei Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Gottfried Timm, durch Faxe, Telefonate und E-Mails die "Aussetzung der Abschiebung und die Freilassung von Alassane Moussbaou" zu fordern.

Innenminister des Landes
Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Gottfried Timm
Karl-Marx-Straße 1
19053 Schwerin
Tel.: 0385 588-0
Fax: 0385 588-2972
e-mail: poststelle (at) im.mv-regierung.de

Musterbrief

Innenminister des Landes
Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Gottfried Timm
Karl-Marx-Straße 1
19053 Schwerin

Sehr geehrter Herr Timm,
ich will hiermit mein Unverständnis über die evorstehende Abschiebung des Herrn Alassane Moussbaou zum Ausdruck bringen, die meiner ANsicht nach, und nicht nur meiner sondern auch der Ansicht zahlreicher Menscenrechtsorganisationen inklusive des UNHCR, nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie mit dem gesunden Menschenverstand und Prinzipien der Menschlichkeit zu vereinbaren ist.
Ich fordere Sie auf, die Abschiebung unverzüglich auszusetzen.
Mit freundichen Grüßen

:: Protestbriefvorlage zum Faxen als pdf-Download


Die Abschiebung sollte am 10. Jänner 2006 um 10.25 Uhr mit Air France Flug Nummer 1411 vom Flughafen Hamburg-Fuhlbüttel nach Paris erfolgen. Da sich Alassane Moussbaou weigerte, freiwillig mitzufliegen, entschied der Pilot, ihn nicht mitzunehmen. Im Vorfeld waren auch bei der Air France zahlreiche Proteste eingelangt.

Hier der erfolgreiche Aufruf für Proteste:

Das zuständige Air France Büro am Flughafen ist unter folgenden Nummern erreichbar:
Tel: ++49-(0)40-5075 36 67
Tel: ++49-(0)180 583 08 30 (für Reservierung und Information)
Fax: ++49-(0)40-500 47 60

Ruft bei Air France an (schickt auch Faxe) und erklärt den Hintergrund. Alassane fliegt nicht freiwillig. Er wird mit Gewalt gezwungen. Dies berührt die Frage der Sicherheit seiner Person und die Frage der Flugsicherheit allgemein. Die Crew und der Pilot sollen mit Alassane selbst Kontakt aufnehmen.

In Hamburg werden Leute direkt am Flughafen gegen die geplante Deportation protestieren.


Protestiert! Nach der gewaltsamen und unrechtmäßigen Festnahme und Abschiebehaft gegen den Togoischen Regimegegner Alassane Moussbaou hat sich eine breite Kampagne für seine Freilassung und einen Abschiebeschutz entwickelt. Zahlreiche Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen haben ihre Stimmen gegen die für den 10. Januar geplante Abschiebung erhoben.

Wir können und wir werden die Abschiebungen nach Togo stoppen!

Demonstration in Schwerin (BRD) am Mo, 9. Jänner 2006

Am 09.01.2006, fand die Protestdemostration unter dem Motto "Keine Auslieferung des togoischen Regimegegners Alassane Moussbaou an die Diktatur in Togo! Stoppt Abschiebungen!" in Schwerin statt. (Treffpunkt: 12.00 Uhr, Hauptbahnhof) Die Forderungen:
- gegen die Auslieferung von Alassane Moussbaou an die Diktatur in Togo
- gegen die rassistische Praxis in Mecklenburg-Vorpommern
- für die Verteidigung unserer Menschenrechte

Ca. 70 Personen, mehrheitlich togoische RegimegegnerInnen sowie AktvistInnen verschiedener Flüchtlingselbstorganisationen und Menschenrechtsgruppen, zogen vor das Innenministerium, die PDS-Parteizentrale, den Landtag und informierten Schweriner BürgerInnen auf der Straße mit Flugblättern und Reden. Besonders wütend und lautstark war der Protest vor dem Innenministerium, das bis dahin jede Stellungnahme abgelehnt hatte. Vor der Tür des Ministeriums erklärte eine Angestellte, dass sich an ihrer Haltung bezüglich der Abschiebungen nach Togo nichts geändert habe, was auch den Fall von Herrn Moussbaou einschließe.

Vor der PDS-Zentrale wurde die Partei für ihre direkte Mitverantwortung scharf kiritisiert. Der Druck auf die in Mecklenburg-Vorpommern mitregierende PDS/Linkspartei muss verstärkt werden insbesondere auch über ihre bundesweiten Basisgruppen und Regionalverbände.

:: Fotobericht von der Demonstration in Schwerin
:: Bericht bei de.indymedia.org

Pressemitteilung

Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo
und anderen Afrikanischen Ländern

Schwerin, 06.01.2006

Verwaltungsrichter wischt UNHCR-Eingabe vom Tisch und übernimmt de facto die Rolle des Verteidigers des RPT-Regimes!
Eilantrag für Abschiebeschutz abgelehnt!

Demonstration in Schwerin am Mo., 09.01.2006, 12:00 Hbf

gegen die Auslieferung von Alassane Moussbaou an die Diktatur in Togo
gegen die rassistische Praxis in Mecklenburg-Vorpommern
für die Verteidigung unserer Menschenrechte

Nach der gewaltsamen und unrechtmäßigen Festnahme und Abschiebehaft gegen den togoischen Regimegegner Alassane Moussbaou hat sich eine breite Kampagne für seine Freilassung und einen Abschiebeschutz entwickelt. Zahlreiche Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen haben ihre Stimmen gegen die für den 10. Januar geplante Abschiebung erhoben.
Der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, hat sich u. a. mit dem Verweis, daß das EU-Parlament in seiner Sitzung am 12.05.2005 die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Togo nicht anerkennt und feststellt, daß die Vorbedingungen für die Wiederaufnahme der europäisch-togoischen Zusammenarbeit nicht erfüllt sind, für den unbedingten Schutz Herrn Moussbaous ausgesprochen.

Das UNHCR, das sich schon im vergangenen Jahr gegen Abschiebungen nach Togo ausgesprochen hatte in den Fall eingeschaltet und hat eine gründliche Überprüfung des gesamten Verfahrens dringend angeraten. Das Verwaltungsgericht interessiert dies nicht.

Sowohl die aktuelle Situation in Togo sowie die Bedeutung der exilpolitischen Betätigung Herrn Moussbaous werden durch den Verwaltungsrichter und das Bundesamt relativiert und herabgewürdigt. Die Tatsache, daß vor wenigen Monaten seine Brüder vor der Verfolgung der RPT-Milizen aus dem Land fliehen mußten, wird ignoriert.
Herr Moussbaou war aktiver Teilnehmer an international bekannt geworden Protesten gegen die Diktatur.

Die Auslieferung des bekannten Aktivisten nach Togo ist für die Mecklenburger Behörden der Auftakt zur Vorbereitung auf die Abschiebung mehrer hundert togoischer Flüchtlinge im Jahr 2006. Mit dem Wohlwollen der Landesregierung und gedeckt durch die falschen Lageberichte des Auswärtigen Amtes in Berlin werden die Angriffe auf die Diktaturflüchtlinge aus Togo immer aggressiver.

Wir wehren uns gegen die Menschenrechtsverbrechen im Staat Mecklenburg-Vorpommern!

Wir laden alle MedienarbeiterInnen ein, unseren Protest am Montag zu begleiten und mit Vertretern der togoischen Opposition und den AktivistInnen der "Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern" zu sprechen. Pressemappen halten wir für Sie bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Internationale Kampagne
C/o Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg
Tel: 040-43 18 90 37 Fax: 040-43 18 90 38 mail: free2move (at) nadir.org
Weitere Informationen zur Kampagne: www.thecaravan.org (Togo) // 0049-(0)174-150 84 57

Kampagne: Bleiberecht für Flüchtlinge - Keine weiteren Abschiebungen nach Togo!

Mit dem Aufruf "Bleiberecht für Flüchtlinge - Keine weiteren Abschiebungen nach Togo!" wird seit November 2005 gegen die Praxis protestiert, Flüchtlinge in die Diktatur in Togo abzuschieben.

Ca. 700 togoische Flüchtlinge im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind momentan akut von Abschiebung bedroht. Sie laufen Gefahr, nach der Abschiebung in Togo Repressalien, Folterungen und den Tod zu erleiden. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und weitere Flüchtlingsorganisationen fordern einen Stopp der Abschiebungen. Hinzu kommt, dass das Leben der AsylbewerberInnen in Deutschland zerrissen ist zwischen der Hoffnung auf einen sicheren Aufenthalt, Ausgrenzung, sozialer Abwertung, Residenzpflicht, rassistischen Angriffen und Abschiebeanordnungen.

Die Kampagne fordert:

• Bleiberecht für alle Flüchtlinge unabhängig von ihrem rechtlichen Status und Ansprüchen!
  
• Sofortiger Abschiebestopp für alle Flüchtlinge aus Togo!
  
• Für das Recht auf Bewegungsfreiheit - Gegen Residenzpflicht für AsylbewerberInnen!
  
• Uneingeschränktes Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt!
  
• Beendigung der Praxis von "Kettenduldungen"!
  
• Keine Kriminalisierung von Flucht und Migration!

Beteiligt euch an der Unterschriftenaktion

Unterschriftenlisten können unter kara-m (at) gmx.de angefordert werden.

Dokumentation der Kampagne und kompletter Aufruftext (deutsch und französisch) bei der :: Antirassistischen Initiative Rostock