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[ 19. Jun 2006 ]

Migrationen, Grundrechte und Bewegungsfreiheit

Euro-afrikanische Nicht-Regierungs-Konferenz am 30. Juni und 1. Juli 2006 in Rabat (Marokko)

 

Wir, AkteurInnen der Zivilgesellschaften von Subsahara-Afrika, Nordafrika und Europa, engagierte AktivistInnen im Kampf für die Rechte von MigrantInnen und in Solidarität mit den Menschen im Exil, entrüstete ZuschauerInnen des Blutbads an Menschenleben, das sich von Jahr zu Jahr vergrößert im Umkreis der Küsten des Mittelmeers und des Atlantiks, lehnen die Aufteilung der Menschheit in diejenigen, die sich frei bewegen können auf dem Planeten und diejenigen, denen das verboten ist, ab, ebenso lehnen wir ab, in einer Welt zu leben mit mehr und mehr militarisierten Grenzen, die unsere Kontinente segmentieren und jede Gruppe von Ländern in eine belagerte Festung verwandeln.

Wir wissen, dass der Ursprung des "Problems", zu diesen Fragen der Migration, zwischen Europa und Afrika zuallererst in Europa zu suchen ist: Es ist nicht die afrikanische Migrationsflut, demographisch unbedeutend, die Europa überschwemmt, sondern es sind die Interessen, der Protektionismus und die Phobien eben jener, die einerseits dem freien Handel zustimmen, andererseits eine belagerte Festung errichten, indem sie die Grenzen schließen - eine nach der andern. Dieses Europa stigmatisiert den/die FremdeN wie eine Bedrohung und vermischt auf unzulässige Weise Migration und Terrorismus, leitet die Entwicklungshilfe um in ein Mittel des Anti-Migrationskampfs und verwandelt das Recht auf Asyl in ein Recht der Ablehnung, um die Razzien und Abschiebungen der abgelehnten AsylbewerberInnen zu rechtfertigen. Dieses Europa vervielfacht die Abkommen mit den Ländern an der Südküste des Mittelmeers, um ihnen die Aufteilung der Politik der Filterung und der Repression der Migrationen aufzuerlegen, indem es selbst AkteurInnen der Solidarität den Zielsetzungen der Fernhaltung von Fremden unterordnet. Diese erste Verantwortung der europäischen Staaten befreit die afrikanischen Staaten nicht von ihren eigenen Verantwortlichkeiten, denn ihre Unfähigkeiten und Funktionsmängel arten zu politischen und ökonomischen Stagnationen aus, die ihren BürgerInnen keine andere Hoffnung lassen als wegzugehen. Aber niemand kann den Zustand der Kräftebeziehungen zwischen den europäischen und afrikanischen Staaten ignorieren.

Auf der Basis der politischen und diplomatischen Entwicklungen, die seit mindestens zehn Jahren zu beobachten sind, und den jüngsten Ereignissen, stellen wir die Unfähigkeit der institutionellen AkteurInnen fest, insbesondere im euro-mediterranen und euro-afrikanischen Raum, von Ideologien Abstand zu nehmen, die gegen Migration gerichtet sind, die in der Brust der führenden Eliten vorherrschen, besonders in Europa und durch Ansteckung auch mehr und mehr in Nordafrika. Einige Monate vor den nächsten Konferenzen zwischen den Regierungen über dieses Thema fürchten wir mehr denn je, dass die TechnokratInnen von Polizei und Diplomatie sich untereinander einigen über die Grenzen, über deren selektive Schließung gegen die Ärmsten und am meisten dem Elend und den Verfolgungen Ausgesetzten. Wir wissen, dass fremdenfeindliche Nationalismen einen Bezugspunkt der Regierungspolitik darstellen, immer auch leicht zu benutzen und gefährlich für unsere Zukunft, die in unserer Vergangenheit verwüstend waren. Wir wissen, dass dieser Bezugspunkt hinzugefügt werden kann zu den Logiken des Marktes mit einer selektiven Auswahl der nützlichen Arbeitskräfte und einem brain drain (Weggang der Gebildeten aus den armen Ländern). Wir denken, dass ein reelles Risiko besteht, dass ein Konsens der Eliten zustande kommt, basierend auf gegenseitigen Vereinbarungen über das Mittelmeer, über die Aufspaltung der Interessen zwischen den Eliten und den Völkern und mit dem Ergebnis der Schaffung einer Pufferzone sowie einer Segmentierung Afrikas.


Aus diesen Gründen...


rufen wir die gesamten AkteurInnen der Zivilgesellschaften Nordafrikas, Subsahara-Afrikas und Europas auf, teilzunehmen an einer euro-afrikanischen Nicht-Regierungs-Konferenz über den Respekt gegenüber den Grundrechten, Bewegungsfreiheit für alle, eine Politik der Entwicklung und Teilung des Wohlstands, die nicht mit der Bedingung von Sicherheitszielen verknüpft wird, über den Kampf gegen die Sicherheitspolitiken und ihre Konsequenzen, über Politiken der Aufnahme und Integration, die das Recht auf Asyl rehabilitieren und die Anerkennung der Gesamtheit der Rechte von MigrantInnen, als Arbeitskräfte und BürgerInnen.

Am Ende dieser Konferenz wird das erste euro-afrikanische Nicht-Regierungs-Manifest über Migrationen, die Grundrechte und die Bewegungsfreiheit verabschiedet werden.

Daten der Konferenz: 30. Juni und 1. Juli 2006

Gastgebendes Land: Marokko (Rabat)

Während einer Versammlung aus drei Regionen - subsaharisches Afrika - Maghreb - Europa, die am 1. April in Rabat stattfand, wurde die Initiative zur Konferenz gestartet von folgenden Personen, Organisationen und Netzwerken:

MIGREUROP / réseau TERRA (France) / Plateforme Migrants - PFM (Maroc) : AFVIC (Maroc), Alterforum (Maroc), AMDH (Maroc), AMERM (Maroc), APDHA (Espagne), ATMF (France), ATTAC (Maroc), Caritas (Maroc), Hommes et environnement (Maroc), Chabaka (Maroc), CIMADE (France), Pateras de la vida (Maroc) / ABCDS (Maroc) / ARCOM (Maroc) / ASDHOM (France) / CESAM (Maroc) / CIRE (Belgique) / Collectif des réfugiés (Maroc) / Conseil des migrants subsahariens (Maroc) / GISTI (France) / SOS migrants (Belgique) / Ali BENSAAD (géographe, Université de Provence et IREMAM-CNRS) / Mehdi ALIOUA (Doctorant en Sociologie / Université de Toulouse le Mirail) / A. Belguendouz (Universitaire, chercheur en migrations à Rabat)

Sekretariat des Vorbereitungskomitees: Association Marocaine des Droits de l'Homme (AMDH)

Voreinschreibungsdatum: 20. Mai 2006


Ablauf der Konferenz


Die Konferenz wird in vier Teilen organisiert sein, von denen jeder einer beratenden spezifischen Versammlung Raum gibt, evtl. unterteilt in Unter-Arbeitsgruppen:

Freitag, 30. Juni 2006 - Morgen: Plenumsversammlung

Eröffnung - Vorstellung der TeilnehmerInnen und der Zielsetzungen der Konferenz - Organisation der beratenden Versammlungen für jede Sitzung und von Untergruppen.

Freitag, 30. Juni Nachmittag: Thematische Konferenzen

Vertiefende Arbeit in Kleingruppen am Ende jeder Sitzung

Unterteilung in thematische Untergruppen (einE RedaktionssekretärInn pro Untergruppe)

Thema 1 - Respekt der Grundrechte, Bewegungsfreiheit für alle, Rehabilitierung des Asylrechts

Thema 2 - Konfrontation mit den Sicherheitspolitiken und ihren Konsequenzen

Thema 3 - Entwicklung und Teilung des Wohlstands

Thema 4 - Politiken der Aufnahme und Integration für die Rechte der migrantischen Arbeitskräfte und BürgerInnen

Samstag, 1. Juli 2006 - Morgen: Thematische Konferenzen (Fortsetzung)

Getrennte Versammlungen der vier beratenden Versammlungen:
- Verallgemeinerung von Vorschlägen und Synthesen für jedes Thema
- Gemeinsame Diskussion des Redaktionsprojekts der Schlussfolgerungen
- Vertiefende Diskussionen über die Strategien, um die Schlussfolgerungen zu "erlassen" und "in Kraft zu setzen"

Samstag, 1. Juli 2006 Nachmittag: Plenumsversammlung

Abschluss-Synthese - Vortrag, Annahme und Unterschreiben des Nicht-Regierungs-Manifests - Ausarbeitung von Aktionsstrategien - Abschluss

Öffentliche Kundgebung