Rassistische Gesetze im Dienste der Hetze

Rassistische Gesetze

Am 20. Juli 2006 präsentierte die Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) ihre "Bilanz" der seit 1. Jänner 2006 gültigen Fremdenrechtsnovelle. Die Auswirkungen sind fatal - und werden in rassistischer Manier als "Erfolg" verkauft. So sei es im ersten Halbjahr 2006 zu einem Rückgang von 73,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr bei der Ausstellung von Aufenthaltsbewilligungen gekommen. Diese Zahl gilt für die SchreibtischtäterInnen als Bestätigung für ihre restriktive Politik.

Und tatsächlich sprechen die Tatsachen für einen extreme Zuspitzung institutionalisierter Rassismen. Sogar die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits findet kritische Worte.(1) So kam es im letzten halben Jahr zu Schikanen bei Familienzusammenführungen und exzessiver Verhängung von Schubhaft mit einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent. Kinder würden von der Polizei sogar an Schulen festgenommen, um sie in Schubhaft zu stecken. Verletzungen im Zuge von Zwangsabschiebungen würde beängstigend ansteigen, was das Ausmaß der Brutalität aufzeige. Eine Brutalität, die jedoch nichts neues ist, wenn es darum geht, den "Widerstand gegen die Staatsgewalt" zu brechen.

Die "Bilanz" des Innenministeriums bestätigt eine Tendenz, die seit Jahren zu beobachten ist und auf Grundlage der derzeitigen Gesetze lediglich einen vorläufigen Höhepunkt bedeutet. Denn es wurden bereits von verschiedenen Seiten Pläne für weitere Verschärfungen genannt. Dabei stellte die Fremdenrechtsnovelle 2005 in weiten Bereichen lediglich eine "Legalisierung" einer schon lange Zeit üblichen Praxis dar, indem sie den SchreibtischtäterInnen und ausführenden Organen (der Exekutive) die gesetzliche Grundlage für ihr Handeln gab. Dass diese sich dadurch bestätigt fühlen und ihr rassistische Treiben fortsetzen, ist eine logische Konsequenz.

Es geht nicht nur darum, "Zuwanderung klar und deutlich zu regeln", wie die Innenministerin ihr mit der Gesetzesreform erreichtes Ziel nannte, sondern auch um eine Entrechtung lange hier lebender Menschen. Denn diese Politik geht auf die Idee zurück, Menschen je nach Nutzen den Zutritt zur EU zu gewähren und sie nach Ablauf einer bestimmten Zeit wieder des Landes zu verweisen. Die Interessen der EU-BürgerInnen stehen dabei klar über jenen der MigrantInnen, deren Arbeitskraft es zur Sicherung des Wohlstandes zu nutzen gilt. Und sie werden in vielen Bereichen benötigt, die für die "Einheimischen" längst nicht mehr attraktiv genug sind oder diesen nicht zugemutet werden. Um genügend Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, werden mehr und mehr Saisonniers "eingesetzt". Sie können zu Dumpinglöhnen ohne soziale Absicherung oft mehrjährig angestellt werden und müssen oft unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten und wohnen. So werden aus dem Bereich der Landwirtschaft, wo billige Arbeitskräfte vor allem für die Ernte von Obst und Gemüse benötigt werden, immer wieder dramatische Geschichten bekannt. Oder im Bereich der Haus- und Pflegearbeit, in der vor allem Frauen tätig sind. Sie werden mehr und mehr als Dienstmädchen angesehen. Die Verweigerung von Lohn, sexuelle Belästigungen und Gewalt sind dabei eher die Regel als die Ausnahme. Die restriktiven Gesetze und der dadurch rechtlose und oft illegalisierte Status machen es den ArbeitnehmerInnen schwer, sich auf rechtlichem Wege gegen die Ausbeutung zur Wehr zu setzen. Denn dies könnte ihre Inhaftierung und Ausweisung zur Folge haben.

Somit wird die rassistisch strukturierte Gesellschaft mehr und mehr aufgeteilt: In jene, die über Rechte verfügen und dadurch über jene, denen diese Rechte verwehrt werden, verfügen können. Dass es dabei nicht nur zwei Positionen gibt, ist klar. So werden manchen Menschen mehr, anderen weniger Rechte zugestanden. Schlagworte wie "Integrationswille" spielen dabei eine große Rolle. Denn es geht vor allem darum, dass sich die Menschen, sofern sie in Österreich bzw. der EU leben wollen, von Nutzen sind und sich "anpassen".

Primitive Hetze?

Im Neuen Volksblatt endet der Leitartikel vom 21. Juli 2006 über die Bilanz nach einem halben Jahr Fremdengesetze 2006 folgendermaßen: "Nun zählt, dass Zuwanderung und wichtige Integrationsmaßnahmen kanalisiert worden sind, was politischen Angstmacher-Parolen Terrain entziehen sollte. Der Raum für primitiv gegen Ausländer hetzende Polit-Rabauken ist enger geworden."

Fragt sich, woher dieses Argument kommt? Wird den "primitiv gegen Ausländer hetzende(n) Polit-Rabauken" durch die Umsetzung ihrer Wünsche nicht ein Ansporn gegeben, ihre Hetze fortzutreiben? Ist die Institutionalisierung von rassistischer Hetze nicht eine Stärkung dieser? Vorsorglich wurde in mehreren Medien bereits angekündigt: "Zuzug soll noch weiter verringert werden". Die "Begründung" dafür wird von Prokop gleich mitgeliefert: "Wir brauchen im Moment nicht mehr. Wir haben mehr Arbeitslose als Arbeitsplätze". Und weiter: "Sollte sich an dieser Situation indes künftig etwas ändern, könne man die Zuwanderungsquoten immer wieder ändern und anpassen." (Die Presse)

Was kann aus diesem Argument geschlossen werden? MigrantInnen werden auf ihre Nützlichkeit reduziert. Selbst wenn sie gebraucht werden, sind sie zwar nicht erwünscht, aber dann kann zumindest darüber gesprochen werden. Und bevor die Gesetze an die Bedürfnisse und Wünsche der MigrantInnen angepasst werden, sollen sich doch diese anpassen, unterordnen und ihr "Schicksal" akzeptieren. Wohl im Sinne christlich-sozialer Werte und des dem entsprechenden Weltbildes, in dem die Rede über "kriminelle, asylmissbrauchende und integrationsunwillige Ausländer" (Peter Hojac, BZÖ) den Rahmen bildet.

So werden Menschen zum Spielball rassistisch-polpulistischer PolitikerInnen, denen es angeblich nur um die WählerInnenstimmen bei den nächsten Wahlen geht. Ob dies für PolitikerInnen spricht, die angeblich die Interessen der Bevölkerung vertreten? Wohl nur in einer rassistisch strukturierten Gesellschaft, der es mehr um die Absicherung von Privilegien der weißen EuropäerInnen geht, als um eine offene Gesellschaft, in der die angeblichen "europäischen Werte" hoch gehalten werden. Denn diese Werte lauten schon lange nicht mehr "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit", sondern vielmehr Unterdrückung, Ungleichheit und Entsolidarisierung.

Jene, die damit nicht einverstanden sind, die sich gegen Ungleichheit und Ausbeutung richten und sich mit den Entrechteten solidarisch erklären, wird ebenfalls gedroht: Mit Bespitzelung, Hausdurchsuchungen, Geldstrafen und Gefängnis. Doch einen Vorteil haben sie als BürgerInnen. Sie verfügen selbst dann noch über das Privileg, zurückzukehren in den Schoß der weißen KolonisatorInnen. Doch dafür müssen sie erst ihre Bereitschaft unter Beweis stellen. So wird im Falle einer "Aufenthaltsehe" jenen StaatsbürgerInnen Straffreiheit gewehrt wird, die eine Selbstanzeige machen und ihre EhepartnerInnen denunzieren.

Angesichts dessen steigt die Notwendigkeit für zivilen Ungehorsam. Ein Ungehorsam der mehr und mehr kriminalisiert wird und letztendlich einen Bruch mit den auferlegten Regeln, Normen und Werten bedeutet. Denn auch dort, wo Ungleichheit institutionell festgeschrieben wird, gilt es sie zu bekämpfen.

Protest!

Die Initiative :: Ehe ohne Grenzen protestiert seit einigen Monaten gegen die Auswirkungen des :: Asyl- und Fremdenrechts 2005. Der wiederholten Bitte um ein Gespräch mit der Innenministerin zur Erarbeitung von Lösungen im Sinne der betroffenen Ehepaare ist diese bisher nicht nachgekommen. Anlässlich der zahlreichen Unwahrheiten, die die Innenministerin während der :: Pressekonferenz am 20. Juli 2006 von sich gab, steht die mittwöchentliche Kundgebung am 26. Juli 2006 unter dem Motto: :: Ein halbes Jahr Fremdengesetz - eine Bilanz. Treffpunkt ist wie jeden Mittwoch um 17:00 Uhr vor dem Innenministerium in der Herrengasse 7, 1010 Wien.

Anmerkung:

(1) Zu den Grünen sei angemerkt, dass sie sich seit einiger Zeit eine Regierungsbeteiligung wünschen. Bei den Nationalratswahlen im Jahr 2002 gab es erstmals offizielle Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, die jedoch scheiterten. Letztendlich würde eine Regierungsbeteiligung der derzeitigen Oppositionspartei eine Fortführung der rassistischen Gesetzgebung durch die letzten "kritischen Stimmen" im Parlament bedeuten. Um die ideologischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, hat der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen schon vor einiger Zeit ein "Umdenken" seiner Partei angekündigt. Nicht ohne Widersprüche innerhalb der Partei. Erst Ende Juni 2006 :: kritisierte die Grünalternative Jugend Wien das neue Einwanderungsmodell der Grünen.