Repression gegen Flüchtlinge in Marokko geht weiter

Am 20. Februar 2007 fand eine Razzia gegen MigrantInnen in der Provinz Nador (im Nordosten Marokkos) statt. Dabei sind 109 Flüchtlinge verhaftet worden, die während einer großangelegten, rassistischen Suchaktion der königlichen Polizei Marokkos und weitere Hilfskräfte endeckt worden waren.

Die verhafteten Personen, die aus verschieden Ländern Afrikas (von südlich der Sahara) kamen, waren in einem verlassen Haus versteckt gewesen, von wo sie weiter nach Melilla wollten, wo sie über die spanische Enklave in die EU gelangen wollten.

Innerhalb von nur 48 Sunden sind sie nach Oujda gebracht worden, von wo sie ausgewiesen werden sollen. Diese sehr kurze Zeitdauer der Deportation nach Oujda lässt auf eine extrem polizeiliche Willkür schließen, die Feststellung der Nationalität erfolgte zum Beispiel in vielen Fällen nur auf Vermutungen und ohne Berücksichtigung elementarer Flüchtlingsrechte.

Die Aktion muss innerhalb des Kontexts einer großangelegten Suchaktion und Repressionswelle Marokkos gegen Flüchtlinge gesehen werden. Der Innenminister Marokkos hatte in einem Rundschreiben seine rassistischen Einstellungen kundgemacht, in dem zum Beispiel geschrieben steht, dass Marokko an ein Flüchtlingslager illegaler Migranten erinnere und dass es um jeden Preis deren Zurückführung bedürfe. Weiters hatte er seinen Sicherheitskräften aufgetragen, großangelegte Razzien in allen marokkanischen Bezirken Marokkos durchzuführen.

Ziel der Aktion war es alle "illegale" MigrantInnen festzunehmen und in ihre Heimatländer abzuschieben. R.S.F. Marokko (Flüchtlinge ohne Grenzen) verurteilte die Übergriffe aufs Schärfste. Weiters wird auf die Achtung bestimmter Menschenrechte hingewiesen, die in dem Kontext der Repressionswellen rund um Ceuta und Melilla quasi nicht mehr existent sind.