Erklärung von Oujda

Nachfolgend die deutsche Übersetzung der Erklärung. Das französische Original findet sich beim :: Flüchtlingsrat Hamburg, die englische Übersetzung :: hier. Anmerkend zur Übersetzung wird festgehalten, dass "es wieder mal ziemlich schwierig (war), den französischen Text angemessen zu übersetzen - schon für "hommage" gibt es eigentlich kein passendes deutsches Wort, und "Bewegungsfreiheit" klingt anders als die von allen in Oujda Anwesenden immer wieder geforderte "liberté de circulation"."

Die Diskussionen und Aktionen in Oujda waren sehr interessant und anregend, haben den Gruppen vor Ort den Rücken gestärkt gegen Angriffe von Seiten der Behörden und allen Beteiligten neue Ideen und Energie für gemeinsame bzw. aufeinander bezogene Aktivitäten gegen das EU-Migrationsregime gegeben.

Mehr über die Konferenz und die abendliche Aktion am Campus von Oujda, die am 6.10.2007 stattfanden, den Austausch und die Perspektivendiskussion zwischen verschiedenen Gruppen und Netzwerken am 7.10. sowie Genaueres zur aktuellen Situation in Oujda und den dort aktiven Gruppen im Bericht :: Bewegungen an den Grenzen (23. Oct 2007).

Wir,
Organisationen der Solidarität, nationale und internationale Netzwerke, Basisgruppen, aus Ländern des Südens und des Nordens, die auf dem Gebiet der Respektierung der Grundrechte von MigrantInnen, Asylsuchenden und Flüchtlingen und im Bereich der Entwicklungspolitik arbeiten, versammelt in der Stadt Oujda am 6. Oktober 2007 im Rahmen der Konferenz über die Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen, organisiert unter den Leitsätzen des Euro-afrikanischen Manifests

- Erweisen unsere Huldigung gegenüber allen Toten auf den Migrationsrouten und insbesondere denen, die ihr Leben während der Ereignisse in Ceuta und Melilla im Herbst 2005 verloren haben

- Prangern die inhumanen Bedingungen an, unter denen die MigrantInnen leben, ununterbrochen verfolgt und abgeschoben von einer Seite der Grenze zur andern, sowohl durch die marokkanischen als auch die algerischen Behörden, verbannt in die Peripherie von Oujda

- Kritisieren die Politik der Externalisierung des Asyls und der Unterauftragsvergabe der Repression im Zusammenhang mit dem Management der Migration, die für so viele Tote und so viel Leiden verantwortlich sind

- Lehnen die Kriminalisierung der MigrantInnen und die Repression ab, die sie an den Land-, Meer- und Seegrenzen erleiden

- Verurteilen die Bedrohungen und Pressionen, mit denen die AktivistInnen und VerteidigerInnen der Menschenrechte in ihren täglichen Aktivitäten konfrontiert werden

Wir erinnern an unsere Unterstützung des Manifests von Rabat, verabschiedet am 1. Juli 2006 während der euro-afrikanischen Nicht-Regierungskonferenz "Migrationen, Grundrechte und Bewegungsfreiheit" und fordern:

- Dass die Verbrechen, die in den Nächten des 28. auf den 29. September 2005 in Ceuta und des 5. auf den 6. Oktober 2005 in Melilla begangen wurden, vollständig aufgeklärt werden, dass die Verantwortlichkeit des marokkanischen und spanischen Staats bei diesen Ereignissen bewiesen wird und Strafverfahren gegen die Verursacher und Verantwortlichen dieser Verbrechen eingeleitet werden,

- Dass alle beteiligten Regierungen die Grundrechte der menschlichen Person und die internationalen Verpflichtungen, die aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und internationalen Konventionen und Verträgen folgen, respektieren, für alle und an allen Orten, insbesondere an den Grenzen zu Land, auf See und an Flughäfen,

- Den Stopp aller Pressionen, ökonomischer oder politischer Art, insbesondere im Zusammenhang mit den Ökonomischen Partnerschaftsabkommen (EPA) der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten, gegenüber Herkunfts- und Transitländern, um ihnen als Unterauftrag das Management der Grenzkontrollen Europas aufzuerlegen, und jener, die dazu führen, den Ländern des Südens die Selektion der Flüchtlinge und die Abschiebung der MigrantInnen zu übertragen.