Bewegungen an den Grenzen

Inhalt:
0. Einleitung
1. Die Situation in Oujda
2. Organisationen in Oujda und Umgebung und ihre UnterstützerInnen
3. Überwachung und Repression der AktivistInnen in Marokko
4. Die Konferenz "Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen" am 6.10.2007
5. Die Kundgebung am Campus am 6.10.2007, 21-21.45 Uhr
6. Vernetzungstreffen am Sonntag, den 7.10. im ABCDS-Büro
7. Workshop zur Situation minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (MUF) am 7.10. im ABCDS-Büro
8. Erklärung von Oujda

Einleitung

Meine zweite Reise nach Marokko - nach der Teilnahme an der Euro-afrikanischen Nichtregierungskonferenz "Migrationen, Grundrechte und Bewegungsfreiheit" am 30.6./1.7.2006 in Rabat - hatte wieder einen migrationspolitischen Anlass: Zwei Jahre nach den Ereignissen an den Grenzzäunen von Ceuta und Melilla im Oktober 2005 mit mindestens 11 Toten hatten marokkanische Organisationen am 6./7.10.2007 zu Tagen des Gedenkens in Oujda eingeladen. Organisiert wurden eine Konferenz und eine Kundgebung zu Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen. Beschlossen und vorbereitet hatte dies das Nachfolgekomitee der NGO-Konferenz in Rabat zusammen mit lokalen und internationalen Organisationen. Bezug genommen wurde mit dem Datum auch auf den transnationalen Aktionstag für die Rechte von MigrantInnen, der auf Beschluss des Europäischen Sozialforums 2006 am 7. Oktober in vielen europäischen und vier afrikanischen Ländern stattgefunden hatte.

Aus aktuellem Anlass war in diesem Jahr Oujda, eine Stadt an der Grenze zu Algerien und nicht weit von der spanischen Enklave Melilla, als Ort ausgewählt worden. Der Campus der dortigen Universität hat sich seit einigen Jahren zu einem Zufluchtsort von zeitweise bis zu 900 MigrantInnen auf dem Weg nach Europa entwickelt. Ende 2006 und noch einmal Ende Juli 2007 wurde er von den marokkanischen Sicherheitskräften brutal geräumt. Mehr als 450 MigrantInnen wurden festgenommen und an die geschlossene algerische Grenze deportiert.
Zu Besuch war ich bei der Organisation ABCDS (Association Beni Zassen pour la culture, le developpement et la solidarité), deren Präsident, Hicham Baraka, im Juni 2007 von Pro Asyl nach Hamburg und Rostock zu den Aktivitäten gegen den G8-Gipfel eingeladen worden war.

1. Die Situation in Oujda

a) allgemeine Lage in der Stadt

Oujda hat etwas mehr als 500.000 EinwohnerInnen und ist damit eine der größeren Städte Marokkos. Sie ist Hauptstadt der schwach besiedelten Region Oriental. Durch die Randlage an der seit 1994 geschlossenen algerischen Grenze (ca. 15 km entfernt) ist zumindest der offizielle Handel enorm behindert und die wirtschaftliche Situation ist desolat. Es gibt so gut wie keinen Tourismus (Oujda liegt nicht direkt am Meer) und kaum Industrie. Oujda hat die fünftgrößte Universität Marokkos, aber es gibt keine Jobs für die HochschulabsolventInnen.

In Oujda findet man Armenviertel (bidonvilles) am Rand der Stadt, aber auch leerstehende schöne Häuser von Marokkanern im Ausland. Denn schon länger ist Oujda eine Stadt mit hoher Auswanderungsquote (ca. 30% der ca. 2,5 Mio MarokkanerInnen, die im Ausland leben, vor allem in Spanien, Frankreich, Belgien, kommen von dort). Die jungen Leute wollen alle weg aus Oujda wegen des Mangels an Perspektiven. Der Drogenkonsum unter Jugendlichen ist hoch, die Unzufriedenheit mit der Regierung ebenfalls. Linke Parteien sind so gut wie nicht mehr existent. Stattdessen haben Islamisten eine große Basis, sowohl an der Universität (die Studierendenvertretung ist in ihrer Hand) als auch in den Armenvierteln, wo sie durch soziale Unterstützung mit Geld aus Saudi Arabien AnhängerInnenschaft gewinnen. Islamistische Gruppen mobilisieren Jugendliche, prügeln sich mit der Polizei, attackieren aber auch Linke.

b) Situation der (Transit-)MigrantInnen

Seit 1999 ist Oujda Durchgangsstation für MigrantInnen aus der Subsahara, die zuvor meist die algerische Wüste durchquert haben und Richtung Melilla (ca. 100 km entfernt), Ceuta oder Mittelmeerküste unterwegs sind. Der Campus der Unversität ist als Anlaufstation bei den MigrantInnen bekannt.

Die MigrantInnen, die überwiegend aus Subsahara-Afrika kommen, inzwischen zum Teil aber auch aus Asien, sind meist nach Herkunftsländern organisiert. Sogenannte "chairmen" kümmern sich um Schlafplätze, geben Tipps zu Transit- und Zielorten, vermitteln Kontakte zu Grenzwächtern oder zu Leuten mit Booten - all das meist nicht ganz uneigennützig, d.h. auch sie kassieren oft Geld, missbrauchen Frauen und es gibt manchmal gewalttätige Auseinandersetzungen. Einige "chairmen" stellen aber auch Verbindungen her zu Gruppen, die die MigrantInnen sozial und politisch unterstützen und arbeiten eng mit ihnen zusammen.

Seit Ende 2005, als die Zäune um Ceuta und Melilla erhöht und die Grenzkontrollen verschärft wurden, besteht eine neue Situation: Der Zugang nach Europa über die beiden spanischen Enklaven ist nur noch mit Bestechung möglich, d.h. genügend Geld, das die meisten TransitmigrantInnen nicht (mehr) haben. Oder es müssen andere Wege, z.B. von der Atlantikküste Richtung Kanaren, gesucht werden. Das führt dazu, dass viele MigrantInnen sich sehr lange in Oujda und Umgebung im "Transit" aufhalten, bis sie - sei es von Verwandten in Europa oder im Herkunftsland - ausreichend Geld bekommen, ohne dass es ihnen gleich (bei Überfällen von Sicherheitskräften oder kriminellen Banden) wieder abgenommen wird. Oder sie versuchen, nach Rabat zu gelangen und sich dort über einen Asylantrag beim UNHCR und informelle Jobs eine Zeitlang über Wasser zu halten. Andere versuchen, an die Atlantikküste der Westsahara zu gelangen.

Seit 23. Dezember 2006 finden regelmäßig Razzien, Festnahmen und Deportationen in Rabat, Casablanca, Laâyoune (Westsahara) und Nador (bei Melilla) statt und die MigrantInnen - ob mit oder ohne gültige Papiere - werden festgenommen, zeitweise interniert und dann an die algerische Grenze deportiert.

Von dort versuchen sie, zu Fuß nach Oujda zu gelangen. Dort entstand ein großes Lager unter freiem Himmel auf dem Campus der Universität. Im Sommer 2007 hielten sich dort bis zu 900 MigrantInnen auf, geschützt durch StudentInnen.

Am 26.7.07, ziemlich genau zu Beginn der Semesterferien, fand ein brutaler Überfall der Ordnungskräfte auf den Campus von Oujda statt. Ca. 450 MigrantInnen wurden festgenommen, misshandelt und an die algerische Grenze deportiert. Die Entkommenen wurden im Wald mit Hunden gejagt. Das Lager wurde durch Bulldozer zerstört, ein Teil des Waldes in der Nähe des Campus abgeholzt. Danach der wurde Zaun um den Campus durch eine Betonmauer mit Stacheldraht erhöht. Ständig überwacht Zivilpolizei den Campus - mit Autos und zu Fuß. MigrantInnen, die Kontakt zu Unterstützergruppen (s.u.) oder JournalistInnen haben, werden herausgegriffen, verhört und misshandelt. Immer wieder finden Übergriffe und Festnahmen statt.

Trotzdem halten sich seit Semesterbeginn wieder MigrantInnen auf dem Campus auf, die meisten allerdings nur tagsüber. Nachts verstecken sie sich in "tranquilos" am Rand oder außerhalb der Stadt (Häuser, Ruinen, Höhlen oder unter Plastikplanen im Wald), werden aber auch dort immer öfter verjagt. Anfang Oktober hielten sich nachts ca. 50 Migranten auf dem Campus auf. Die Polizei nahm sie fest, misshandelte sie und deportierte sie an die algerische Grenze.

Am 9.10.07 war in Zeitungen zu lesen, dass 36 "clandestins subsahariens" in Laâyoune (an der Atlantikküste der Westsahara) festgenommen worden seien. Dort werden sie üblicherweise in einer ehemaligen Schule interniert und dann in Bussen an die algerische Grenze bei Oujda, das heißt, vom Südwesten in den Nordosten Marokkos, verfrachtet. Die marokkanischen Behörden machen dies zum einen so, um der EU zu zeigen, dass sie etwas tun gegen "illegale Einwanderung" und Gelder dafür brauchen. Zum andern geht es Marokko darum, dem Nachbarland Algerien, mit dem wegen der Westsahara-Frage eine traditionelle Feindschaft besteht, die Schuld für die Grenzübertritte zuzuschieben. Algerien schiebt die MigrantInnen zurück, und schon am 9.10. waren 20 der aus Laâyoune deportierten auf dem Campus von Oujda, zusammen mit über 100 anderen MigrantInnen. Kleidung, Geld, Handys etc. wurden ihnen abgenommen, sie hatten nichts zu essen, viele waren verletzt oder krank und baten um Unterstützung.

2. Organisationen in Oujda und Umgebung und ihre UnterstützerInnen

An der Konferenz und der Aktion am 6.10. nahmen VertreterInnen verschiedener Organisationen teil, mit denen die AktivistInnen in Oujda zusammenarbeiten. Der folgende Überblick über diese Organisationen ist sicher lückenhaft, gibt aber einen Eindruck von der recht umfangreichen Vernetzung. Sie zu verbessern und auszuweiten haben die einzelnen Gruppen großes Interesse, und fast alle waren in Oujda vertreten:

a) Organisationen in Oujda

° Père Joseph Lépine von der französischen katholischen Kirche (Paroisse St. Louis) unterstützt seit 20 Jahren MigrantInnen. Er hat ein Buch veröffentlicht mit Geschichten von MigrantInnen ("La marche en liberté"), das in Frankreich sehr bekannt ist. In der Kirchengemeinde werden Kranke, schwangere Frauen, Kinder und andere besonders verletzliche MigrantInnen aufgenommen und zum Krankenhaus begleitet bzw. zu

° MSF (Médecins sans frontières), die als internationale NGO relativ unbehelligt arbeiten können, aber von AktivistInnen z.T. auch kritisiert werden (sie waren nicht anwesend).
° Die ABCDS (Association Beni Zassen pour la culture, le developpement et la solidarité) wurde am 12.6.05 gegründet als Organisation zur Arbeit mit marokkanischen Jugendlichen in den Armenvierteln und hat dort immer noch eine starke Basis und Unterstützung unter ihnen für die MigrantInnen (mehr als unter bessergestellten MarokkanerInnen). Die ABCDS hat 34 Mitglieder, überwiegend junge Leute zwischen ca. 18 und 30 Jahren, mehrheitlich Männer, aber es gibt auch eine Frauensektion und einige aktive junge Frauen. Viele der Mitglieder studieren oder haben studiert, aber keine Jobs gefunden. Sie verfügen über vielerlei Kenntnisse (Computer, Organisationsmethoden, Sprachen, Musik, Theater). Die ABCDS hat eine formelle Organisationsstruktur (mit Präsident, Generalsekretär und Kassenwart). Ihr Büro dient tags und nachts auch als Treffpunkt für AktivistInnen verschiedener Organisationen und junger Leute, die sich unterhalten oder am Computer sitzen. Ihre Arbeit "sur le terrain", d.h. mit den MigrantInnen und ihren "chairmen", besteht zum einen in der praktischen Unterstützung, z.B. gegen Angriffe der Sicherheitskräfte, z.T. auch in der Versorgung mit Decken, Kleidung und Essen. Aber es gibt bei der ABCDS auch eine Problematisierung solcher "charité", da sie dies eigentlich nicht leisten können/wollen, sondern vor allem "solidarité", d.h. Mobilisierung politischer Unterstützung für die MigrantInnen und gegen die mörderische Migrationspolitik der EU und der marokkanischen Regierung als ihrem Handlanger organisieren wollen - in Oujda, in der Region, in Marokko, Afrika und Europa. Deshalb und auch für den Schutz ihrer eigenen Arbeit ist der ABCDS die nationale und transnationale Vernetzung enorm wichtig. All diese Aktivitäten stören die Behörden gewaltig und werden akribisch beobachtet. Bisher arbeitet die ABCDS nur ehrenamtlich und finanziert ihr Büro und die Unterstützung der MigrantInnen durch Spenden von Privatleuten und einigen europäischen Gruppen. Von einigen der europäischen Organisationen (s.u.) wird aber jetzt versucht, eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung zu ermöglichen.

° Die AMDH (Association marocaine de droits humaines) in Oujda ist eine Untergruppe der auf nationaler und internationaler Ebene organisierten Menschenrechtsorganisation. Die Mitglieder sind eher ältere, an traditionellen Formen und Inhalten linker Organisationen orientierte Menschen (letzteres im Gegensatz zur staatsnäheren OMDH). ABCDS und AMDH haben gemeinsam (mit einiger Mühe) auf lokaler Ebene die Konferenz und die Aktion am 6.10.07 organisiert. Im direkten Kontakt mit MigrantInnen ist die AMDH bisher nicht.

b) Organisationen in der Region (von diesen war nur Chabaka anwesend)

° In Berkane (Richtung Melilla) gibt es die Organisation "Hommes et environment".

° In Tanger und den Wäldern um Ceuta arbeitet das Netzwerk Chabaka, eine ähnlich wie die ABCDS überwiegend von jungen, sehr engagierten und staatskritisch orientierten Menschen getragene Organisation, die ebenfalls Arbeit "sur le terrain" mit MigrantInnen leistet, politische Aktionen vor Ort organisiert (z.B. die 3. Karawane von Tanger nach Ceuta am 21.10.07) und an überregionaler und transnationaler Vernetzung interessiert ist

° In Larache gibt es die Organisation Pateras de la Vida, die Bootsflüchtlinge unterstützt und Öffentlichkeitsarbeit leistet (in Spanisch).

c) Organisationen in Rabat (nur einige, die anwesend waren - Überblick nicht möglich)
° Es gibt mehrere Organisationen von Flüchtlingen und MigrantInnen, z.T. mit dem Verständnis einer unabhängigen Selbstorganisation, nach Herkunftsländern und/oder Geschlecht oder übergreifend organisiert (z.B. Conseil des migrants subsahariens du Maroc und ARCOM), z.T. eher NGOs, die (auch staatliche) Gelder bekommen (z.B. AFVIC, RSF).

° Attac Maroc ist eine sehr engagierte, radikale Gruppe, die zu Migration, aber auch zu sozialen Fragen, z.B. Streiks, Preiserhöhungen, Globalisierung, Repression etc. aktiv ist und internationale Öffentlichkeitsarbeit macht.

° Die AMDH auf nationaler Ebene wird seit einiger Zeit von einer engagierten Frau geführt und war ein wesentlicher Organisator der Rabat-Konferenz 2006.

° Die GADEM (Groupe Antiraciste d’accompagnement et de Défense des Étrangers et Migrants) wurde im Dez. 2006 gegründet von MarokkanerInnen und MigrantInnen (aus akademischem Milieu) zur Beobachtung und Analyse der Migrationspolitik, Öffentlichkeitsarbeit, Förderung der Interkulturalität und Zusammenarbeit mit MigrantInnenorganisationen und macht gute Analysen und Vorschläge.

d) in Laâyoune (Westsahara)
° Die ASDM war leider nicht anwesend, arbeitet aber mit Gruppen in Oujda zusammen.

Die meisten der genannten Organisationen sind auf marokkanischer Ebene im Comité de suivi (Nachfolgekomitee) der Rabat-Konferenz 2006 organisiert und haben z.T. darüber:

e) internationale Untertützerorganisationen

° Migreurop ist ein vor allem von französischen und südeuropäischen AktivistInnen getragenes Netzwerk gegen die europäische Politik der Externalisierung, Lager und Kriminalisierung der Solidarität mit MigrantInnen, leistet Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, organisiert Konferenzen und Unterstützung für Gruppen auch in Herkunfts- und Transitländern (siehe www.migreurop.org).

° Die CIMADE ist eine französische Organisation zur Unterstützung von Flüchtlingen, arbeitet in Lagern, gegen (Sammel-)Abschiebungen und unterstützt Organisationen in anderen Ländern durch gemeinsame Projekte, Personalaustausch und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wurde 1939 von christlichen Gruppen gegen das Nazi-Regime gegründet und organisierte Widerstand in den Lagern. Heute besteht sie aus ca. 60 lokalen Gruppen und einem zentralen Büro (siehe www.cimade.org).

° Die APHDA (Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía) ist eine Menschenrechtsorganisation in Andalusien, die z.Zt, u.a. eine Kampagne gegen die Abschiebung marokkanischer Minderjähriger aus Spanien lanciert und eng mit Gruppen vor allem in Nordmarokko zusammenarbeitet (siehe www.aphda.org).

° PRODEIN (Asociación Pro Derechos de la Infancia) ist eine Kinderrechtsorganisation in Melilla, die dort vor allem junge MigrantInnen unterstützt und unter großen Schwierigkeiten von Seiten der Behörden mit Organisationen in Marokko zusammen arbeitet

° AktivistInnen aus Italien von einer mir unbekannten Organisation, die auch in Marokko arbeitet, waren ebenfalls auf der Konferenz in Oujda.

3. Überwachung und Repression gegen AktivistInnen in Marokko

Das Büro der ABCDS liegt gegenüber der regionalen und neben der lokalen Gendarmerie-Station, außerdem gibt es eine fast ständige Präsenz von Geheimpolizei in Zivil vor ihrer Tür. AktivistInnen werden zu Fuß und per Auto verfolgt und können deshalb meist nur nachts zu den "tranquilos" der MigrantInnen fahren, um keine Polizei im Schlepptau mitzubringen. Die Polizei kennt alle AktivistInnen - man grüßt sich auf der Straße... Wenn Unbekannte, insbesondere schwarze Menschen, ins Büro kommen, fragt Polizei in Zivil oder Uniform direkt oder über Nachbarn, wer das ist (was zum Glück selten verraten wird). Der Vermieter des ABCDS-Büros wird oft von Polizei ausgefragt und unter Druck gesetzt.

Aufnahme "illegaler" MigrantInnen in Wohnungen und ihr Transport ist strafbar. Auf der Straße werden Schwarze, auch in Begleitung von AktivistInnen, von Polizei angehalten und nach Aufenthaltsorten von MigrantInnen gefragt. Im Stadtviertel, in dem AktivistInnen wohnen, fragte Zivilpolizei nach ihren Gästen. Im Hotel, wo die auswärtigen Gäste während der Gedenktage untergebracht waren, lud der Geschäftsführer einzelne AktivistInnen zum Essen ein und versuchte, sie auszufragen; Geheimpolizei betritt die Hotelzimmer und durchsucht Unterlagen "verdächtiger" Gäste.

Der Telefon- und e-mail-Verkehr der AktivistInnen wird überwacht, und die Sicherheitsorgane arbeiten auch mit bezahlten Spitzeln unter den MigrantInnen. Bei jeder Aktion muss mit der Präsenz zahlreicher Polizisten in Zivil gerechnet werden, die jederzeit zugreifen können.

Die ABCDS geht mit dieser permanenten Überwachung so um, dass sie darauf beharrt, dass sie es sind, die die Menschenrechte und entsprechende Gesetze einhalten - im Gegensatz zum Staat, und dass ihre Arbeit öffentlich ist und sein soll. Sie kennen ihre Überwacher und verhandeln entweder mit ihnen (z.B. bei der Anmeldung von Aktionen) oder wissen, wie sie sich ihnen entziehen können.

Bisher gab es noch keine länger andauernden Festnahmen von AktivistInnen, was diese zum einen darauf zurückführen, dass die Polizei sie lieber beobachtet, zum andern auf die Schutzfunktion ihrer internationalen, insbesondere europäischen Kontakte (Pressemeldungen in Europa über Festnahmen von Menschenrechtlern hat die marokkanische Regierung gar nicht gern, da es ihr neues Image als "demokratisches" Land infragestellt). Naiv-wohlmeinende BesucherInnen internationaler NGOs und JournalistInnen auf der Suche nach MigrantInnen zum Filmen, Fotografieren und Interviewen können aber auch zum Problem werden, sowohl für die MigrantInnen als auch für die AktivistInnen, und es gibt inzwischen ein (m.E. berechtigtes) Misstrauen gegenüber Medienleuten und es kam z.B. schon vor, dass ihnen von MigrantInnen die Kamera abgenommen wurde.

Der Kontakt zu den MigrantInnen wird immer schwieriger, und diesen zu verhindern bzw. das Vertrauen zwischen ihnen und den AktivistInnen zu zerstören, scheint ein Hauptziel der Behörden zu sein. Die Mitglieder der ABCDS haben wohlüberlegte und sensible Methoden entwickelt, diesen Kontakt trotzdem aufrecht zu erhalten.

4. Die Konferenz "Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen" am 6.10.07

Die Konferenz "Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen" am 6.10.07 war die erste international besetzte Konferenz zu Migration in Oujda und deshalb sehr wichtig für die Organisationen vor Ort. Sie fand in Räumen der (linken) Gewerkschaft UMT im Stadtzentrum statt. Trotz des Fastenmonats Ramadan waren den ganzen Tag 40-50 TeilnehmerInnen anwesend. Einige lokale Zeitungsreporter waren da, aber es gab außer in einer Zeitung in Melilla keine Berichte. Gefilmt wurde von einem Beauftragten der AMDH und es soll eine Dokumentation zu den beiden Tagen erstellt werden.

Morgens gab es keinen Strom im Gebäude, angeblich wegen Bauarbeiten, so dass der für den Anfang eingeplante Film über Melilla nicht gezeigt werden konnte und die Mikros nicht funktionierten. Der Programmablauf der Konferenz war mehrmals geändert worden, was zu Missverständnissen geführt hatte und dazu, dass einige der Eingeladenen nicht da waren. Die drei thematischen Podien wurden z.T. spontan neu besetzt, und nach jeder Podiumsrunde fand eine Diskussion im Saal statt. Im folgenden werden nur einige der zahlreichen Redebeiträge zusammengefasst, die ich inhaltlich besonders wichtig fand.

a) Das Leben an den Grenzen

Redebeiträge gab es auf diesem Podium von allen lokal und regional arbeitenden Gruppen: AMDH, ABCDS, Père Joseph, Fiston Massamba (Conseil des migrants subsahariens au Maroc) und einem Vertreter der Chabaka (Tanger). Sie berichteten über die Situation der MigrantInnen und die Versuche der verschiedenen Organisationen, ihnen "solidarité", nicht "charité" (Wohltätigkeit) zukommen zu lassen und der staatlichen Politik etwas entgegen zu setzen, die "die Träume der AfrikanerInnen zerstören will". MigrantInnen fragten die Chabaka-Leute, ob sie die Macht haben, die Grenzen zu öffnen? Diese Macht haben sie natürlich nicht, aber es ist ihr politisches Ziel. Auch die anderen Organisationen sprachen sich für "liberté de circulation" für alle aus, was mit dem deutschen Begriff "Bewegungsfreiheit" nur unzureichend zu übersetzen ist.

In der Diskussion forderte der Vertreter der GADEM, man dürfe nicht nur die traurige Seite der Migration betrachten, sondern müsse auch die afrikanische Dynamik sehen und nicht nur Verantwortliche des Nordens, sondern auch die korrupten Regierungen des Südens anklagen.

Die Vertreterin von Attac stellte die zentrale Frage, was wir tun können und schlug vor z.B. auch in Marokko gegen Abschiebeflüge zu mobilisieren und Mauern zu zerstören.

Die AMDH hält einen Kontakt nach Algerien, wo auch Lager sind, für wichtig, er ist aber wegen der geschlossenen Grenze schwierig.
Ein schwarzer Studentenvertreter aus Oujda betonte, es sei wichtig, die Meinung der Bevölkerung zu beeinflussen und aufzeigen, dass Migration ein Recht ist.

b) Die europäische Migrationspolitik zwischen Abschottung und Unterauftragsvergabe

Redebeiträge auf diesem Podium kamen von mir als Vertreterin des Flüchtlingsrats Hamburg/Pro Asyl zum Rückgang der Asylbewerberzahlen in Deutschland und ihren Gründen, zur AusLagerung der Flüchtlinge in die Wälder, auch in Deutschland, zu Sammelanhörungen und -abschiebungen und kleinen Erfolgen transnationaler Mobilisierungen am Beispiel Guinea, zu gemeinsamen Mobilisierungen (WSF, ESF Athen, Rabat-Konferenz, G8, EU-Afrika-Gipfel im Dezember 2008 in Lissabon?) und unseren Forderungen gegen Lager, Abschiebungen, Externalisierung der Asylverfahren und "zirkuläre Migration", dann von einem "chairman" der MigrantInnen in Oujda zu deren Situation, von Emmanuel Mbolela (ARCOM) zum UNHCR Marokko und von Caroline Intrand (Migreurop) zu deren Arbeit, Lagern, Abschiebungen und Frontex, z.B. in Griechenland.

In der Diskussion gab es Beiträge u.a. über die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens gegen Abschiebungen (Lob für Aktivitäten in Deutschland bzgl. Guinea!) und Rückübernahmeverträge und der Sensibilisierung der Bevölkerung in Marokko.

c) Migrationen, Rechte und Globalisierung

Redebeiträge gab es hierzu von der APDHA zum Recht, zu migrieren und gegen Kriminalisierung, von der AMDH zur Forderung nach Bewegungsfreiheit und gegen neue Gesetze in Frankreich und von Lucile Daumas (Attac Maroc) zum Zusammenhang von Migrations- und "Entwicklungs"-Politik. Sie nannte frappierende Zahlen: Die Entwicklungshilfe der EU beträgt z.Zt. 8 Dollar/Person und Jahr, die Subventionen pro Kuh in der EU dagegen 9,5 Dollar pro Jahr. Am Beispiel der EPAs (ökonomische Partnerschaftsabkommen), die gerade verhandelt werden zwischen EU und Afrika, machte sie die Erpressung der afrikanischen Regierungen und den Zusammenhang zwischen Ökonomie und Migration deutlich und forderte auf zur Mobilisierung gegen den EU-Afrika-Gipfel vom 7.-9. Dezember in Lissabon. Sie wandte sich gegen Prekarisierung und das utilitaristische Menschenbild der Migrationspolitiker mit ihrer Parole: "Integriert euch - aber bleibt bloß nicht!"

Unsere Antworten müssten sein:

• kämpfen für die Einhaltung der Rechte, die wir (noch) haben
• Solidarität, auch und gerade mit Hilfe euro-afrikanischer Netzwerke

In der Diskussion ging es u.a. darum, dass heute dafür gekämpft werden muss, Räume der Souveränität (Freiräume) wiederzuerlangen, dass es ähnliche Tendenzen in vielen Ländern gibt, z.B. Prekarisierung und es deshalb nötig ist, gemeinsame Interessen zu erkennen und zusammen zu agieren. Mauern, Repression und "migration choisie" sind keine Lösungen. Nötig ist sowohl das Recht, bei sich zuhause in Würde zu leben als auch Bewegungsfreiheit!

5. Die Kundgebung am Campus am 6.10.2007, 21-21.45 Uhr

Die Kundgebung am Campus der Universität war durch die ABCDS und die AMDH bei den Behörden angemeldet worden, und es gab diverse Telefonate deshalb. Per Bus aus der Stadt fuhren wir mit ca. 50 Leuten zum verschlossenen Tor des Campus. Viele BewohnerInnen des angrenzenden Stadtviertels (u.a. Kinder) kamen dazu, die sehr interessiert und, nachdem sie erfahren hatten worum es ging, solidarisch mit den Forderungen waren. Ca. 20-30 Migranten (anglophone und frankophone Männer aus Subsahara-Afrika) standen auch dabei. Wahrscheinlich waren noch einmal genau so viele Zivilpolizisten vor Ort, die aber nicht eingriffen bis zum Ende unserer Aktion. Es gab eine Kundgebung mit einem großen Transparent mit unseren Forderungen nach Bewegungsfreiheit und Menschenrechten für alle (auf Arabisch), Kerzen und Niederlegen von Blumen zu Ehren der Opfer des Grenzregimes.

Parolen auf der Kundgebung waren u.a.:

So- So- Solidarité avec les immigrées ! (Solidarität mit den ImmigrantInnen!)
Laissez-nous circuler ! (Lasst uns uns frei bewegen!)
Circuler c’est un droit pour tous ! (Bewegungsfreiheit ist ein Recht für alle!)
Pour vivre sur terre circulation est necessaire ! (Zum Leben auf der Erde ist Bewegungsfreiheit nötig!)
Pour vivre sur terre liberté est necessaire ! (Zum Leben auf der Erde ist Freiheit nötig!)

Außerdem wurden arabische Parolen gerufen, in denen es auch um Bewegungsfreiheit und Rechte für MigrantInnen ging.

Dann wurde die am Vorabend von allen Organisationen gemeinsam verfasste Erklärung von Oujda auf Französisch und Arabisch verlesen (siehe Anhang). Wir übersetzten sie den anglophonen MigrantInnen, die die Aktion überwiegend gut fanden.

Zum Abschluss folgte die Rede eines Migranten: Er prangerte die Verantwortung Europas für ihre Lage an, betonte, die Haltung der Bevölkerung Marokkos sei nicht gegen die MigrantInnen gerichtet, aber der marokkanische Staat werde von der EU dafür bezahlt, MigrantInnen zu bekämpfen.

Nach ca. 45 Minuten zogen sich alle KundgebungsteilnehmerInnen in den Bus bzw. die angrenzenden Stadtviertel zurück, bevor Polizei eingriff.

Im Büro der ABCDS gab es dann ein gemeinsames Essen und Gespräche bis weit nach Mitternacht.

6. Vernetzungstreffen am Sonntag, den 7.10. im ABCDS-Büro

Zunächst gab es eine Runde mit einer kurzen Vorstellung jeder Organisation (ca. 15 anwesend) und einigen Einzelpersonen und ihrer Vorschläge für weitere Vernetzung und gemeinsame Aktivitäten. Die Arbeitsbereiche und Vorschläge sind sehr vielfältig, und es bedarf weiterer Treffen, wie sie zusammen zu bringen sind.
Dann wurde über konkret anstehende Mobilisierungen geredet:

• Besuch von Sarkozy in Marokko ab 21.10.07: Dazu soll es einen Brief an und eine Kundgebung vor der französischen Botschaft geben.


• Euromed-Gipfel (Regierungstreffen von Mittelmeeranrainerstaaten) in Portugal am 18./19.11.07: Dazu wird eine gemeinsame Presseerklärung verfasst.


• Euro-afrikanischer Regierungsgipfel in Lissabon 7.-9.12.07: Ein bisher vor allem von portugiesischen Gruppen vorbereiteter Gegengipfel mit dem Migrationsthema als einem von mehreren Schwerpunkten sollte mindestens zwei Tage dauern, um internationale Beteiligung sinnvoll zu machen, aber die Organisation steht noch nicht, internationale Unterstützung ist nötig! Die marokkanischen und anderen afrikanischen AktivistInnen befürchten, keine Visa zu bekommen, deshalb sollen ihre Forderungen auch von europäischen Organisationen eingebracht werden (siehe Manifest der Rabat-Konferenz und Erklärung von Oujda).


• Tag der MigrantInnen am 18.12.07: Hierzu gibt es insbesondere in Frankreich und Spanien Mobilisierungen für die Wanderarbeiterkonvention, die Marokko im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern unterzeichnet hat.


• Maghreb-Sozialforum im Januar 2008 in Mauretanien: Es soll auf jeden Fall stattfinden, Genaueres ist aber unklar.


• ESF (Europäisches Sozialforum) in Malmö im September 2008: Bisher ist unklar wer dafür das Migrationsthema vorbereitet.

7. Workshop zur Situation minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (MUF) am 7.10. im ABCDS-Büro

TeilnehmerInnen:
Marokko: ABCDS, AMDH, Chabaka, Attac
Spanien: APHDA, PRODEIN
Frankreich: CIMADE
Deutschland: Pro Asyl/Flüchtlingsrat Hamburg

Thema war vor allem die geplante Abschiebung von ca. 1000 marokkanischen MUF aus Andalusien und in ähnlicher Zahl aus Katalonien in vier Zentren in Marokko (Nador, Tanger, Marakesch, Beni-Mellal), die mit viel EU-Geld und evtl. Personal aus der EU errichtet werden sollen, um die "Rückführungen" zu legitimieren. Insbesondere spanische Menschen- und Kinderrechtsorganisationen mobilisieren dagegen und haben auch juristische Erfolge erzielt, so dass es bisher noch kaum Abschiebungen gab. Interessant ist der Vergleich mit einem ähnlichen Vorgehen der Behörden in Deutschland: Die Abschiebung rumänischer MUF wurde ermöglicht durch Errichtung von Kinderheimen in Rumänien.

An weiteren Aktivitäten wurde vorgeschlagen:

• Unterschriftensammlung unter öffentliche Erklärungen, u.a. der APHDA, gegen die Abschiebungen


• Errichtung der Zentren verhindern, Träger bekannt machen und anprangern!

Außerdem gab es einen Austausch über die Situation der MUF in den verschiedenen Ländern, u.a. die Probleme der 18 gewordenen jungen MigrantInnen, die ohne Papiere auf die Straße gesetzt werden (Melilla, Frankreich), "Ältermachen" von MUF (in allen Ländern), Zwang ins Asylverfahren und Abschiebung (Deutschland) und die Situation der west- und nordafrikanischen MUF auf den Kanarischen Inseln (Bericht von Human Rights Watch). Über die Zurückweisungen, Misshandlungen und Internierungen von MUF in Griechenland erscheint demnächst ein Bericht von Pro Asyl und griechischen Menschenrechtsorganisationen. Insgesamt nimmt der Anteil an Minderjährigen unter den Bootsflüchtlingen zu.

Conni Gunßer, Flüchtlingsrat Hamburg





Wir,
Organisationen der Solidarität, nationale und internationale Netzwerke, Basisgruppen, aus Ländern des Südens und des Nordens, die auf dem Gebiet der Respektierung der Grundrechte von MigrantInnen, Asylsuchenden und Flüchtlingen und im Bereich der Entwicklungspolitik arbeiten, versammelt in der Stadt Oujda am 6. Oktober 2007 im Rahmen der Konferenz über die Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen, organisiert unter den Leitsätzen des Euro-afrikanischen Manifests

- Erweisen unsere Huldigung gegenüber allen Toten auf den Migrationsrouten und insbesondere denen, die ihr Leben während der Ereignisse in Ceuta und Melilla im Herbst 2005 verloren haben

- Prangern die inhumanen Bedingungen an, unter denen die MigrantInnen leben, ununterbrochen verfolgt und abgeschoben von einer Seite der Grenze zur andern, sowohl durch die marokkanischen als auch die algerischen Behörden, verbannt in die Peripherie von Oujda

- Kritisieren die Politik der Externalisierung des Asyls und der Unterauftragsvergabe der Repression im Zusammenhang mit dem Management der Migration, die für so viele Tote und so viel Leiden verantwortlich sind

- Lehnen die Kriminalisierung der MigrantInnen und die Repression ab, die sie an den Land-, Meer- und Seegrenzen erleiden

- Verurteilen die Bedrohungen und Pressionen, mit denen die AktivistInnen und VerteidigerInnen der Menschenrechte in ihren täglichen Aktivitäten konfrontiert werden

Wir erinnern an unsere Unterstützung des Manifests von Rabat, verabschiedet am 1. Juli 2006 während der euro-afrikanischen Nicht-Regierungskonferenz "Migrationen, Grundrechte und Bewegungsfreiheit" und fordern:

- Dass die Verbrechen, die in den Nächten des 28. auf den 29. September 2005 in Ceuta und des 5. auf den 6. Oktober 2005 in Melilla begangen wurden, vollständig aufgeklärt werden, dass die Verantwortlichkeit des marokkanischen und spanischen Staats bei diesen Ereignissen bewiesen wird und Strafverfahren gegen die Verursacher und Verantwortlichen dieser Verbrechen eingeleitet werden,

- Dass alle beteiligten Regierungen die Grundrechte der menschlichen Person und die internationalen Verpflichtungen, die aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und internationalen Konventionen und Verträgen folgen, respektieren, für alle und an allen Orten, insbesondere an den Grenzen zu Land, auf See und an Flughäfen,

- Den Stopp aller Pressionen, ökonomischer oder politischer Art, insbesondere im Zusammenhang mit den Ökonomischen Partnerschaftsabkommen (EPA) der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten, gegenüber Herkunfts- und Transitländern, um ihnen als Unterauftrag das Management der Grenzkontrollen Europas aufzuerlegen, und jener, die dazu führen, den Ländern des Südens die Selektion der Flüchtlinge und die Abschiebung der MigrantInnen zu übertragen.