Grein für Ganiji!

Als VeranstalterIn der Solidaritätskundgebung für Familie Ganiji tritt der Verein "Land der Menschen" auf, ein Zusammenschluss zahlreicher NGO's aus Oberösterreich. Als Ehrengast hat sich der Schauspieler Harald Krassnitzer angemeldet. Es gibt ein umfangreiches Programm:

Samstag, 1. Dezember 2007 in Grein, OÖ
10.00 Uhr Harald Krassnitzer besucht Familie Ganiji zu Hause
10.30 Uhr Kundgebung am Stadtplatz (Bühne Altes Rathaus)
Begrüßung: Bgm. Rupert Lehner, Dr. Erich Gumplmaier (ÖGB, Land der Menschen OÖ)
RednerInnen: Mag. Gertraud Jahn (LAbg. SPÖ, Plattform), Mag. Barbara Greinöcker (Caritas), Gunther Trübswasser (LAbg. Grüne OÖ), Harald Krassnitzer: Postkartenaktion der TeilnehmerInnen
Anschließend Solidaritätsmarsch und Menschenkette zum Wohnhaus Ganiji
12.00 Uhr Pressekonferenz mit Harald Krassnitzer - Sitzungssaal Rathaus
13.00, 14.00 und 15.00 Uhr Filmvorführung: "wait and go" (ein Film von SchülerInenn aus Grein, siehe Filminfo) in der Musikschule
18.00 Uhr "Welcome Home", ein Film Andreas Gruber im Stadtkino

Vorgeschichte

Familie Ganiji kommt aus Mazedonien. Sie reiste 2002 über Albanien und Italien nach Österreich ein. Ihr Asylantrag wurde abgewiesen, ebenso ein Ansuchen um humanitären Aufenthalt. Im November 2006 kam es angesichts einer drohenden Abschiebung zu verschiedenen Protesten. In einem "Appell an die Menschlichkeit - Schiebt diese Familie nicht ab!" war zu lesen:

"Alle Versuche, die drohende Abschiebung zu verhindern, haben bisher nichts bewirkt. Alle Rechtsmittel sind ausgeschöpft, gegen den Abschiebungsbescheid ist keine Berufung mehr möglich. Die letzte Chance liegt nun darin, dass sich Greinerinnen und Greiner für die Familie Ganiji einsetzen und dass die Medien auf diesen tragischen Härtefall aufmerksam machen und so doch noch das Schlimmste verhindert werden kann." (:: siehe Gemeindenachrichten Grein)

Innerhalb kurzer Zeit wurden in Grein (3.100 EinwohnerInnen) mehr als 1.200 Unterschriftenaktion gesammelt, zahlreiche Unterstützungsbriefe verschickt, Appelle an das Innenministerium und den Bundespräsidenten gerichtet, jedoch ohne Erfolg: Das Inneministerium weigerte sich hartnäckig, eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen. Deshalb wandten sich die UnterstützerInnen der Familie an die Öffentlichkeit, der Fall wurde sogar in der ORF-Sendung Thema aufgegriffen. Zahlreiche Berichte erschienen vor allem in den Lokalzeitungen, doch auch die Tageszeitungen griffen das Thema auf, vor allem weil viele ähnliche Fälle wie jener der Familie Ganiji bekannt wurden.

So schrieb der VizebürgerInnenmeister in einem Aufruf zur Unterstützung: "Das Bundesministerium für Inneres wäre in der Lage, der gut integrierten Familie doch noch eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Dass die gesetzliche Lage und die gängige Abschiebepraxis von vielen Österreicherinnen und Österreichern als unmenschlich und ungerecht empfunden werden, beweist auch die Reaktion der Bevölkerung in ähnlichen Fällen in Pabneukirchen und Marchtrenk. Von weiteren Fällen in Wels und Tirol habe ich inzwischen auch gehört. Hier ist dringend eine Gesetzesreparatur notwendig.
Der grüne Parlamentsklub hat mich davon informiert, dass immer noch 27.000 Asylverfahren nicht erledigt sind, die sich oft schon mehrere Jahre hinziehen. Es gibt möglicherweise noch hunderte Fälle, die dem der Familie Ganiji ähnlich sind, dass weitere Familien, die sich bestens integriert haben, oft bei Nacht und Nebel abgeholt und abgeschoben werden. Was die gängige Abschiebepraxis betrifft gibt es Rückmeldungen an mich, die geradezu abenteuerlich sind. Ich beginne den Glauben an unsere demokratischen Grundwerte zu verlieren, wenn es wirklich zur Abschiebung dieser Menschen, vor allem der Kinder, kommt. Ich bitte euch daher noch einmal um Unterstützung für die Familie Ganiji. Sie soll in Österreich, das ihre Heimat geworden ist, bleiben dürfen."

Vorübergehende Lösung

Doch das Innenministerium blieb hart. Die Grünen, die kritisierten, dass der Verbleib der Flüchtlinge nur in seltenen Einzelfällen und dann mit "gesetzlichen Verrenkungen" ermöglicht werde, bekamen im Fall der Familie Ganiji recht, wie in den Oberösterreichischen Nachrichten vom 28. Nov 2006 zu lesen war:

"Die Anstrengungen vieler Greiner und Pabneukirchner haben sich gelohnt: Die BH Perg wird die angeordnete Abschiebung der Flüchtlingsfamilien Ganiji und Malokaj in den kommenden zwölf Monaten nicht vollziehen.
Nachdem der Antrag der Familien auf humanitären Aufenthalt höchstgerichtlich abgelehnt wurde, hätte die Bezirkshauptmannschaft nun die Abschiebung vollstrecken müssen. Dazu wird es aber nicht kommen. "Es gibt rechtlich die Möglichkeit, mit dem Vollzug des Bescheids bis zu einem Jahr zuzuwarten. Das werden wir jetzt tun", sagte gestern der Perger Bezirkshauptmann Heinz Steinkellner. Die Verschnaufpause werde genützt, um alle Gründe, die für einen Verbleib der bestens integrierten Familien sprechen, noch einmal zusammenzufassen und einen weiteren Antrag auf humanitären Aufenthalt zu stellen."

Wie nicht anders zu erwarten, kam es in dem Jahr zu keiner Lösung. Der Bescheid, mit dem die BH Perg den selbst erlassenen Ausweisungsbescheid aussetzte, läuft am 1. Dezember 2007 aus. Es gibt zwar die Option einer Verlängerung des Aufschubs der Ausweisung um ein weiteres Jahr, doch bedeutet diese weiterhin kein Bleiberecht für die Familie.

Protest

In den "Gemeindenachrichten" aus Grein wird angesichts der aktuellen Lage erneut zur Unterstützung der Familie Ganiji aufgerufen:

Samstag, 1. Dezember 2007
Harald Krassnitzer in Grein
Liebe Greinerinnen, liebe Greiner!

Vor einem Jahr haben wir Sie gebeten, den Greiner "Appell an die Menschlichkeit" zugunsten der Familie Ganiji mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. 1300 Mitbürger sind diesem Aufruf gefolgt und sind mit ihrer Unterschrift dafür eingetreten, dass Familie Ganiji in Österreich bleiben kann. Rund 1500 weitere Unterstützungserklärungen sind aus ganz Österreich eingetroffen. Für Ihre Bereitschaft die bestens integrierte Familie zu unterstützen, danke ich allen Unterzeichnern ganz herzlich.

Heuer im Juni hat der Gemeinderat der Stadt Grein einstimmig eine Resolution für einen dauerhaften Aufenthalt der Familie Ganiji in Österreich beschlossen. Immer mehr Menschen und Prominente aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens treten dafür ein, dass gut integrierte Familien, die längst zu uns gehören, in Österreich bleiben können.

Familie Ganiji braucht noch einmal unsere Solidarität, bitte kommen Sie zur Kundgebung mit Harald Krassnitzer am 1. Dezember.
Ihr Bürgermeister

wait and go

Ein Film (6:52min) von "european seven.bee", Europagymnasium Baumgartenberg

Dieser Film wurde aus Anlass der tristen Situation der Asylwerber in Österreich konzipiert und gedreht. Konkreter Auslöser war der erfolgreiche zivile Widerstand in Grein gegen einen Abschiebefall, wenige Kilometer vom Europagymnasium in Baumgartenberg entfernt.

Kurzinhalt:
Naxhije (17) wird abgeholt, mitten aus dem Unterricht in der Schule. Im Polizeiwagen wartet schon ihre Familie; ihr kleiner Bruder, die Eltern. Ihre Freundin Karin läuft ins Dorf, versucht ihren Vater, der Bürgermeister der Gemeinde ist, zu alarmieren. Er hatte versprochen, der Familie zu helfen. Ein Wettlauf mit der Zeit beginnt...

Statement der european seven bee.
Schön wäre es, wenn dieser Film reine Fiktion wäre. Ist er aber nicht! Er spiegelt die tägliche Realität wider. Durch den zivilen Widerstand der BürgerInnen von Grein in OÖ. konnte eine Abschiebung der Familie Ganiji aus Mazedonien, die seit über 5 Jahren in Österreich lebt, verhindert werden.Aber für wie lange?
Diesen Film haben wir der Familie Ganiji, die in diesem Film mitgewirkt hat, und den tausenden Asylwerbern, die seit Jahren auf einen positiven Bescheid warten, gewidmet.

Eine Kurzinfo aus dem Folder zum Film :: als pdf.

Der Film ist auf der Homepage des :: Europagymnasium zu sehen.