Razzien gegen MigrantInnen und Gipfelgespräche in Marokko

Informationen aus Marokko zufolge gab es 19. Jänner 2008 Razzien mit 120 Verhaftungen in Nador bei Melilla, 20 in Casablanca und 60 Verhaftungen in Rabat. Im folgenden zuerst Übersetzungen von Berichten aus Marokko zur Razzia in Rabat (übersetzt vom Flüchtlingsrat Hamburg) und dann Informationen zum "5+5 Dialog", zu dem sich am 21. Jänner 2008 PolitikerInnen aus nordafrikanischen und EU-Staaten unter dem Vorsitz Marokkos trafen.

Rassistische Razzia in Rabat

In Rabat/Marokko haben am 19. Jänner 2008 ab 16 Uhr wieder Razzien, Festnahmen und Deportationen von MigrantInnen und Flüchtlingen begonnen. Wie die AMDH (Marokkanische Menschenrechtsorganisation) unten berichtet, wurden insgesamt etwa 60 Personen festgenommen und im (Polizei-)Kommissariat des Stadtteils Nadha 1 in Rabat festgehalten. Hier eine Übersetzung des Textes mit einigen ergänzenden Anmerkungen:

- 16 der Festgenommenen wurden freigelassen, weil sie politische Flüchtlinge sind,
- 14 wurden als legal erklärt (weil sie über entsprechende Papiere verfügen),
- 30 werden in Kürze an die (geschlossene) marokkanisch-algerische Grenze (bei Oujda/Ostmarokko) verbracht - unter welchen Bedingungen?

Solche Transporte fanden seit einer :: Großrazzia Ende Dezember 2006 mehrfach statt, und die MigrantInnen werden von den algerischen Grenzwächtern wieder nach Marokko gejagt und machen sich meist zu Fuß auf den Weg nach Oujda, wo sie versuchen, auf dem Uni-Campus oder in anderen Zufluchtsorten unterzukommen, aber weiter von Polizei und Miltär misshandelt und vertrieben werden und die Organsiation ABCDS und ein Pator versuchen, sie zu unterstützen - siehe Berichte dazu auf www.fluechtlingsrat-hamburg.de unter EU-Migrationspolitik. (Einen Überblick über die Massenabschiebungen in die Wüste bietet der Bericht :: Marokko: Menschenrechtsverletzungen im Namen des EU-Grenzregimes, vom 05. Feb 2007)

Einige Verantwortliche der AMDH, von ATTAC Marokko, der OMDH (auch eine Menschenrechtsorganisation) und des UNHCR haben sich vor dem Ort der Verhaftung (s.o.) versammelt zum Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen. Aber es gab weder eine Kundgebung noch Slogans, sondern die Leute wurden auseinandergetrieben durch die Ordnungskräfte. Einige Vertreter der ausländischen Presse (ABC, Reuters) und die diplomatischen Vertretungen von Kongo-Brazzaville und Ghana waren anwesend.

5+5-Dialog

Weiteren Informationen zufolge wird ein Zusammenhang hergestellt zwischen den Razzien und einem am 21. Jan 2008 in Rabat stattfindenden Treffen des "5+5-Dialogs". An diesem Treffen unter marokkanischem Vorsitz nahmen die AußenministerInnen der nordafrikanischen Länder Libyen, Tunesien, Mauretanien und Algerien und der EU-Mittelmeerländer Italien, Spanien, Frankreich, Portugal und Malta, die EU-Kommissarin für auswärtige Beziehungen und :: europäische NachbarInnenschaftspolitik und internationale BeobachterInnen teil. Das marokkanische Außenministerium hat dazu auf seiner Internetseite mehrere Texte veröffentlicht. Darin wird die Bedeutung des Dialogs für die Vertiefung der euro-maghrebinischen Beziehungen dargestellt. Das könnte bedeuten, dass die Razzien auch ein Zeichen für die EU darstellen, dass Marokko seine Rolle als Grenzpolizist der EU wahrnimmt... Und es wäre auch nicht das erste mal, dass es rund um derartige Treffen zu einer Verschärfung der Repression kommt (siehe dazu :: Die Toten vor dem Gipfel in Marokko, vom 07. Jul 2006).

Weiters wird berichtet, dass in Marokko ein Gesetz geplant ist für die Ratifizierung des :: Abkommens zwischen Marokko und dem UNHCR, das am 20. Juli 2007 in Genf unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen ermögliche dem UNHCR, ein Büro in Marokko zu eröffnen (bisher hatte er nur einen informellen Status) und "die Fragen betreffend Flüchtlinge zu überprüfen".

Zum Hintergrund: Bei allen Razzien in der letzten Zeit wurden auch Menschen festgenommen, die beim UNHCR einen Asylantrag gestellt hatten bzw. inzwischen anerkannt worden waren. Die vom UNHCR ausgestellten Papiere wurden von der marokkanischen Polizei nicht anerkannt, z.T. als "Fälschungen" deklariert und einfach zerrissen.

Beim 5+5 Dialog in Rabat war auch die EU-Kommissarin für auswertige Angelegenheiten Benita Ferrero-Waldner anwesend. Gegenüber Reuters sagte sie, dass es bei dem Treffen u.a. darum ging, Marokko näher an die EU heranzuführen. Dabei geht es um eine Öffnung des Marktes und dringliche ökonomische wie soziale Reformen innerhalb dieses Jahres. Laut Waldner wünsche sich Marokko, "to be very close to the EU and we are ready to say 'OK, you have done a lot and you are on the right track'".

Die EU plant schon seit längerem die Errichtung einer Freihandelszone rund um das Mittelmeer und es hat den Anschein, dass der erneute Aktionsplan für Marokko, der nun beschlossen wurde, ein erster konkreter Testlauf dafür ist, um die entsprechenden Vorhaben zur Realisierung des Freihandelsabkommens der MittelmeeranrainerInnenstaaten umzusetzen.

Eines der zentralen Themen ist dabei die Migration. Im Rahmen der Bemühungen, die heimliche Migration in die EU einzuschränken und stattdessen Prorgamme zur befristeten Anwerbung von MigrantInnen mit einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis umzusetzen, wird mitunter starker Druck auf die VerhandlungspartnerInnen ausgeübt. So werden beispielsweise "Entwicklungshilfe" oder Handelsabkommen an eine Zustimmung zu den Vorhaben der EU Migrationspolitik geknüpft.

Die im Jahr 1995 unterzeichnete Erklärung von Barcelona zwischen der EU und den Nicht-EU Mittelmeeranrainerinnenstaaten sieht u.a. die Einschränkung der Migration und der Rückführung von irregulären MigrantInnen vor; mit Marokko wurde damals in einem Anhang besonderere Vereinbarungen getroffen.

In den folgenden Jahren gab es weitere Abkommen und Treffen, bei denen diese Pläne weiterentwickelt wurden, wie z.B. in :: Rabat im Sommer 2006 oder in :: Lissabon im Dezember 2007.

Beim 5+5 Dialog in Rabat im Jänner 2008 war der Ausbau des Management von Migration ein zentrales Thema. Dabei wurde von EU-Seite speziell auf "gemeinsame Verantwortlichkeiten" und "beiderseitige Vorteile" higewiesen.

Eine "gutes Management von Migration" hätte entsprechende ökonomische und soziale Auswirkungen sowohl auf Herkunfts-, Transit als auch Zielländer von MigrantInnen. Für die EU bedeutet dies, bei der Anwerbung von ArbeistmigrantInnen vor allem den Bedürfnissen des EU-Arbeitsmarktes und der Wirtschaft zu entsprechen - und dass die Arbeitskräfte nach einer vereinbarten (meist kurzen) Zeit wieder "freiwillig zurück gehen".

Mit dieser Politik versucht die EU ihren Anspruch eines regulativen Einflusses auf die sie umgebenden Regionen umzusetzen. Dies geht einher mit einem massiven Eingriff in die Lebensbedingungen der Menschen in diesen Ländern. (Siehe dazu den Bericht :: Grundzüge des Europäischen Migrationsregimes, vom 30. Jun 2000))

Proteste

Die Treffen zur Verschärfung der Migration oder zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sind immer wieder von Protesten begleitet, wie zuletzt :: in Lissabon.

Darüber hinaus gibt Bemühungen zur Vernetzung zwischen AktivistInnen aus Afrika und Europa. So findet vom 25.-27. Jänner 2008 in Bouznika bei Rabat ein Sozialforum statt, zu dem AktivistInnen aus mehreren afrikanischen und europäischen Ländern erwartet werden. Öffentlichkeit dazu in Europa herzustellen ist von den marokkanischen Organisationen erwünscht.