Papierlose besetzen Kirche in Zürich

Politische Erklärung zur Besetzung der Predigerkirche in Zürich

Heute Freitag, 19.12.2008 haben rund 150 Sans-Papiers und Schweizer AktivistInnen die Predigerkirche in Zürich besetzt. Es ist auf den Tag genau ein Jahr her, seit die Grossmünster-Kirche symbolisch besetzt wurde, um gegen die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht zu protestieren. Ein Jahr danach stellen wir ernüchtert fest, dass das Migrationsamt Zürich weiterhin an seiner unmenschlichen und irrationalen Migrationspolitik festhält.

Da wir nicht länger bereit sind diese Haltung seitens der Behörden und der Zürcher Regierung stillschweigend zu akzeptieren, haben wir Sans-Papiers und Schweizer AktivistInnen uns entschlossen, mit der Besetzung der Predigerkirche auf unsere unerträgliche Situation aufmerksam zu machen und auf unsere Rechte zu pochen. In allen anderen Kantonen hätte der Grossteil von uns längst ein Bleiberecht erhalten!

Anscheinend gilt für den Kanton Zürich das Schweizer Recht aber nicht. Oder wie kommt es, dass der Kanton Zürich unterdessen der einzige Kanton ist, wo keine Härtefallgesuche behandelt werden? Wie kommt es, dass eine Behörde uns zwingt, strafbare Handlungen zu begehen und uns so zu Kriminellen stigmatisiert? Zum Beispiel müssen viele von uns Sans-Papiers, welche in den Notunterkünften leben, wöchentlich einmal auf dem Migrationsamt erscheinen, wo wir eine neue Unterkunft zugeteilt bekommen. Die Nothilfe wird jedoch in Form von Migros-Gutscheinen ausbezahlt und uns bleibt nichts anderes übrig, als schwarz zu fahren!

Die Härtefallregelung wäre ein probates Mittel an diesen Missständen etwas zu ändern, wovon letztendlich Alle profitieren würden. Die Gesellschaft, weil dadurch Menschen, welche seit Jahren hier leben, sich endlich nachhaltig integrieren und arbeiten könnten. Die Arbeitgeber, weil sie uns nicht mehr illegal beschäftigen müssten. Wir, weil wir nach jahrelanger Flucht und auf der Suche nach Schutz und einem menschenwürdigen Leben, endlich die Sicherheit hätten, die wir zum Leben benötigen.

Wir, die 6-Campers, 7-Day'lers und das Zürcher Bleiberecht-Kollektiv haben uns deshalb entschlossen, für unsere Rechte zu kämpfen. Wir lassen uns nicht mehr länger so behandeln und zu den "schwarzen Schafen" dieser Gesellschaft machen. Auch wir sind Menschen, auch wir haben Rechte. Wir haben genug und es reicht. Die Zeit ist gekommen aufzustehen und sich zu wehren. Wir sind hier und wir bleiben hier.

Wir wollen mit der Kirchenbesetzung auf folgende Forderungen aufmerksam machen:

- Humane und unbürokratische Umsetzung der gesetzlich verankerten Härtefallregelung!
- Papiere für alle! - Schluss mit der Kriminalisierung und Inhaftierung von Sans-Papiers!
- Aufhebung des Arbeitsverbotes - Arbeit statt Nothilfe!