SIS II vor dem Aus?

Das geplante Datenaustauschsystem für den Schengen-Raum, SIS II, steht vor dem Aus. Aufgrund zahlreicher Probleme ist eine Umsetzung bis September 2009 nicht realistisch. Bis spätestens Mai soll eine Neubewertung von SIS II erfolgen. Mögliche Alternative wäre ansonsten die Aufrüstung von SIS I.

Die millionenschweren Pläne für ein neues Fahndungsnetz der europäischen Schengen-Staaten stehen vor dem Aus. Die InnenministerInnen der 27 EU-Staaten beschlossen am Donnerstag, 26. Februar 2009, in Brüssel bereits ein Szenario für Alternativen zu dem Computersystem.

Ihr Beschluss enthält eine Liste von Kriterien, auf deren Grundlage der Ministerrat noch vor der Sommerpause über einen Ausstieg aus dem Schengen-Informationssystem II (SIS II) entscheiden soll.

Die EU-InnenministerInnen geben der Umsetzung des seit Jahren geplanten SIS II noch eine Gnadenfrist. Angesichts einer "Anzahl von Problemen" sei der September 2009 "nicht mehr realistisch", heißt es in den Schlussfolgerungen des Rates, auch wenn die Kommission der Ansicht sei, dass die bestehenden Schwierigkeiten ohne größere Änderungen des SIS-II-Systems noch gelöst werden können.

Die EU-Innenminister verlangen so rasch wie möglich, aber spätestens im Mai dieses Jahres, einen Bericht mit einer neuerlichen Bewertung und einem Vergleich der beiden möglichen Szenarien. Das heißt, dass bei einem Nicht-Weiterführen von SIS II Alternativen vorgelegt werden.

Bis zum Innenministerrat am 4. und 5. Juni 2009 müsse demnach der Zeitplan für die Umsetzung von SIS II und für die Integration von Irland, Großbritannien, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Liechtenstein in das Schengen-Informationssystem erstellt werden.

Die EU-Kommission hat bereits - nach Angaben von DiplomatInnenkreisen und Rat - 80 bis 100 Millionen Euro in den Aufbau von SIS II gesteckt. Das System stößt aber weiter auf große technische Schwierigkeiten.

Die InnenministerInnen denken deshalb darüber nach, das bestehende System SIS I aufzurüsten. Einem Ausbau von SIS I steht auch Österreich positiv gegenüber. Mit dem Ausbau könnten alle vorgesehenen Funktionen von SIS II erreicht werden, auch der Austausch biometrischer Daten wie Fingerabdrücke und digital gespeicherte Passbilder.

Zur Schengen-Zone gehören derzeit 25 europäische Länder, die alle systematischen Kontrollen an ihren Binnengrenzen abgeschafft haben (so die offizielle Version). Aus der EU sind nur Großbritannien, Irland, Bulgarien, Rumänien und Zypern nicht dabei. Sie strebten aber den Anschluss an das Fahndungsnetz SIS II an und wollen bis auf Großbritannien und Irland früher oder später auch der Schengen-Zone beitreten.

Quelle: orf.at, 26.02.2009, bearbeitet von no-racism.net