noborder action sommer 2009

Terminübersicht

• 28. - 30. Mai: Gegen G8 Migrations- und Sicherheitspolitik in Rom, Italien
  
• 11. bis 14. Juni: Anti-Lager-Aktionstage in München, Deutschland
  
• 23. - 29. Juni: noborder camp in Calais, Frankreich
  
• 8. - 10. Juli: Aktionen gegen das G8 Treffen in Italien
  
• 24. - 30. August: Aktionswoche gegen Abschiebung in Deutschland
  
• 25. - 31. August: no border camp auf Lesvos, Griechenland
  
• Anfang September: noborder camp an der türkischen Ägäis-Küste
  
• 12. September: Europaweiter Aktionstag "Freiheit statt Angst!"
  
• 25. - 30. September: Amed Camp beim MSF in Amed, Nordkurdistan
  
• 30. Nov - 1. Dez: Beschluss über das "Stockholm Programm"

Die Rubrik noborder action auf no-racism.net gibt einen Einblick in Proteste gegen Grenzen an den Rändern wie im Inneren, vor allem gegen Lager zur Internierung von Migrant_innen und Flüchtlingen, und direkte Aktionen gegen Grenzen und Grenzregime:
http://no-racism.net/rubrik/35

Gegen G8 Migrations- und Sicherheitspolitik in Rom

Anlässlich des Gipfels der Justiz- und Innenminister_innen der G8 Staaten finden dezentrale Aktionstage am 28. und 29. Mai und eine Demonstration am 30. Mai in Rom statt.

:: Aufruf gegen den G8 Gipfel zu Immigration und Sicherheit in Rom

Berichte:
:: Aktionen gegen G8 Gipfel zu Immigration und Sicherheit in Rom (07. Jun 2009)
:: Das Identifikations- und Abschiebezentrum schließen (06. Jun 2009)
:: G8 Gipfel Migration: Direct Action gegen IOM (06. Jun 2009)

Weitere Informationen:
http://gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009
http://nog8roma.wordpress.com
http://nopacchettosicurezza.noblogs.org
http://www.meltingpot.org
http://globalproject.info
http://roma.indymedia.org
http://italy.indymedia.org

Lagerschlussverkauf - Anti-Lager-Aktionstage in München

Seit mehreren Jahren gibt es Proteste gegen den Lagerzwang in Bayern - die weitgehende Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern. Sie soll "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern". Nach zahlreichen Protesten wird es nun zur eine Gesetzesänderung kommen. Die Aktivist_innen wollen nicht kosmetische Verbesserungen: "Es liegt an uns, wir wollen keine faulen Kompromisse! Wir wollen den ganzen Lagerzwang ein für alle Mal abschaf­fen!"

Deshalb: Aktionstage von 11.-14. Juni 2009 in München mit Dauerkundgebung am Stachus, einem Hearing mit "Bewohner_innen" von Lagern, Aktionen vor den Behörden, Demonstration und Party am Samstag, sowie einem Antira Fußballturnier und Chill-out am Sonntag.

:: Aktionsfahrplan Lagerschlusstage München (07. Jun 2009)
:: Lagerland News - Die Massenzeitung der Aktionstage, Juni 2009 (pdf)
:: Aufruf zum Lagerschlussverkauf - Anti-Lager-Aktionstage in München (:: als pdf)
:: Call for No Lager Action Days, 11.-14. May 2009 in Munich (en, pdf)
:: Appel Jours d'Actions contre les Lagers Francais (fr, pdf)

Weitere Informationen:
http://www.deutschland-lagerland.de
https://at.indymedia.org/node/14718

noborder Camp in Calais, Frankreich

Aktivist_innen aus Frankreich und Großbritannien laden vom 23. - 29. Juni 2009 zu Aktionen an der Grenze zwischen den beiden Staaten in Calais auf. Dort hat GB die Überwachung der Grenze auf französisches Territorium vorverlagert, was es Menschen ohne entsprechende Papiere massiv ersch­wert, nach GB zu reisen bzw. dort einen Asylantrag zu stellen. Diese Grenze ist ein Ort der internen Kontrolle der EU und dient der Regulierung von Migration. Um dies zu ändern, soll im Rahmen der Proteste eine Diskussion über das EU-Grenzregime und die Situation jener Menschen angestoßen werden, die über Frankreich versuchen, GB zu erreichen. Seit der Schließ­ung des Flüchtlingslagers in Sangatte/Calais sind die Migrant_innen gezw­ungen, in provisorischen Unterkünften in den Wäldern rund um den Hafen zu schlafen, oft werden sie hin und her getrieben und oft nach Paris ge­bracht, wo sie ebenfalls unter miserablen Bedingungen auskommen müssen.

:: Aufruf zum No Border Camp in Calais (:: english call)
:: Calais: Transnational demo for freedom of movement, Sat, 27. June 2009
:: Charterabschiebungen, Abschiebelager und Widerstand
:: Crossing the Channel: Initiatives Start Preparing for a Noborder Camp in Calais

:: Audiointerview auf freie-radios.net

Weitere Informationen:
http://calaisnoborder.eu.org
http://london.noborders.org.uk/calais2009
http://www.indymedia.org.uk/en/topics/migration
http://toulouse.indymedia.org
http://lille.indymedia.org
http://no-racism.net/rubrik/35
http://no-racism.net/thema/70
http://terreerrance.wordpress.com (Fotos und Videos zur Situation von Sans Papiers im Norden Frankreichs)
http://changethefuture.blip.tv (Video Call for Action)

G8: Reif für die Insel

Der G8-Gipfel 2009 findet vom 08. bis 10. Juli in Italien statt. Ursprünglich wurde die Insel La Maddalena vor Sardinien als Veranstaltungsort gewählt und 400 Millionen Euro zur Austragung auf der militarisierten Insel zur Verfügung gestellt, von denen schon ein großer Teil verbaut wurde. Mit der geplanten Verlegung des Gipfels in das Erdbebengebiet nach L'Aquila bzw. Rom ist das Treffen greifbarer für Proteste geworden. Von offizieller Stelle wird die Verlegung mit Kostenerspar­nissen argumentiert - und Berlusconi glaubt nicht, "dass Globalisierungsgegner sich trauen werden, in dieser vom Erdbeben heimgesuchten Gegend gewalttätige Demonstrationen zu organisieren".

In den vergangen Wochen haben bereits zahlreiche Proteste gegen verschiedene G8 Treffen stattgefunden und die Mobilisierung für Juli ist in Bewegung gekom­men. Neben Protesten in Italien sind Demonstrationen in verschiedenen Städten weltweit geplant.

Weitere Informationen: http://www.gipfelsoli.org

Aktionswoche gegen Abschiebung in Deutschland

Vom 24. bis zum 30. August 2009 wird zu einer Aktionswoche gegen Abschiebung in Deutschland aufgerufen. Die Organisator_innen knüpfen dabei an die Proteste zum Gedenktag für die Opfer der rassistischen Migrationspolitik in der BRD an, die im Jahr 2008 im Rahmen eines Tages ohne Abschiebungen mit Aktionen in mindestens 19 Städten ihren bisherigen Höhepunkt fanden. Auch in diesem Jahr soll mit vielfältigen Aktionen an den unterschiedlichen Orten wie Knäste, Lager, Grenzen, Flughäfen, Ausländer_innenbehörden, Profiteur_innen etc. Sand in die Abschiebe­maschinerie gestreut werden.

:: Artikelsammlung zum Tag ohne Abschiebungen am 30. August 2008

Kampagnenseiten:
http://abschiebefrei.blogsport.de
http://toaneuss.blogsport.de
http://www.30august.org
Kontakt:
Bürengruppe Paderborn
info (at) aha-bueren.de
http://www.aha-bueren.de

noborder Camp auf Lesvos, Griechenland

Die Migrations- und Asylpolitik in Griechenland ist in den vergangenen Jahren mehr und mehr in Kritik geraten. Geltende Menschenrechtsabkommen werden ignoriert, viele Leute müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. An den Küsten vor den zahlreichen griechischen Inseln patrouillieren Schiffe, die Menschen an der Einreise über den Seeweg aus der Türkei hindern sollen. In der Ägäis ertrinken mehr und mehr Menschen. Jene, die das Festland erreichen, werden gefangen genommen und in überfüllten Lagern über Wochen und Monate interniert. Ein solches Lager befindet sich in Pagani, zwei Kilometer außerhalb von Mitilini, der Hauptstadt der Insel. Es wurde nicht für den Aufenthalt von Menschen gebaut. Die Gefangenen haben keinen Hofgang, dürfen nicht mit der Außenwelt kommunizieren und werden nicht über ihre Rechte informiert. Werden sie freigelassen, müssen sie innerhalb eines Monats das Land verlassen. Jene, die ihre Reise in den Westen fortsetzen wollen, stranden meist in Häfen im Westen von Griechenland, wie Patras. Das Stellen eines Asylantrages bedeutet die Verwicklung in entwürdigende bürokratische Verfahren. Staatliche Gewalt ist eher die Regel als die Ausnahme. So gab es Ende 2008 zwei Tote bei der Ausländer_innenbehörde in Athen.

Mehr zum :: Grenzregime Griechenland

Kontakt: noborder.lesvos.2009 (at) gmail.com

Weitere Informationen:
http://noborder09lesvos.blogspot.com
http://lesvosnoborder2009.blogspot.com
http://lesvos09.antira.info

Audioberichte zur Griechischen Flüchtlingspolitik :: Teil 1 und :: Teil 2

noborder Camp an türkischer Ägäis-Küste

Im Anschluss an das noboder Camp auf Lesvos findet ein noborder Camp an der türkischen Ägäis-Küste statt. Weitere Informationen dazu werden noch bekannt gegeben.

Hintergrundinformationen in der Rubrik zum noborder camp 2008 in Dikili: http://no-racism.net/dikili

Amed Camp

Treffen zwischen kurdischen, türkischen und europäischen Basisaktivist_innen vom 25. - 30. September 2009 ([i]Achtung: Termin wurde vorverlegt!]/i]) parallel zum Mesopotamischen Sozialforum (MSF) vom 28.-30. September 2009 in Amed/Nordkurdistan. Ähnlich wie auf NoborderCamps mit unterschiedlichste Aktivitäten, Diskussionen und Austausch zwischen allen Beteiligten, d.h. den Leuten vor Ort und Gästen. Gecampt wird auf einem Park mitten im Stadtzentrum von Amed (Diyarbakir).

Weitere Informationen: http://international-amed-camp.org

Gegen das Stockholm Programm

Im November 2009 wollen die EU-Minister_innen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen und damit die Rahmenbedingungen für die Enwicklung in den Politikbereichen Justiz und Inneres festlegen. In den letzten Programmen (Tampere 1999 und Haag 2004) wurden Prozesse standardisiert, die zuvor in einigen Mitgliedslän­dern Praxis waren: Erweiterung der Terrorismuspara­gra­phen, Vorratsdatenspeicherung, neue Datenbanken und ihre Zusammenlegung, opera­tive Polizeizusammenarbeit etc. Aber auch neue, gemeinsame Verschärfungen wurden verabredet, wie die Einrichtung der "Grenzschutzagentur" Frontex, gemeinsame Forschungsprogramme zum Einsatz von Drohnen und Satelliten, Systeme zur Zusammen­arbeit von Datenbanken etc.

Aus einer Wunschliste der "Future Group", einer 2007 eingerichteten informellen Arbeits­gruppe der EU-Innenminister_innen, wird die Richtung des neuen 5-Jahresplanes deutlich: Verstärkte Polizeikooperation, Kampf gegen den Terrorismus, Missionen in Drittstaaten, Management von Asyl und Migration, Zivilschutz, Grenzschutztruppen neue Technologien und Informationsnetzwerke. Prioritäten sind die "Aufrechterhaltung des 'Europäischen Modells'", die "Bewältigung der zunehmenden Abhängigkeit zwischen innerer und äußerer Sicherheit" sowie die Gewährleistung eines "bestmöglichen Daten­flusses innerhalb europaweiter Netzwerke". Zur Debatte stehen ein zentrales europäisches Bevölkerungs­register, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung, mehr Kontrolle des Internet, bessere Satelli­tenüberwachung, "Risikoanalyse" mittels Software, "e-borders", gemeinsame Abschiebe­flugzeuge und -flüge, Flüchtlingslager in "Drittstaaten", mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der paramilitärischen "Europäischen Gendar­merietruppe", Zu­sammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste, Einsatz des Militärs zur Migrationsab­wehr, Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken und vereinfachter Zugriff darauf etc.

Bisher geplant sind ein europaweiter Aktionstag "Freiheit statt Angst!" am 12. Sept. und Proteste rund um den Beschluss des "Stockholm Programm" durch die EU-Justiz- und InnenministerInnen von 30. November - 1. Dezember in Brüssel fest. In Schweden haben verschieden Gruppen und Organisationen Widerstand gegen die Pläne der schwedischer EU-PräsidentInnenschaft angekündigt, die vermutlich in Stockholm stattfinden.

Mehr im Bericht :: Widerstand gegen das 'Stockholm-Programm'.

Weitere Informationen:
http://stockholm.noblogs.org
http://euro-police.noblogs.org