Abschiebungen stoppen! Das GANZE Bleiberecht für alle!

Vernetzung gegen drohende Massenabschiebungen 2009

Während Europa im Inneren immer mehr zusammenwächst, fordert die Abschottungspolitik der Europäischen Union Jahr für Jahr Tausende von Opfern an den Außengrenzen, insbesondere im und am Mittelmeer. Die EU-Organisation FRONTEX ist mit Patrouille-Booten und Hubschraubern im Mittelmeer und im Atlantik vor den Kanarischen Inseln unterwegs, um Flüchtlingsboote daran zu hindern, nach Europa zu kommen. Insgesamt haben die EU-Flüchtlingsabwehrmaßnahmen zu weit mehr Todesopfern geführt als der Schießbefehl an der DDR-Grenze bis 1989.

Die europäischen Regierungen arbeiten außerdem zunehmend effektiver bei der Abschiebung von z. T. langjährig hier lebenden Flüchtlingen zusammen. Rückübernahmeabkommen mit vermeintlichen Herkunftsländern und europäische Charterflüge sollen reibungslose Deportationen sicherstellen. Besonders hart trifft es dabei Menschen und Familien, die in Kriegs- oder Krisengebiete abgeschoben werden, z.B. in den Nordirak, nach Syrien, Afghanistan oder in das Kosovo.

In Deutschland befürchten wir massenhafte Abschiebungen in diesem und im nächsten Jahr. Auch hier sind Menschen betroffen, die zum Teil seit vielen Jahren in Deutschland leben oder hier geboren sind und ihren Lebensmittelpunkt aufgebaut haben. Zwar hat der Gesetzgeber mit der so genannten Altfall- bzw. Bleiberechtsregelung auf Drängen von Kirchen, Verbänden, Initiativen und der Öffentlichkeit reagiert, die darauf verwiesen, dass ein Leben in ständiger Angst vor der Abschiebung unzumutbar ist. Allerdings wurde schnell deutlich, dass diese Regelung eine Mogelpackung ist, weil mit ihr nur die wenigsten geduldeten Flüchtlinge ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen werden.

Das betrifft Flüchtlinge mit den unterschiedlichsten Herkunftsgründen, die aufgrund der Stichtagsregelung und der strengen Ausschlusskriterien erst gar nicht in den Genuss einer Aufenthaltserlaubnis kamen. Mit dem Auslaufen der Altfallregelung zum Ende diesen Jahres sind dann auch Flüchtlinge betroffen, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen haben, nun aber die hohen Anforderungen nicht erfüllen können. Sie fallen zurück in die Duldung und sind somit erneut einer absoluten Perspektivlosigkeit ausgesetzt und akut von Abschiebung bedroht.

Aber auch viele Roma aus dem Kosovo fürchten, dass sie bald zurück geschickt werden. Etwa 23.000 Roma leben heute in Deutschland und haben hier einen Ort gefunden, der ihnen einen gewissen Schutz bietet - vorübergehend. Die neue kosovarische Regierung ist zur Aufnahme der Vertriebenen bereit, was die bisherige UN-Verwaltung unter Hinweis auf Diskriminierung stets zurückgewiesen hatte.

Nach dem Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens mit Syrien im Januar 2009 sind bereits gegen mehrere Tausend syrische Staatsangehörige Ausweisungs- oder Abschiebungsmaßnahmen ergangen. Mit Demonstrationen und einem Hungerstreik machen Betroffene gegen die Abschiebungen mobil. Insgesamt sind etwa 7.000 Menschen unmittelbar von der Abschiebung in den Folterstaat bedroht.

Auch irakische Flüchtlinge bangen wieder um ihre Zukunft in Deutschland. Aus mehreren europäischen Staaten finden bereits seit geraumer Zeit Abschiebeflüge in den Nordirak statt, die Bundesregierung hat ebenfalls Verhandlungen mit der kurdischen Regionalregierung aufgenommen. Bis zu 10.000 geduldeten IrakerInnen könnte dadurch ihr Aufenthaltstitel durch Widerrufsverfahren aberkannt werden.

Die Folge daraus wird eine Zunahme von gewaltsamen Abschiebungen in so genannte "Herkunftsländer" sein, sowie eine wachsende Zahl von Menschen, für die ein Leben in der Illegalität als einziger Ausweg bleibt.
Bereits jetzt leben Hunderttausende von Menschen ohne Papiere in Deutschland, denen der Zugang zu rechtlichem Schutz, Gesundheitsversorgung, Bildung der Kinder und anderen wesentlichen Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens erschwert oder gar verwehrt ist.

Wir fordern deshalb: