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[ 06. Jun 2009 ]

Italien: Urteil in Cap Anamur Prozess vertagt, Ausdehnung der Grenzen Europas in Nordafrika

Solidaritätsaktion für Stefan Schmidt und Elias Bierdel am 18. Mai 2009 in Berlin

Das Urteil im Cap Anamur Prozess wurde auf Juli verschoben. Während dessen werden die Grenzen der Festung Europa weiter abgeschottet und nach Nordafrika verschoben.

 

Am 3. Juni 2009 wurde von vielen das Urteil gegen den ehemaligen Kapitän der Cap-Anamur, Stefan Schmidt, und den damaligen Vorsitzen des in Deutschland ansässigen Vereines Cap Anamur, Elias Bierdel, erwartet. Die Staatsanwält_innen forderten nun für die beiden Angeklagten vier Jahre unbedingte Haft und 400.000 Euro Geldstrafe, weil sie sich vor fünf Jahren der Beihilfe zur "illegalen Einreise in einem besonders schweren Fall" schuldig gemacht hätten, nachdem sie 37 Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer gefischt und nach einer Odyssee gegen den Willen der Behörden nach Sizilien brachten.

Der Prozess in Agrigento auf Sizilien begann am 27. November 2006. Am 3. Juni 2009 fanden die Plädoyers der Verteidigung statt, die auf "die Unabhängigkeit der Gerichte" hofft und einen Freispruch fordert. Für den Fall einer Verurteilung wurde Berufung angekündigt. Der Urteilsspruch soll :: frühestens am 21. Juli 2009 fallen.

Wie unabhängig die Gerichte entscheiden, wird sich zeigen, denn der gesamte Prozess ist geprägt von der rassistischen Abschottungspolitik Italien bzw. der EU. Bereits im Jahr 2004 wurde europaweit Stimmung gegen die Besatzung der Cap Anamur geamcht und Politikter_innen wie der damalige deutsche Innenminister Otto Schily warnten vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" - und forderten damit die Verurteilung von Menschen, die Schiffbrüchige im Mittelmeer retten. Angesichts der Tatsache, dass Fluchhilfe mittlerweile in allen EU-Staaten zum "Verbrechen" erklärt wurde, verwundert es nicht, dass Politiker_innen und Behördern von Schiffsbesatzungen fordern, dass sie anstatt Schiffbrüchige zu bergen und zum nächstgelegenen Festland zu bringen, zusehen sollen, wie diese ertrinken.

Im Cap Anamur Prozess geht es um die Rettung von 37 Menschen vor fünf Jahren. Es ist kein Geheimnis, das seither unzählige Menschen beim Versuch, mit kleinen Booten das Mittelmeer zu überqueren, gestorben sind. Doch anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die eine Hilfestellung für die Migrant_innen mit sich bringen, werden die Abschottungs-Maßnahmen ständig verschärft. Mittlerweie fangen italienische Kriegsschiffe in Zusammenarbeit mit Libyischen Behörden Boote, mit denen Migrant_innen versuchen, EU-Territorium zu errreichen, auf hoher See ab und bringen sie zur Küste Nordafrikas zurück, wo sie oft in von der EU finanzierte Internierungslager gesperrt werden (siehe :: Libyen: Was wurde aus den Zurückgeschobenen?, vom 19. Mai 2009). Und in Italien ließ die rechts-faschistische Regierung "illegale Einwanderung" zur Straftat erklären.

Die rassistischen Behörden mehrere EU-Staaten denken über einen Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention nach - ein Vorschlag, den Schreibtischtäter_innen aus Österreich bereits während des EU-Vorsitzes im Jahr 1998 mittels :: Strategiepapier einbrachten.

Im folgenden dokumentieren wir eine Presseaussendung von Pro Asyl, in der ein Freispruch für Bierdel und Schmidt gefordert und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die Lager Nordafrikas abgelehnt wird.


Presseerklärung von Pro Asyl, 03.06.2009


Lebensrettern droht Haft - Völkerrechtsbruch Italiens bleibt ungeahndet

EU debattiert Asylverfahren in Libyen und ein bisschen Solidarität bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen

Appell an Bundesinnenminister Schäuble: "Internierungslager am Rande der Sahara sind weiterhin nicht die Lösung"

In Agrigento/Italien stehen Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt heute wieder vor Gericht. Es droht ihre Verurteilung, obwohl sie im Juni 2004 Bootsflüchtlinge vor dem sicheren Tod gerettet haben. Über 5000 Einzelpersonen aus 20 Staaten haben mittlerweile den Appell "Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen" unterzeichnet und die vollständige Rehabilitierung der beiden Lebensretter gefordert.

Morgen trifft sich der italienische Innenminister Roberto Maroni mit seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg. Maroni bezeichnet das menschenrechtswidrige Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten nach Libyen als "Modell für Europa". Ernsthafte Kritik an seinem hundertfachen Völkerrechtsbruch muss er nicht befürchten. Schlimmer noch: Die Regierung Berlusconi setzt ihr Modell eines Ausstiegs aus dem Flüchtlingsschutz auf die EU-Agenda. EU-Kommissar Jacques Barrot schlägt in einem Brief den EU-Innenministern vor, in Libyen bestmögliche Bedingungen für ein Asylverfahren zu schaffen. Wie Barrot in libyschen Haftlagern die Menschenrechte verwirklichen will, bleibt sein Geheimnis. Außerdem fordert die EU-Kommission, künftig Bootsflüchtlinge, die europäisches Territorium erreichen, solidarischer zu verteilen.


Déjà vu: 2004-2009: Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die Lager Nordafrikas


Nach der Rettungsaktion der Cap Anamur hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily im Sommer 2004 "Lager in Nordafrika" gefordert. Sein Nachfolger im Amt, Wolfgang Schäuble, hat diesen Vorschlag zutreffend abgelehnt: "Internierungslager am Rande der Sahara sind nicht die Lösung". Schäuble forderte damals die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

PRO ASYL appelliert an Bundesinnenminister Schäuble, weiterhin allen italienischen und europäischen Versuchen, den Flüchtlingsschutz mit Hilfe des Diktators Ghaddafi auszulagern, eine klare Absage zu erteilen.

Die Einhaltung des Völkerrechts, klare Zuständigkeiten bei der Seenotrettung und die Verpflichtung, Schiffsbrüchige unverzüglich in einen sicheren, europäischen Hafen zu bringen, müssen der Ausgangspunkt einer Debatte über das Schicksal der Bootsflüchtlinge sein. Bundesinnenminister Schäuble hat nach eigenen Angaben seine Polizeikräfte angewiesen, bei gemeinsamen Einsätzen im Mittelmeer Schiffbrüchige zu retten und Überlebende nach Deutschland zu bringen.

PRO ASYL appelliert an den Bundesinnenminister, dieses humanitäre Selbstverständnis in Luxemburg klar zu formulieren und allen Versuchen, Bootsflüchtlinge nach Nordafrika zurückzudrängen, eine klare Absage zu erteilen.

gez. Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, Vorstandsmitglied von ECRE, dem Europäischen Flüchtlingsrat