Köln: Proteste gegen Sammelvorführung

Insgesamt waren über 70 AktivistInnen gekommen um ihre Solidarität mit den Betroffenen der rassistischen Zwangsvorführungen auszudrücken und zu versuchen den Ablauf der ganzen Prozedur zu stören. Als die Aktivistinnen um 8 Uhr Vormittags an der Zentralen Ausländer Behörde eintrafen waren bereits einige Flüchtlinge in die ZAB gebracht worden. Wie sich später rausstellte waren sie teilweise bereits gestern um 15 Uhr nachmittags im Flüchtlingslager Forst abgeholt worden und die gesamte Nacht hindurch unterwegs. Daraufhin wurden die Flüchtlinge in den Bussen der Ausländerbehörden wieder zurückgebracht, was heißt, dass sie ganze zwei Tage quer durch die gesamte BRD transportiert werden ohne die Möglichkeit des Schlafen oder Essens.

Da die Polizei diesmal mit mehreren Einsatzkräften und Zivilbeamten vor Ort war, konnten die AktivistInnen leider diesmal nicht in die ZAB eindringen. Darum wurden vor der ZAB Transparente entrollt und Parolen gegen Abschiebung und rassistische Sondergesetze skandiert. Durch diesen Druck sah sich die ZAB genötigt einen Gesprächsaustausch zwischen Antira-AktivistInnen und den Betroffenen zuzulassen. Die Flüchtlinge waren begeistert von der Unterstützung vor Ort und ergriffen auf der Versammlung sogar selbst das Wort.

Botschaftsvorführung - rassistische Zwangsvorführung mit dem Ziel Abschiebung

Weltweit steigen die Flüchtlingszahlen - in Europa sinken sie. Das geht nur mit Gewalt. Nicht nur vor den europäischen Grenzen sondern auch im Inland steigt die Brutalität, mit der Flüchtlinge abgewehrt, schikaniert und ausgewiesen werden.
Europaweit werden nur noch 23 von 100 Asylbewerber anerkannt.In Deutschland sind es sogar nur noch 6 von 100 Flüchtlingen, die anerkannt werden.

Wie geht das?

Zum Beispiel so: Flüchtlinge werden zwangsweise Botschaftsangehörigen ihrer angeblichen Herkunftsstaaten vorgeführt. Die bestätigen dann, es handele sich um "ihre Leute" und stellen Reisepapiere aus, damit die Flüchtlinge abgeschoben werden können.Bekannt geworden sind sogar Deals, wo Menschen gegen Bares verkauft werden. Beispiel Guinea: Für 100 Euro "pro Kopf" bestätigte jahrelang eine dubiose "Botschafterdelegation", die vorgeführten Flüchtlinge seien guineische Staatsangehörige, egal woher sie tatsächlich gekommen waren. Als der Deal aufflog, rief die Regierung die Delegation zurück.Doch in Deutschland werden die Blanko-Pässe dieser Delegation weiterhin genutzt, um Flüchtlinge als "Guineer" zu "identifizieren" und abzuschieben.

Flüchtlinge, derzeit vor allem aus Afrika, die nach deutschem Recht und Gesetz keine eindeutig beurkundete Identität besitzen, können nicht abgeschoben werden, sofern sie sich bemühen, die zur Ausreise erforderlichen Papiere zu bekommen, und sich sonst nichts zu Schulden kommen lassen. Abhilfe sollen die so genannten Botschaftsvorführungen schaffen, indem Menschen einem Staat zugeordnet und Passersatzpapiere ausgestellt werden.
Die Zentrale Ausländerbehörde Köln hat sich auf die Identifizierung von kamerunischen Flüchtlingen spezialisiert.
In unregelmäßigen Abständen werden Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet in der Domstadt angeliefert, um sie zu verhören.Das Ungeheuerliche dabei ist, dass ein Regime, das Menschen in die Flucht treibt, von den deutschen Asylbehörden als Kronzeuge gegen diese Flüchtlinge ins Land geholt wird.
Die Behauptungen der kamerunischen Beamten über "ihre" Flüchtlinge sind zwar kaum nachprüfbar, aber werden von den deutschen Ausländerbehörden trotzdem als authentische und unabhängige Äußerungen gewertet.
Bereits am November 2007 und März 2008 wurden in Köln ca. 50 Menschen aus Afrika, die im ganzen Bundesgebiet verteilt leben und denen in Deutschland kein Aufenthaltstitel zugebilligt wird, Zeugen und Opfer dieses widerlichen Rechtsvorgangs. Laut Angaben der Zentralen Ausländerbehörde, wird dies in Köln seit mindestens 10 Jahren praktiziert.

Pressemitteilungen

PM des Kölner Netzwerk - Kein Mensch ist Illegal, Köln 24.3

Erneute Zwangsvorführung von Flüchtlingen in Köln

Die heutige Sammelvorführung durch die zentrale Ausländerbehörde Köln und eine kamerunische Botschaftsdelegation dient einzig und allein der Beschaffung von passersatzpapieren (PEP) für die vorgeführten Menschen. Und damit zu ihrer Abschiebung!" Dazu scheuen die Ausländerbehörde Köln und die kamerunische Botschaftsdelegation nicht vor menschenunwürdigen und rassistischen Methoden zurück:

Die Schaffung eines rechtsfreien Raumes

Während in Deutschland grundsätzlich die Möglichkeit besteht, sich in Rechtsangelegenheiten durch einen Anwalt vertreten zu lassen, werden diese Menschen dazu gezwungen, sich alleine einer bis zu 6-7 Personen starken Anhörungsgruppe zu stellen. Und das nach einer quälenden Übernacht-Fahrt, quer durch die Bundesrepublik, im Reisebus oder in Kleinbussen und z.T. in Handschellen. "Für die Durchführung der Anhörungen gelten heute bei uns kamerunische Hoheitsrechte und die Delegation erlaubt keine Anwälte", so der Leiter der ZAB Köln bei der letzten Anhörung im vergangenen Jahr.

Dann erwartet die Betroffenen eine Prozedur, die die Menschen nach rassistischen Merkmalen einteilt:

So sollen die vermeintlichen "kamerunischen Staatsbürger" durch scheinbar wohlgemeinte oder teils auch sehr aggressive Ansprache zum Reden gebracht werden. Wenn sie dann antworten, ordnet man ihren "Dialekt" einer Volksgruppe zu. Hautfarbe, Haare, Körper- oder Kopfform können genauso Berücksichtigung finden. Die deutsche Ausländerbehörde duldet hier offene rassistische Vorgehensweise.

Am Ende der Anhörungen sich die Vorgeführten körperlich und seelisch am Ende und müssen sich wieder in ihre Heimatorte transportieren lassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass für dsie bei solchen Zwangsanhörungen Passersatzpapiere ausgeteilt werden, ist angesichts der EU-Richtlinie (Entscheidung 575/2007/EG vom 23. Mai 2007, zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds über den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationströme") immer wahrscheinlicher.Abgeschoben in eine ungewisse Zukunft, und möglicherweise in ein Land, in dem sie noch nie waren.

PM des Antifa AK Köln vom 25.03. 2009

Proteste gegen rassistische Sammelvorführung vor der Zentralen Ausländerbehörde Köln

Heute Vormittag um 8 Uhr versammelten sich über 60 AktivistInnen aus antirassistischen, antifaschistischen und Erwerbslosen-Gruppen um gemeinsam gegen die heute stattfindende Sammelvorführung von vermeintlichen "kamerunischen Staatsbürgern" in der Zentralen-Ausländer Behörde (ZAB) gegen Abschiebungen sowie die rassistische Behandlung von MigrantInnen zu protestieren. Die AktivistInnen entrollten Transparente und verteilten Flugblätter und. Trotz Polizeieinsatzes konnten die AktivistInnen die MigrantInnen erreichen und einen Austausch über mögliche weitere Aktionen gegen den alltäglichen rassistischen Normalzustand herstellen.

Hierzu sagt ein/e Aktivist/in vom Antifa AK: "Die heutige Aktion vor der Zentralen-Ausländer Behörde zeigt, dass soziale und antirassistische Kämpfe zusammen geführt werden können. Wir werden gemeinsam mit anderen antirassistischen Gruppen in Köln unseren Widerstand gegen diese rassistischen "Kopfvermessungen" ausweiten. Unser Ziel ist ganz klar die Schließung der ZAB in Köln sowie die Abschaffung aller Sondergesetze für MigranntInnen. Bleiberecht für alle gilt es zu erkämpfen!"

Die Zentrale Ausländer-Behörde Köln hat sich in den letzten Jahren u.a. auf die Identifizierung von kamerunischen Flüchtlingen spezialisiert. In unregelmäßigen Abständen werden Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet in die Domstadt gebracht, um sie zu verhören. Bei diesen Verhören werden die Betroffenen einer diskriminierende Prozedur unter zogen. Die Betroffenen werden nach rassistischen Merkmalen wie "Dialekt", Hautfarbe, Haare sowie Körper- und Kopfform eingeteilt. Dann werden Sie einer kamerunischen Botschaftsdelegation vorgeführt, die die von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten "rassenkundlichen Untersuchungen" bestätigen sollen, um es der ZAB zu ermöglichen, Passersatzpapiere (PEP) auszustellen, die die "rechtliche Grundlage" zur Abschiebung liefern.

Proteste gegen die ZAB in Köln fanden in der Vergangenheit immer wieder statt. Schon bei der letzten Sammelvorführung am 12. März 2008 hatten einige AntirassistInnen ihren Protest in die ZAB getragen. Danach folgten mehrere Farbbomben-Anschläge auf die ZAB, die bei der antifaschistischen Demonstration am 19. September 2008 wiederholt wurden.

Zitat des Antifa Ak:"Rassismus in Köln heißt nicht nur NPD und "pro Köln". Es ist der alltägliche rassistische und nationalistische Normalzustand, dem wir unsere Gegnerschaft erklärt haben. Auch im Mai, wo der "Anti-Islam-Kongress" von "pro Köln" wiederholt werden soll, werden wir unsere Kritik nicht auf den Rechtspopulismus begrenzen, sondern wir rufen dazu auf am 8. Mai um 19 Uhr auf den Bahnhofsvorplatz Köln zu kommen um in einer antinationalen Demonstration die Kritik am alltäglichen Rassismus und Nationalismus auf die Straße zu tragen. Unser uneingeschränkte Solidarität mit den Betroffen von rassistischen Behandlungen kann nur eines heißen: Feuer und Flamme den Ausländerbehörden!"

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