abschiebeanhoerung
Die Kongo-Connection. Vorgeführt! Identifiziert! Ausgeschafft?
abschiebepraxis
In den letzten Monaten tourte eine Delegation von VertreterInnen des Staates Gambia durch verschiedene Länder Europas, um Heimreise-Paßersatzdokumente für die Abschiebung von Flüchtlingen nach Gambia (Westafrika) auszustellen.
Zuletzt hielt sich die gambische Delegation in Karlsruhe auf. Dort führte sie unter anderem am 17. Februar 2009 Abschiebeanhörungen in einem Flüchtlingslager durch. Die Anhörung wurde organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe / Referat 81 - Asylrecht, Ausweisung, Rückführung - einer Institution, die in der Vergangenheit bereits für andere Abschiebe-Anhörungen, z.B. mit der Botschaft von Nigeria, verantwortlich war. Geladen wurden gambische Flüchtlinge aus verschiedenen Städten in Baden Würtemberg (Eppelheim, Ladenburg, Sinsheim, Schwäbisch-Gmünd). Mehrere der Betroffenen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen und zwangsvorgeführt.
Nach einem Bericht von :: at.indymedia war die gambische Delegation bereits am 9. Februar 2009 in Wien, wo sie mit wütenden Protesten konfrontiert wurde.
Angeblich war die gambische Delegation bereits in Schweden und in der Schweiz, bevor sie nach Deutschland kam. Mittlerweile ist die Delegation nach Italien weitergereist. Vermutlich soll sie im Anschluss daran noch in andere EU-Staaten, z.B. Belgien und Spanien, weiterreisen.
Soweit wir wissen handelt es sich bei der Delegation nicht um Angehörige der Botschaft von Gambia in Deutschland, sondern um (angebliche) StaatsbeamtInnen, die direkt aus Gambia nach Europa angereist sind. Bislang ist nicht klar, aufgrund welcher Funktion und / oder Legitimation diese Personen befugt sind, Reisedokumente für Abschiebungen nach Gambia
auszustellen. Die ganze Geschichte erinnert an die dubiose Delegation aus Guinea, die zwischen 2005 und 2007 durch Deutschland getourt ist, ebenfall, um Abschiebedokumente auszustellen - und um sich gut von den deutschen Behörden dafür bezahlen zu lassen. Die guineische Delegation musste schließlich aufgrund massiver Proteste in Guinea und Europa gegen den korrupten Handel mit "Heimreisepapieren" zurückgezogen werden.:: siehe Bericht vom Flüchtlingsrat Hamburg
Die europaweiten Abschiebeanhörungen mit der Delegation aus Gambia scheinen in Verbindung zu stehen mit den jüngsten Vorstößen zu einer verschärften Kollaboration zwischen Gambia und Spanien zur Bekämpfung von MigrantInnen, die sich von Westafrika aus auf den Weg Richtung Europa machen (vgl. dazu den Artikel in der spanischen Tageszeitung :: "El Pais".
Schaffen wir globale antirassistische Solidarität gegen die korrupte Abschiebe-Kollaboration zwischen Herkunftsstaaten und EU-Staaten und gegen die internationale Vernetzung der Migrationsbekämpfung!
Stop deportation - flood fortress Europe!
Dieser Text ist mit leichten Änderungen von :: carava.net übernommen worden.