Massenabschiebung nach Gambia und Nigeria

Update geplante massenabschiebung nach gambia und nigeria über flughafen wien schwechat 6.10.2009

ab vormittag waren ein orf team und ein radio orange team da, die um ca. 15H wieder gegangen sind, um um ca. 20H wiederzukommen.

Laut flughafen-tower-plan gibt es einen flug um 23h nach panjul/gambia, der mit 'troubleservice' bezeichnet ist und der aber nicht im offiziellen flugplan aufscheint.

Der bus mit den leuten, die abgeschoben werden sollen ist bis jetzt noch nicht bei der polizeistation am flughafen angekommen. Die personen sollen dann hier etwas zu essen bekommen und aufs klo gehen dürfen, um dann in den direkt angrenzenden cargo-bereich und direkt zum flugzeug gebracht zu werden.

Es gibt also zwei möglichkeiten, die leute und die begleitenden
polizist_innen zu treffen und zu protestieren, aktionen zu amchen: wenn der bus zur polizeistation kommt und auf dem weg zwischen polizeistation und bus.

Eine Rechtsberaterin vom Verein Ute Bock soll versucht haben in die rossauer Lände zu kommen, wurde von den Beamt*innen vor Ort aber mit der "Begründung", es wäre zu dunkel (!) um ihre Bevollmächtigung zu lesen weggeschickt. Gleichzeitig meinte die Polizei, der Bus mit den Menschen die illegal abgeschoben werden sollen würde erst um 22:00 dort wegfahren.
Am Flughafen Wien-Schwechat ist jedenfalls noch kein Bus angekommen, dafür sind nach wie vor einige Aktivist*innen vor Ort, hinkommen zahlt sich noch immer aus und ist wichtig!

Eine kurze wegbeschreibung: mit der schnellbahn zum flughafen wien
schwechat, von der schnellbahn in die ankunftshalle. Direkt gegenüber vom ankunftstor gehts ins freie, dort nach links und immer geradeaus, ca. 5-10 minuten fussweg richtung cargo bereich, vorbei an parkhäusern und so, den schildern cargo nord nach, beim schild 'kindergarten und pfeil links' links hinein, dort ist ein hellblaues haus mit der ummer 800, wo die leute untergebracht werden und direkt dahinter die polizeistation, gelbes haus mit der nummer 801.

Erstinformation

Das österreichische Innenministerium plant fuer, Dienstag 6. Oktober 2009, in der Zeit von 9°° - 11°° gemeinsam mit FRONTEX eine weitere Massenabschiebung nach Gambia und Nigeria.

Dienstag ist eine Massenabschiebung nach Gambia und Nigeria
geplant, wieder europ. Zusammenarbeit, wieder in Wien Schwechat.

Wie schon bei der letzten Massenabschiebung, wo ein Flüchtling welcher einen Antrag auf Bleiberecht gestellt hatte (rechtswidrig) abgeschoben wurde, obwohl der Verwaltungsgerichtshof entschieden hatte, dass kein mensch welcher einen Antrag auf Bleiberecht gestellt hat abgeschoben werden darf.

Verwunderlich sind allerdings die wege, die das innenministerium einschlug um zu den notwendigen HEIMREISEZERTIFIKATEN zu gelangen.
Auch wurden diesmal, obwohl es der Vertreter der Innenministerin (hr.
Golia) bestreitet, Daten aus den Asylverfahren an die Botschaften
weitergeleitet. Dies nachweislich per Brief durch das Innenministerium, welches offensichtlich nicht bereit ist sich an geltendes Fecht zu halten.

Diese Daten aus den Asylverfahren, welche sowohl durch internationale Verträge, die Genfer Flüchtlingskonvention als auch durch die Verfassung geschützt sind, an die Botschaften weitergegeben, aber auch vor falschen Behauptungen und falschen Berichten ueber angebliche Verurteilungen in Österreich wurde und wird nicht zurück geschreckt. Dieser Vorwurf (Daten an die Botschaften weiter zu geben) geisterte ja schon laenger durch die Szene, wurde aber immer wieder vom Vertreter des Innenministeriums Rudolf Gollia bestritten, ja sogar mit Klage bedroht. Nun liegen die Beweise für die Rechtsbrüche des Innenministeriums in schriftlicher Form vor.

Wie es aussieht, müssten eigentlich alle die von Österreich aus in
diesen Flieger verfrachtet werden sollten, bei Einhaltung der gestzlichen Vorschriften im Lande bleiben und dürften nicht genötigt werden diesen Flieger zu besteigen.
Das hätte allerdings den Nachteil, dass etliche Behördenvertreter
(normalerweise kommen bei so einem Abschiebeflug auf einen Asylsuchenden drei Behoerdenverteter, deren Urlaub aus Steuergeldern finanziert wird) auf einen hochbezahlten Urlaub verzichten muessten.