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[ 06. Jul 2010 ]

Aktuell aus Brak: Massenabschiebung binnen einer Woche?

Deportationen in geschlossenen LKWs in Internierungslager in der Wüste

Am 29. Juni 2010 widersetzten sich eritreische Gefangene in Libyen der Durchführung von Maßnahmen zur Abwicklung ihrer Zwangsrückführung nach Eritrea. Die Revolte wurde gewaltsam unterdrückt.

 

In der Nacht zum 30. Juni 2010 transferierten libysche Militärs überfallartig die in der Mehrzahl schlafenden, teilweise nackten Eriträer_innen in Schiffscontainer, in denen sie bei Außentemperaturen von über 50 Grad in den Süden Libyens verfrachtet wurden. Wie solidarische Unterstützer_innen der Migrant_innen bereits zum Zeitpunkt der Ankunft der Container in Misratah befürchteten, steht die Massenabschiebung der Eritreer_innen offenbar akut bevor. Sie flehen um Asyl in einem Land, das Migrant_innenrechte achtet.

Unter den Gefangenen sind etliche, die sich deshalb in libyscher Gefangenschaft befinden, weil sie von Italien auf See abgefangen und gewaltsam in das nordafrikanische Partnerinnenland "zurückgewiesen" wurden. Italien handelte dabei unter Missachtung internationaler Konventionen. Die als politisch Verfolgte in der übergroßen Mehrzahl asylberechtigten Eritreer_innen hatten Anspruch auf eingehende Prüfung ihrer Situation. Auch sind nach geltenden EU-Richtlinien (Europäische Menschenrechtskonvention) kollektive Deportationen selbst bei Abschiebungen, geschweige denn bei "Zurückweisungen" nicht zulässig. Mitte Juni erklärte ein Gericht in Italien beispielsweise die Anordnung der Abschiebung eines im Januar im Zuge der Migrant_innenrevolte in Rosarno in Abschiebehaft geratenen Migrant_innen für nichtig, weil diese "in Folge eine polizeilichen Operation erfolgte, mit der für die Ausweisung zahlreicher ausländischer Bürger[_innen] gesorgt wurde, die in Rosarno lebten und arbeiteten".

Unter den derzeit in Brak festgehaltenen Eritreer_innen sind auch etwa fünfzig Kinder und Jugendliche. Die Verletzten bekommen keine medizinische Versorgung. Wasser und Nahrung reichen nicht für alle, wie der Präsident eines in Rom ansässigen Vereins, der die Eritreer_innen kontaktieren konnte, Gabriele del Grande von :: fortesseurope berichtete. Demnach könnte auf die "Strafverlegung" in die Sahara tatsächlich die baldige Abschiebung nach Asmara folgen, was für die Betroffenen akute Lebensgefahr bedeutet.


Im Folgenden eine Übersetzung eines Berichts zur Lage:


Aktuell aus Brak: Massenabschiebung binnen einer Woche?


Mussie Terai, Präsident des :: Vereins Habeshia ist es am 3. Juli erneut gelungen, die 250 nach Brak in der libyschen Sahara südlich von Sebah deportierten Eritreer_innen zu kontaktieren. Hier sein Zeugnis (auf italienisch bei :: Fortress Europe):

"Heute früh haben uns die in Brak gefangenen Eritreer_innen kontaktiert. Gestern Abend hat der Leiter des Inhaftierungszentrums den Gefangenen mitgeteilt, dass man sie spätestens in einer Woche in ihr Herkunftsland zurück schicken wird. Man hat sie belehrt, dass sie Glück gehabt haben, weil man sie wegen des Aufstands in Misratah hätte hinrichten können. Eine solche Revolte ist in Libyen verboten, das ist der Grund dieser exempelhaften Bestrafung: Deportation in eine nicht belebbare Wüstenregion in einem Zustand der vollkommenen Verlassenheit.

Den Zeug_innen zufolge sind darüber hinaus drei Personen verschwunden, man weiß nicht, was aus ihnen geworden ist. Alles, was man weiß ist, dass die Sicherheitsdienste sie mitgenommen haben und dass sie nicht mehr zurück gekommen sind.

Das Inhaftierungszentrum in Brak steht nämlich unter Leitung der Sicherheitsdienste der libyschen Armee, nicht der Polizei wie es in Misratah der Fall ist.

Die eritreischen Gefangenen sagen zudem, dass sie um ihr Leben fürchten, gerade weil das libysche Regime sie als eine Gefahr für die nationale Sicherheit ansieht.

In jeder Zelle werden bis zu 90 Personen auf engstem Raum gefangen gehalten. 18 gefangene Personen sind in ernstem gesundheitlichem Zustand. Bei den Auseinandersetzungen mit den Militärs im Lager von Misratah verletzt, haben sie seit der Deportation in den LKW-Containern keinerlei medizinische Versorgung erhalten - bei der angesichts des Drecks, in dem sie gezwungen sind, zu leben, bestehenden Infektionsgefahr. Drei der 18 sind in besonders Besorgnis erregendem Zustand.

Wasser und Nahrung sind weiterhin nicht für alle ausreichend.

Die Gewalttaten halten während dessen an. Bei jedem Schichtwechsel, bei jedem Appell und bei jeder Zählung werden die Gefangenen geschlagen. Die libyschen Sicherheitsdienste haben zudem sämtliche Dinge beschlagnahmt, die in Besitz der Gefangenen waren: Geld, Uhren, Mobiltelefone...

Die Eritreer_innen in Brak bitten - durch Habeshia - um Aufnahme durch ein demokratisches Land, das in der Lage ist, das Recht der Bewerber_innen um politisches Asyl und Flüchtlinge zu beachten".

Artikel bearbeitet übernommen von :: linksunten.indymedia.org, 04. Jul 2010