Proteste gegen die Abschiebung von Ousmane C.

Im folgenden finden sich ein Beitrag von nochrichten.net, eine Protestbriefvorlage der SLP an Innenministerin Fekter zum Download und ein Bericht von einem Besuch bei Ousmane C. in Schubhaft.

Ein Video von der Demonstration am 13. Dezember gibt es auf :: ichmachpolitik.at.

Bericht auf nochrichten.net

So gut wie tod. Demo gegen Abschiebung von Ousmane C. und den mörderisch-rassistischen Alltag in Wien.

Gegen die drohende Abschiebung des Studierendenaktivisten Ousmane C. nach Guinea demonstrierten am Abend des 13. Dezember rund 250 Personen.

Ousmane C. war bis 2007 in einer Studierendenvereinigung der Universität von Conakry aktiv. Er organisierte Demonstrationen, die oft extremer Polizeigewalt ausgesetzt waren, und führte selbst Verhandlungen mit dem Bildungsminister Aboubacou Soumah, ehe er verhaftet und wochenlang in Einzelhaft festgehalten wurde. Ousmane wurde gefoltert, und auch die Repression gegen andere Demonstrant_innen wurde verschärft. Es wurde scharf auf Demonstrant_innen geschossen. Mehrere Studierende wurden getötet, andere gefoltert.
Nach seiner Freilassung zog Ousmane zu seinen Eltern. Doch eines Tages wurde das Haus von Militärs gestürmt. Ousmanes Eltern wurden getötet, ihm selbst gelang die Flucht nach Europa.
Später versuchte er wieder nach Guinea zurückzukehren und unter falschem Namen unterzutauchen. Als seine Identität aufgedeckt wurde, flüchtete er neuerlich nach Europa. Seit Sommer 2010 befindet er sich in Österreich in Schubhaft.
Seine Folternarben sind noch immer deutlich zu sehen. Asyl bekommt er in Österreich trotzdem nicht, weil seine Geschichte nicht glaubwürdig sei, wie die Behörden laut Freund_innen von Ousmane ausrichten ließen. Amtsärztliche Untersuchung der Folterspuren habe keine stattgefunden.
Am Mittwoch, 15. Dezember soll er daher abgeschoben werden. In den sicheren Tod, wie Freund_innen meinen.
250 Demonstrant_innen zogen daher am 13. Dezember Asyl für Ousmane und eine Abschaffung von Abschiebungen und ein Ende der mörderischen, rassistischen Fremdenpolitik Österreichs fordernd vom PAZ Rossauer Lände zum Innenministerium - bzw. soweit es die Polizei halt zuließ. Vergeblich. Es gebe kaum noch eine Chance die Abschiebung zu verhindern und das Leben Ousmanes zu retten, meinen seine Freund_innen.

Ousmane ergeht es dabei wie tausenden anderen Opfern österreichischer Fremdenpolitik. Die Drahtzieher_innen der tödlichen Abschiebemaschinerie wurden von mehr als 55 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerungsgruppe gewählt.

Quelle: :: nochrichten.net, 13. Dez 2010

Ein kurzer Livebericht von der Demonstration am 13. Dezember findet sich in der ZIP-FM Lokalausgabe im Sendearchiv von Radio Orange 94.0, dem freien Radio in Wien auf :: sendungsarchiv.o94.at (Der Livebericht via Telefon beginnt nach ca. 30 Minuten).
Ein Audiomitschnitt von der Demonstration auf :: cba.o94.at.

Protestbrief an das Innenministerium

Die Sozialistische Linkspartei (SLP) hat auf ihrer Homepage über die drohende Abschiebung von Ousmane C. berichtet und protestierte u.a. im Rahmen der Demonstration am Montag, 13. Dezember gegen seine Abschiebung. Zusätzlich wurde eine Kampagne gestartet, im Rahmen der alle aufgerufen sind, Protestbriefe an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zu senden, um die Abschiebung doch noch zu stoppen. Die Regierung wird aufgefordert, "diese Abschiebung nicht durchzuführen. (...) Außerdem fordere ich das sofortige Bleiberecht für Herrn C." Der Brief wurde mit mit der Aufforderung ausgesendet, dass ihn "möglichst viele von euch an das Innenministerium/Maria Fekter schicken sollten um Druck zu machen." Klarerweise können alle auch selbst formulierte Protestmails schicken, dann fällt den Schreibtischtäter_innen eine mögliche Antwort auf die Proteste nicht ganz so leicht - und sie sehen, dass es viele Menschen gibt, die genügend Gründe, warum Abschiebungen endlich abgeschafft gehören.

Die E-Mail Adresse ist: ministerbuero (at) bmi.gv.at

:: Briefvorlage als pdf

Bericht von Pablo H. über einen Besuch bei Ousmane in Schubhaft

Ich war am Freitag mit Robert Z. in der Roßauer Lände, um mich mit dem inhaftierten Ousmane C. (25) über seinen Fall zu unterhalten. Ousmane war Aktivist an der Universität von Conakry, der Hauptstadt Guineas. Auf Grund seines Engagements für freie Bildung geriet er in "Konflikt" mit der Militärdiktatur, wurde verhaftet und gefoltert, seine Eltern vom Militär verschleppt und ermordet.

"Humane Abschiebung" ist das Unwort des heurigen Jahres!

"Fremdschämen" (Wort des Jahres 2010) müssen wir uns nun nicht nur für "unsere" Regierung, sondern auch für all die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, die tatenlos zusehen, wie ihre Innenministerin Fekter Tag für Tag Menschen in den sicheren Tod deportiert. Im Jahresbericht 2010 von Amnesty International ist in Bezug auf die heikle Situation in Guinea unter anderem von (Zitat) "exzessiver Gewaltanwendung und außergerichtlichen Hinrichtungen" sowie von "Straflosigkeit, Folter und anderen Misshandlungen" (s.u.) die Rede. Ousmane zeigte mir bei meinem Besuch die vielen Wunden an Rücken und Armen, die ihm von der Polizei in Guinea durch Folter mit Schlagstöcken zugeführt wurden. Auch am Schienbein sind schwere Hautläsionen und Krusten von festen Fußtritten zu erkennen.

Die österreichischen Behörden meinten, dass sie "in der Eile" nichts hätten erkennen können. Untersuchung durch einen Amtsarzt gab es keine! Dabei ist offensichtlich, dass es sich hierbei um schwere Körperverletzung durch Folter handelt. Ousmane erzählte mir außerdem, dass seine Angaben von den österreichischen Behörden verfälscht bzw. teils überhaupt nicht ins Protokoll aufgenommen wurden, weshalb er die Unterschrift verweigerte. Nun heißt es, dass seine Darstellungen nicht glaubhaft seien, und es wurde ihm ferner unterstellt, dass er bei seinem ersten Asylantrag 2007 gegenteilige Aussagen gemacht hätte.

Beide Anträge wurden abgelehnt, und nun soll Ousmane in der Nacht von Dienstag 14.12. auf Mittwoch 15.12. in den sicheren Tod abgeschoben werden. Er möchte mit einem Anwalt reden und sucht nach einer Möglichkeit, nach Angola oder in ein anderes Drittland zu reisen. Nachdem er keinen Reisepass hat, stehen die Chancen aber schlecht. Bis jetzt wollte kein Anwalt mit ihm reden.

Das Außenministerium stuft die Sicherheitslage in Guinea als kritisch (= hoch gefährlich) ein (Reisewarnung: s. Link unten).Bei der Pressekonferenz der Regierung zur "Rot-Weiß-Rot-Karte" wurde folgende (allgemein formulierte) Frage zu diesem Fall gestellt: "Eine Frage an die Frau Innenministerin zu Menschen, die keine TopverdienerInnen sind, sondern zu uns kommen, weil sie vom Tod bedroht sind: In Guinea herrscht seit 17. November Ausnahmezustand. Es gibt eine offizielle Reisewarnung des Außenministeriums. Wie verantworten Sie die Abschiebung eines politischen Aktivisten dorthin, der dort von Mord und Folter bedroht ist?" Fekters Antwort: "Es gibt hier im Haus eine Ombudsstelle, an die man sich wenden kann. Zu Einzelfällen sage ich hier jetzt nichts."

Ousmane schreibt in seinem Dossier: "Ich flehe Sie an, mir zu helfen! Ich weiß, dass ich mich in einem Land befinde, in dem die Menschenrechte respektiert werden - und eine Abschiebung nach Guinea bedeutet meinen Tod, wenn ich dort den Behörden übergeben werde." Zusätzlich zur Demo ist für den Nachmittag am Montag dem 13.12. (s.u.) sind weitere Schritte geplant, um den Fall publik zu machen und so doch noch Druck auszuüben.

Quelle: :: slp.at, 12. Dez 2010