widerstand gegen abschiebung
Schluss mit der Augenauswischerei-Politik der ÖVP
In der Nacht von 14. auf den 15. Dezember 2010 kam es zu Protest- und Blockade- aktionen beim Schubhäfn Rossauer Lände, es gelang aber nicht, den Gefangenen- transporter zu stoppen. Die Proteste gingen deshalb am Flughafen weiter. Mit Erfolg: Die Abschiebung wurde in letzter Minute gestoppt.
Unter Berufung auf die APA wurde am Nachmittag berichtet, dass die Abschiebung abgebrochen wurde, weil laut Polizei Unterstützer_innen Tickets für den Linienflug nach Belgien ergattert und "randalierten" hätten.
Nun haben Anwält_innen einen Antrag auf eine Sofortmaßnahme beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt, da eine Abschiebung nach Guinea menschenrechtswidrig ist, weil dort Bürgerkrieg herrscht. Rechtsanwalt Zanger habe darüber hinaus zwei Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat sowie eine weitere beim Verfassungsgerichtshof in Aussicht gestellt, wird unter Berufung auf die APA berichtet.
Mit ungewohnter Vehemenz und Ausdauer wurde bis nach 2 Uhr früh vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände versucht, einen Abtransport Ousmanes zum Flughafen zu verhindern. Wir berichteten bis Mitternacht stündlich auf Radio Orange.
Schon ab ca 22 Uhr trafen immer mehr, insgesamt weit mehr als 100 Demonstrant_innen beim PAZ Rossauer Lände ein. Bis zirka eine halbe Stunde vor Mitternacht gelang es den Demonstrant_innen, abfahrende Polizeifahrzeuge zu kontrollieren, ob auch wirklich kein Schubhäftling darin ist. Dabei wurde die Rossauer Lände so lange blockiert, bis sich die Demonstrant_innen davon überzeugen konnten. Die Polizei akzeptierte die Kontrollen.
Etwa um 23.45 Uhr kam dann ein Polizeibus, von dem angenommen wurde, dass vermutlich Ousmane an Bord war. Eine gute Viertelstunde gelang es, den Bus zu blockieren. Polizei versuchte, Demonstrant_innen wegzudrängen, dürfte aber nicht geprügelt haben. Es blieb unklar, ob Ousmane nun im Bus war oder nicht. Langsam verdichteten sich aber die Hinweise, dass Ousmane noch im PAZ war. Kurz vor 2 Uhr schien es neuerlich, als ob ein Abschiebeversuch gestartet würde. Wieder blockierten die Demonstrant_innen Tore und Straßen. Kurz nach 2 Uhr wurde es zur an Sicherheit grenzenden Gewissheit, dass Ousmane auf dem Weg zum Flughafen war. Einige Demonstrant_innen machten sich daraufhin noch auf den Weg nach Schwechat.
Bei den Polizeiaktionen gegen die letztendlich erfolgreich blockierenden Demonstrationen dürften keine Festnahmen erfolgt und keine Person verletzt worden sein. Einen sehr ausführlichen Text mit wichtigen Analysen gibt es :: auf no-racism.net zu lesen.
Solidaritätsaktion am Christkindlmarkt
Am Abend des 14. Dezember 2010 gab es auch eine Solidaritätsaktion am Christkindlmarkt, bei dem der Wunsch, Abschiebung abzuschaffen, ans Christkind gerichtet wurde. Ebenso wurde der Status von Jesus C. als minderjähriger Flüchtling öffentlich zur Diskussion gestellt. :: Ichmachpolitik.at berichtete mittels Video.
Artikel bearbeitet übernommen von :: nochrichten.net, 15. Dezember 2010