Abschiebung vorerst verhindert, Proteste gehen weiter

In der Nacht vom 14. auf 15. Dezember war einer der vielen Abschiebungen vom Flughafen Wien Schwechat geplant. Ousmane C., sollte über Brüssel nach Guinea deportiert werden. Die EU - Grenzschutzagentur Frontex buchte Plätze im Linienflug SN 2910 der Brüssel Airlines um die Abschiebung durch zu führen. Im Klaren Bewusstsein darüber, dass Ousmane der Tod in Guinea, nicht zuletzt aufgrund seiner politischen Aktivität droht, lehnte der österr. Asylgerichtshof seinen Antrag auf Asyl ab. Das Passagierflugzeug sollte planmäßig um 6:50 Uhr starten.

Dienstag Früh versammelten sich einige dutzend Menschen vor dem Rathaus um Parlamentsabgeordnete abzufangen und sie mit dem Fall Ousmanes zu konfrontieren. Nachdem die Forderung aktiv die Abschiebung Ousmanes zu stoppen, wie bereits erwartet wurde auf taube Ohren stieß, wurden weitere Aktionen geplant.

Am Nachmittag des 14. Dezember hatte Ousmane zum letzten Mal Besuch in der Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände von seiner Vertrauensperson und seinen Rechtsanwälten*, welchen er von dem geplanten Abschiebeflug mitteilen konnte.

Im Laufe des späteren Abends sammelten sich immer mehr Menschen vor der PAZ Rossauer Lände. Am Weihnachtsmarkt vor dem Wiener Rathaus gab es eine spontane Protestkundgebung bei der eine Statement gegen Abschiebungen, insbesondere gegen jene von Osumane C., verlesen wurde (:: Video auf ichmachpolitik.at).

Gegen 22 Uhr waren bereits über 100 Protestierende vor dem Schubhäfn um gegen die Abschiebung zu demonstrieren und den möglichen Gefangenentransport zum Flughafen zu blockieren. Bis 2:30 Uhr in der Früh waren über 150 Demonstrant_innen vor Ort, blockierten immer wieder Einsatzwägen, errichteten Barrikaden und skandierten Parolen wie "Bleiberecht für Alle - und zwar sofort", "Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord" ...

Gegen 2 Uhr berichteten Augenzeug_innen, dass Ousmane C. mittels eines Ablenkungsmanövers, in einem zivilen, grauen VW-Bus nahezu unbemerkt an den Demonstrant_innen vorbei zum Flughafen abtransportiert wurde (mehr zu den Blockaden und weitere Hintergrundinformationen im Artikel :: Spontan-Demo gegen die Abschiebung von Ousmane C.).

Ab 1:30 Uhr machten sich einige Aktivist_innen auf dem Weg zum Flughafen. Es gab mehrere Flugzeuge, mit der Zieldestination Brüssel am Mittwoch morgen; von Brüssel aus sollte ein Direktflug nach Guinea in den Mittagsstunden statt finden.

Gegen 4 Uhr war zeichnete sich ab, dass Ousmane C. mit dem Flug SN2910 um 6.50 Uhr abgeschoben werden soll. Die Vermutung, dass es sich um diesen Flug handelte wurde erhärtet, als zwei Männer frühzeitig bei dem zugehörigen Check-In 19-20 zu tun hatten, und später in einen Sicherheitsbereich "verschwanden". Das Flugzeug konnte durch die Angabe des Gates 31 eruiert werden, somit stand fest, dass es nur die Maschine der "Brüssel Airlines" sein konnte.

Die einzige Möglichkeit, diese Abschiebung zu verhindern war sich Tickets zu kaufen und gewaltfreien Widerstand zu leisten.

Aktivist_innen entschlossen sich, dieses Flugzeug zu besteigen. Innerhalb nicht einmal einer Stunde wurden 700 Euro für zwei Tickets nach Brüssel von Unterstützer_innen aufgetrieben. Die Person am Ticketschalter war völlig im Bilde des Vorhabens der Aktivist_innen, als die Polizei einschritt. Sie fragten höflich, ob sie der Angestellten von Brüssel Airlines behilflich sein könnten. Diese antwortete mit Nein, die Kund_innen möchten das Flugzeug, in dem eine Person abgeschoben wird besteigen. Die Polizei drängte sich jedoch weiter auf und "empfahl" der Ticketverkäuferin diese Personen nicht mit an Bord zu nehmen. Trotz der Einschüchterungsversuchen und Verhaftungsandrohungen der beiden Polizisten, werden die Tickets kurzfristig um 6:00 Uhr an die Aktivist_innen verkauft. Während sich die Aktivist_innen auf den Weg zum Gate 31 machen, werden die Polizisten wild gestikulierend gesichtet.

Im Shuttle-Bus zum Flugzeug kriegt ein_e von den Aktivist_innen um 06:30 einen Anruf von Ousmane, er befände sich im Flughafen und mensch möge sofort seinen Anwalt verständigen.

Der Shuttle-Bus jedoch hält vor dem Flugzeug an, die Türen öffnen sich nicht und nach einiger Wartezeit fährt er wieder zum Gate zurück. Dort werden die Aktivist_innen unter der Drohung, dass die Polizei bereits unterwegs sei, vom Flugpersonal aus dem Bus hinaus geschmissen. Laut Angaben des Flugpersonals weigerte sich der Pilot die Aktivist_innen mit an Bord zu nehmen. In der kurzen Zeit die bleibt, informieren die Aktivist_innen die nichts ahnenden Passagiere, dass sie sich in einem Abschiebeflug befänden und aktiven Widerstand leisten können - in dem sie sich nicht hinsetzen, sich nicht anschnallen, ihre Handys nicht ausschalten und lautstark kundtun, dass sie diese Abschiebepraxis nicht dulden werden. Flyer werden verteilt, eine Passagier_in hilft spontan mit.

Am selben Tag gegen Nachmittag wurde bekannt, dass sich Ousmane noch am Flughafen Wien Schwechat befindet und die Maschine ohne ihn geflogen ist. Die Anwälte* arbeiteten intensivst; sie reichten beim Europäischen Gericht für Menschenrechte eine Klage gegen den österreichischen Asylgerichtshof ein.

Am Freitag den 17. Dezember entschied das EMGR, dass die Abschiebung rechtswidrig sei.

Die Mainstream Presse schrieb, dass die Aktivist_innen am Flughafen "randaliert" hätten - diese Informationen stammen vom Polizeichef. Ousmane C. machte der Polizei mehrmals verbal deutlich, dass er dieses Flugzeug nicht besteigen wolle, woraufhin er von den Polizeibeamten* verprügelt wurde. Seitens der Polizei wird die Lüge verbreitet, er hätte die Polizisten verletzt. Diese geben vor "Stoß- und Trittverletzungen" erlitten zu haben.

Ousmane C. wird deshalb Widerstand gegen Staatsgewalt vorgeworfen, dies dient als Vorwand ihn weiter in Haft zu behalten. Die Polizei bestätigte mittlerweile, dass er wegen der Anschuldigung des "Widerstands gegen die Staatsgewalt" nach Korneuburg, NÖ, überstellt wurde und sich in Untersuchungshaft befindet.

Im Verfahren um ein Bleiberecht und in der Mainstream-Presse, wird dieser grotesker Vorwurf gegen Ousmane C. verwendet werden.

Am Montag den 20. Dezember 2010 wird um 15:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Schubhäfen Hernalser-Gürtel in Wien aufgerufen.

FÜR DIE SOFORTIGE FREILASSUNG VON OUSMANE C.!
ABSCHIEBUNG IST FOLTER! - ABSCHIEBUNG IST MORD!
ABSCHIEBUNG ABSCHAFFEN.

Artikel bearbeitet übernommen von :: linksunten.indymedia.org, 19. Dez 2010.