Die 6. Gedenkproteste für Oury Jalloh in Dessau - Wir kämpfen für Freiheit und Gerechtigkeit!

Aufruf von The VOICE Refugee Forum

Wir kommen zusammen in unserem überzeugten Einsatz dafür, die rassistischen Strukturen des Staates und der Gesellschaft in der Sache Oury Jalloh zu enthüllen - symbolisch für all die Opfer staatlich organisierter Verbrechen und für die Erfahrungen, die im Kampf dafür gemacht worden sind, die Mörder Oury Jallohs beim Namen zu nennen. Wir wollen auch unseren Aufruf bekräftigen, Polizeibrutalität zu bekämpfen und zu stoppen und gegen das rassistische Profiling der Behörden vorzugehen.

Der Tod von Oury Jalloh durch Polizeigewalt, dessen wir gedenken, ist lediglich ein Aspekt der gesamten rassistischen gesetzlichen Manifestation der Ausgrenzung und Unterdrückung von Flüchtlingen und MigrantInnen. Wir erinnern uns auch an die Opfer, die an den Außengrenzen Europas gestorben sind, in Abschiebegefängnissen, während der Abschiebung oder durch die Verweigerung medizinischer Fürsorge, und sogar die Zerstörung von Leben in den Lagern ist ein Beweis für dieselbe rassistische Struktur der Gesellschaft.

Die VOICE-Flüchtlingskonferenz, die im Dezember 2010 in Jena stattgefunden hat, verabschiedete einen Appell an alle, sich uns anzuschließen in der Verurteilung des rassistischen Systems und die Öffentlichkeit über die Tode und die Misshandlungen von Flüchtlingen und MigrantInnen zu informieren sowie die verschiedenen Kampagnen miteinander und dem Fall Oury Jalloh zu verbinden. - Der Kampf um Gerechtigkeit im Fall Oury Jalloh wird fortgesetzt, auch wenn wir keinerlei Wahrheit vom Gerichtsprozess erwarten, der nächste Woche in Magdeburg beginnt.

Wir fordern die deutsche Rechtsprechung auf, eine gründliche Untersuchung des Falles durchzuführen und die rassistischen Polizeimörder Oury Jallohs festzustellen oder sich den Konsequenzen des organisierten Polizeiverbrechens der rassistischen Institutionen und Behörden zu stellen.

Wir fordern eine unabhängige Kommission zur Untersuchung des Mordes an Oury Jalloh in der Polizeizelle in Dessau.

Obwohl und vielleicht weil wir von dem neuen Prozess keine Gerechtigkeit erwarten, muss auch dieser Prozess von unabhängigen JuristInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und Betroffenen kritisch beobachtet werden. Diese Beobachtung des Prozesses soll nicht als Legitimation der Vertuschung durch das Gericht verstanden werden, sondern als eine Delegation zur Dokumentation des Prozesses und seiner Ergebnisse.

Wir werden den Fall sehr kritisch verfolgen und fordern immer noch Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung der Familie von Oury Jalloh.

Genauso werden wir es im Fall von Laye Alama Condé halten, dem anderen Fall, wo keine Gerechtigkeit im Gerichtsverfahren erzielt wurde. Doch beide sind nur ein Teil vieler Fälle von Polizeigewalt, die tödlich endete. N'deye Mareame Sarr, Halim Dener, John Achidi, Zdravko Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb, Arumugasamy Subramaniam, Dominique Koumadio und viele andere sind Opfer der deutschen Polizei und ihrer rassistischen Straflosigkeit geworden. Die Mehrheit dieser Fälle wurde nicht einmal vor Gericht gebracht.

Fast sechs Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau sagen wir weiterhin: Oury Jalloh - das war Mord!

Wir fordern: Break the Silence! Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

The VOICE Refugee Forum
Januar 2011