Abschiebeterror geht weiter: Fremdenpolizei schiebt Oberösterreicher_innen nach Armenien - Proteste

Am Freitag Vormittag, 5. August 2011, wurde mit einer Kundgebung vor dem Abschiebezentrum Wien-Simmering vergeblich versucht, die Abschiebung der Familie zu verhindern. Mit Unterstützung der WEGA sei die Familie nach 13 Uhr abgeholt worden, wurde von Teilnehmer_innen der Kundgebung berichtet. Da der Abschiebeflug laut Plan um 22.20 vom Flughafen von Wien in Richtung Eriwan startete, wurde zu Protesten am Flughafen aufgerufen.

Am Abend versuchten vor allem Aktivist_innen der SLP, Passagier_innen des Fluges nach Eriwan, mit dem die Abschiebung stattfinden sollte, auf dem Weg zum Flieger von der unfreiwilligen Mitreise der Familie zu informieren. Sie erklärten, wie durch Proteste im Flugzeug Abschiebungen in letzter Minute verhindert werden können. Einige Passagier_innen zeigten sich interessiert. Falls es Proteste gegeben haben sollte, dürften sie jedoch erfolglos geblieben sein. Das Flugzeug hob mit nur geringer Verspätung ab, die von den Behörden unerwünschte Familie dürfte an Bord gewesen sein.


In einem Aufruf von Asyl in Not hieß es zu diesem Fall:

Mesrop M. und Anahid kamen im Oktober 2006 aus Armenien als Asylwerber_innen nach Österreich. Die beiden Kinder David und Smbat besuchen den Kindergarten bzw. die Volksschule von Franking, Bezirk Braunau, in der Nähe von Mattighofen. Nach zwei negativen Asylverfahren stellten die beiden mit Hilfe einer Salzburger Rechtsanwaltskanzlei einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung (NB) bei der BH Braunau.

Donnerstag früh kamen Fremdenpolizist_innen und wollten die Familie festnehmen und abschieben. Daraufhin spielten sich dramatische Szenen ab: Anahid flüchtet mit einem Kind vor der Fremdenpolizei, ihr Mann schneidet sich die Pulsadern auf. Die Fremdenpolizei fährt mit ihm in das Krankenhaus, Anahid und ihr Kind werden gefunden.
Der zuständige Beamte für Abschiebungen im BMI, Gernot Resinger meinte am Telefon, die Amtshandlung sei "tausendprozentig gesetzeskonform" gewesen. Auf die Nachfrage ob der Einsatz der Beamt_innen menschenrechtskonform war, gab es keine Antwort.

Die Rechtsanwaltskanzlei erhielt Donnerstagvormittag - also nachweislich nach der Festnahme - die negative NAG-Entscheidung der BH Braunau zugestellt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt erhielten sie aber keine offizielle Information über die Abschiebung bzw. die Festnahme der vier Oberösterreicher_innen. Derzeit ist die Familie M. in einem Familienanhaltezentrum in der Simmeringer Zinnergasse (ehemaliges Kardinal-König-Haus in Wien).

Es werden noch alle möglichen Rechtsmittel ergriffen, wobei aber erstens die Zeit knapp ist und zweitens die rassistischen "Fremden"Gesetze ein solches Vorgehen rechtlich decken. Von einem menschenrechtlichen Standpunkt aus hält diese Vorgehensweise natürlich nicht. Die Beamt_innen hätten die Abschiebung spätestens nach dem Suizidversuch des Mannes abbrechen können.

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No border, no nation! Stop deportation!

Artikel bearbeitet übernommen von :: nochrichten.net, 05. Aug 2011.