Stoppt die Kolonial-Kollaboration der nigerianischen Botschaft mit dem deutschen Staat!

Vom Montag, dem 15. bis Freitag, den 19. von August 2011, werden nigerianische Botschaftsbeamten nach Karlsruhe kommen, um nigerianische AsylbewerberInnen zu "identifizieren", um Dokumente auszustellen, die die Abschiebung ermöglichen. Die "Identifizierungs"Prozedur wird mit polizeilichem Zwang in LAST (Landesaufnahmestelle) Durlacher Allee 100, in Karlsruhe durchgeführt. Die Nigerianische Botschaft führt solche Abschiebeanhörungen immer wieder in verschiedenen Städten durch. AfrikanerInnen aus ganz Deutschland werden unter Zwang dort hin gebracht und viele von ihnen wurden auf Grund dieser Prozedur abgeschoben. Diese Abschiebeanhörungen sind Teil eines korrupten und neokolonialen Abschiebehandels zwischen der nigerianischen Botschaft und den deutschen Behörden auf Kosten der Flüchtlinge.

Wir fordern alle politischen AktivistInnen unter den Flüchtlingen und alle anderen AntirassistInnen auf gegen die Zwangsvorführungen und Abschiebeanhörungen zu protestieren! Wir appellieren an alle Flüchtlinge, die von der Abschiebeanhörung betroffen sind: Unterstützt nicht eure eigene Abschiebung. Die Verweigerung der Teilnahme an der Abschiebeverhör und die Weigerung bei der Zwangsanhörung zu sprechen ist ziviler Ungehorsam gegen das Geschäft mit der Abschiebung!

AsylbewerberInnen in Europa wird routinemäßig das Recht auf ein gerechtes Asylverfahren verweigert und ihnen droht die Abschiebung. Die Botschaften der jeweiligen Länder stellen in Kollaboration mit den deutschen Behörden Papiere aus, um sie mit diesen in das angebliche Heimatland abzuschieben. Die korrupte Rolle der nigerianischen Botschaft ist seit 2007 bekannt, dass sie für jede ermöglichte Abschiebung durch die Zuordnung der nigerianischen Nationalität 500 € eingestrichen hat.

Die Praxis der Abschiebeanhörung

Die vorgeladenen Flüchtlinge bei diesen Abschiebeverhören vor der nigerianischen Botschaft werden willkürlich in verschiedenen Städten ausgesucht. Während des Verhörs werden die Flüchtlinge von den Vertretern der Botschaft befragt, um an Hand ihrer Sprache und den Worten, die sie benutzen ihre nigerianische Herkunft zu bestätigen. Außerdem können die Botschaftsvertreter willkürlich nach Erscheinungsbild, Gesichtsform und traditionellen Narben etc. jemand als Nigerianer "identifizieren”! Es ist auch berichtet worden, dass nicht nur Nigerianer sondern auch Flüchtlinge aus Togo, Liberia, Uganda, Sudan, Sierra Leone etc. zu der Abschiebeanhörung gebracht werden. Diese Identifizierungsprozedur hat immer wieder Flüchtlinge traumatisiert, die oft durch die Polizei und mit Handschellen wie Kriminelle vorgeführt werden. Die selben Flüchtlinge, die vor Verfolgung aus dem Land geflohen sind, müssen nun vor VertreterInnen des selben Regimes erscheinen, dass sie zur Flucht gezwungen hatte.

Die heuchlerische Rolle der nigerianischen Botschaftsangehörigen

Herr Okoye alias Botschafter rechtfertigte seine Kollaboration 2008 während des Besuchs einer Delegation, welche die Einstellung der mobilen Verhöre forderte. Das war während der Kampagne gegen die Zwangsanhörungen 2008. Der damalige Botschafter Ridmap stellte der Delegation in Aussicht, alle Formen der mobilen Verhöre zu beenden.

Herr Ahmed als Konsularbeamter vertritt die Botschaft bei den Abschiebeverhören und fungiert gleichzeitig als verlängerter Arm de BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) indem er die Flüchtlinge verhört und ihre Fluchtgeschichte während der Identifizierungsprozedur nach bewertet.

Die Frage der Kriterien für die Ausstellung von Reisedokumente wurde ignoriert und die Nigerianische Botschaft übernimmt weiter die Personendaten der Abschiebebehörden ohne deren Authentizität zu überprüfen. Es gab verschiedene Fälle von doppelten Daten was Geburtsdatum, Nationalität und Namen betrifft, die von den Botschaftsvertretern nicht zu Fragen Anlass gab. Unter denjenigen, die mit den Zwangsverhören konfrontiert sind, sind solche, denen unberechtigter Weise das Recht auf Schutz verweigert wird oder solche, die dafür bestraft wurden, dass sie Widerstand gegen die staatliche Repression hier geleistet haben z.B. die "Verletzung der Residenzpflicht", dieser Appartheits-bestimmung, die den Flüchtlingen, das Recht auf freie Bewegung abspricht und viele MigrantInnen sind dabei, die durch die Gewalt der rassistischen Behörden von ihren PartnerInnen, Kindern und Familien getrennt werden

Widerstand und ziviler Ungehorsam ist möglich

Oft schon haben Flüchtlinge und andere AntirassistInnen Protestaktionen gegen die Abschiebeverhöre initiiert. Darüber hinaus haben viele Flüchtlinge die Abschiebeverhöre boykottiert, selbst wenn sie von harter Repression der Behörden betroffen waren. Viele, die sich dem Abschiebeverhören verweigerten, konnten ihre Abschiebung verhindern und Zeit gewinnen, eine andere Lösung für ihre Situation zu finden. Aber der zivile Ungehorsam der Flüchtlinge bedarf auch einer aktiven Solidarität und Unterstützung!

Lasst uns die Isolation brechen, zeigen wir unseren Protest gegen das nigerianische Abschiebeverhör in Karlsruhe am 18.August 2011, 11:00 Uhr Durlacher Allee 100!
Lasst uns Druck aufbauen gegen die Botschaften, um ihre korrupte und neokoloniale Kollaboration mit den deutschen Abschiebebehörden zu stoppen!!

Stoppt alle Abschiebungen!
Schafft alle Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) ab!
Brecht die Isolation der Flüchtlinge - schließt alle Flüchtlingslager!
Vereint euch gegen koloniale Ungerechtigkeit!

Alle Menschen sind von Geburt her frei und gleich in ihrer Würde und ihren Rechten.
Sie sind mit Verstand und Bewusstsein ausgestattet und sollten in Brüder/Schwerterlichkeit miteinander handeln.

The VOICE Refugee Forum, Baden-Württemberg,
http://thevoiceforum.org
http://thecaravan.org

Artikel übernommen von :: thevoiceforum.org, 15. Aug 2011