JOG und der Kampf ums Bleiberecht: Bilanz und Ausblick

In Deutschland leben immer noch knapp 90.000 geduldete Flüchtlinge, davon 53.000 seit mehr als sechs Jahren, und einige hunderttausend Menschen ohne jeglichen Aufenthaltsstatus mit ständiger Angst vor der Abschiebung. Am Ende des Jahres droht zudem bis zu 15.000 vorläufig Bleibeberechtigten, obwohl sie schon mehr als zehn Jahre in Deutschland leben, der Rückfall in die Duldung und damit die Abschiebung. Sie hatten im Jahr 2007 ein Bleiberecht erhalten, konnten aber bisher ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern. Betroffen sind vor allem vor allem Familien mit vielen Kindern sowie alte und kranke Menschen. 2009 konnte noch verhindert werden, dass sie in die Duldung zurückfallen: 5000 Menschen gingen damals anlässlich der Bremer Innenministerkonferenz (IMK) auf die Straße - die Frist zur Lebensunterhaltssicherung wurde um zwei Jahre verlängert. Ob die :: diesjährigen Proteste wieder erfolgreich sein werden, ist jedoch mehr als unsicher. Die größte Hoffnung liegt dabei auf den Betroffenen selbst. Seit 2005 erzeugen vor allem die regelmäßigen Proteste von jungen Flüchtlingen bei den IMKs mächtig Druck: Zwei Begnadigungsregelungen für Langzeitgeduldete wurden in den Jahren 2006 und 2007 erlassen, die so genannten Altfallregelungen. 60.000 Menschen, die abgeschoben werden sollten, erhielten ein Bleiberecht. In 2010 befürworteten die Innenminister ein spezielles Bleiberecht für 15 bis 21 Jährige Langzeitgeduldete. Die Besonderheit: Waren die vorherigen Regelungen stichtagsabhängig und daher nur einmalig wirksam, ist mit dem §25a AufenthG eine dauerhaft wirksame rollierende Regelung geschaffen worden.

Eine solche Regelung auch über die Jugendlichen hinaus ist derzeit in der Diskussion. 2010 ließ der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktion Peter Altmaier, erstmals Chancen auf eine dauerhafte Bleiberechtsregelung durchblicken. Der ehemalige Staatssekretär im Innenministerium verwies dabei ausdrücklich auf Gespräche mit Jugendlichen Flüchtlingen die er geführt hatte. Schleswig-Holstein als CDU geführtes Bundesland wird voraussichtlich noch in 2011 eine dementsprechende Bundesratsinitiative starten. Auf der Innenministerkonferenz wird über das Thema beraten werden und eventuell werden dort bereits die Eckpunkte einer Neuregelung ausgehandelt. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass ein rollierendes Bleiberecht ohne Altersbeschränkungen zeitnah geschaffen wird, zumal FDP, SPD, LINKE und Grüne sich bereits als Fraktionen dafür aussprachen. Viele Personen werden jedoch davon ausgeschlossen sein. Zum einen sind bei einer Federführung der Union Mindestaufenthaltszeiten von fünf bis acht Jahren zu erwarten und es ist zu befürchten, dass Straftaten von insgesamt über 50 Tagessätzen, die Verhinderung der eigenen Abschiebung, mangelnde Deutschkenntnisse, eine negative Integrationsprognose und fehlende Lebensunterhaltssicherung Ausschlussgründe darstellen werden. Es bleibt damit dabei, dass eine Abschaffung der Kettenduldungen nicht in Sicht ist. Nur wer wirtschaftlich verwertbar ist, lange in Deutschland ist und in der Lotterie der ausländerbehördlichen Ermessensentscheidungen eine Portion Glück hat, wird profitieren können. Trotz alledem würden zahlreiche Abschiebungen verhindert und zehntausenden Menschen eine Perspektive gegeben werden. Unter rot-grün war eine solche Regelung nicht einmal denkbar: Der damalige Innenminister Otto Schilly (SPD) bekam regelmäßig Wutausbrüche, wenn das Thema nur angesprochen wurde.

Ohne breit angelegte Proteste für ein Bleiberecht besteht jedoch die Gefahr, dass eine Neuregelung verschleppt oder durch restriktive Ausschlussgründe ausgehebelt wird. Auch im Hinblick auf die Wahlen 2013 und den drohenden Rückfall tausender Probe-Bleibeberechtigter in die Duldung am Jahresende, sind die Bleiberechtsproteste so bedeutend wie seit Jahren nicht mehr. Entscheidend wird hierbei sein, inwieweit es der antirassistischen Bewegung gelingt, die Betroffenen selbst in ihren Kämpfen zu unterstützen. Dies zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Viele Akteure von Pro Asyl sowie Kirchen über antirassistische Gruppen bis hin zu den unzähligen lokalen Initiativen, die sich gegen die Abschiebung ihrer MitschülerInnen und NachbarInnen einsetzten, haben den langsamen Sinneswandel und die Bleiberechtsregelungen gemeinsam erkämpft. Sicherlich auch begünstigt durch den Diskurs um den aktuellen Fachkräftemangel und den absehbaren Arbeitskräftemangel.

Ein Akteur hätte jedoch mit absoluter Sicherheit nicht fehlen dürfen: Die Jugendlichen Ohne Grenzen - eine Initiative junger Flüchtlinge. Das dies so ist, ist relativ leicht zu verstehen. Die politischen Aussagen antirassistischer Initiativen interessiert die bundesdeutsche Öffentlichkeit wenig, empörende persönliche Schicksale und der Konflikt zwischen Betroffenen und Entscheidungsträgern dagegen schon. Rede ich als Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates mit Politikern und Pressevertretern, ist es für viele ein Leichtes, auf Durchzug zu schalten und "den Weltverbesserer mal von offenen Grenzen träumen zu lassen". Erzählt ein Jugendlicher, der seit zehn Jahren in Deutschland lebt, dass er abgeschoben werden soll, ist das ein Skandal. Hier funktioniert der dominante "Ausländerdiskurs" nicht mehr, der zwischen "guten" und "schlechten Ausländern" differenziert. Die gängigen Kriterien (Sprachkenntnisse, Straftaten, Arbeit, Ausbildung und Aussehen) greifen nicht mehr, da junge Menschen auftauchen, die der Öffentlichkeit mitteilen: Ich spreche Deutsch, ich kleide mich wie ihr, ich mache meine Ausbildung und ihr wollt mich abschieben? Hier wird die Differenz zwischen dem rechtlichem Status geduldeter Menschen und den Kriterien des Ausländerdiskurses im wahrsten Sinne des Wortes sichtbar.

Schaut man sich den Erfolg von Jugendliche Ohne Grenzen an, könnte man meinen, dass PR-Strategen der großen Flüchtlingslobbyorganisationen das Ganze am Reißbrett entworfen und mit viel Geld umgesetzt hätten, so gut funktioniert die Beeinflussung medialer Diskurse durch die Jugendlichen. Wenn JOG auftritt, berichtet nicht die Lokalzeitung über engagierte Jugendliche, sondern die Tagesschau und der Politikteil der Zeit. Doch die großen Organisationen unterstützen JOG nur minimal. Die Vorbereitung übernehmen die Jugendlichen, ein kleiner Haufen von AktivistInnen sowie einzelne Leute aus Beratungsstellen. PR-Strategen großer Organisationen sucht man vergeblich, stattdessen findet man Menschen, die ein Ideal teilen: Es soll nicht für Flüchtlinge geredet werden, sondern sie selber sollen ihre Stimme erheben. Dies sind die Ideale anarchistischer Antira-Gruppen und nicht die Ideale großer Lobbyorganisationen.

Mir persönlich ist es unverständlich, warum bisher viele Organisationen, aber auch antirassistische Initiativen, die jeden Tag sehen, wie die derzeitige Asylpolitik Flüchtlinge psychisch kaputt macht, abschiebt und in Perspektivlosigkeit und Armut gefangen hält, die Selbstorganisation von Flüchtlingen als politisches Instrument so wenig fördern. Selbstorganisation zu fördern kostet natürlich Zeit und Geld - beides ist jedoch gut investiert, wenn wir uns die Erfolge der "Jugendlichen Ohne Grenzen" anschauen.

Vom 07. bis 10. Dezember wird ein Protest- und Kulturprogramm zur IMK in Wiesbaden veranstaltet. In diesem Rahmen findet am 07.12.11 die Demonstration "I love Bleiberecht für ALLE!" statt. Das gesamte Programm findet sich hier: :: jogspace.net