no-racism.net logo
 
 

[ 29. Nov 2011 ]

Aufklärung und Gerechtigkeit - Kundgebung in Gedenken an Christy Schwundeck und viele andere

Christy Schwundeck

Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck im Jobcenter Gallus in Frankfurt/Main von der Polizei erschossen. Ein halbes Jahr später forderten mehr als 100 Menschen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Aufklärung und Gerechtigkeit für die Opfer staatlicher / rassistischer Gewalt. :: Zur Bildergalerie.

 

Sechs Monate nach der Erschießung Christy Schwundecks durch die Polizei im Jobcenter Gallus in Frankfurt/Main wissen ihre Familie und die Öffentlichkeit noch immer nicht, wie es zu den tödlichen Schüssen durch eine Polizeibeamtin kam. Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen, weil die Polizistin, welche den tödlichen Schuss abfeuerte, sich noch nicht entschieden hat, ob sie eine Aussage über den Tathergang machen möchte. Dieses lange Schweigen verhindert, dass die Familie Näheres über Christy's Tod erfährt. Zudem wird die Aufklärung der Geschehnisse um die Erschießung Christy Schwundecks verzögert und womöglich ganz verhindert werden, wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verschwindet.

Der Tod von Christy Schwundeck ist kein Einzelfall. Immer wieder werden Menschen von der Polizei aus rassistischen Motiven umgebracht. Mit der Kundgebung am 19. November 2011 wurde auf die Kontinuität rassistischer Polizeigewalt gegen Schwarze Menschen und People of Color aufmerksam gemacht. Informationen gab es u.a. zu den von deutschen Behörden umgebrachten :: Slieman Hamade, :: Halim Dener, :: Dominique Koumadio, :: Oury Jalloh, :: Mareame N'deye Sarr, :: Laya Condé und :: Aamir Ageeb.

In mehreren Redebeiträgen wurde die rassistische Staatsgewalt kritisiert und klargestellt, dass diese nicht einfach hingenommen wird. Während einzelne Redner_innen vor allem die Gewalt gegen Afrikaner_innen bzw. Schwarze Menschen kritisierten, wiesen andere Redner_innen darauf hin, dass die Polizei Menschen nicht nur aufgrund der Hautfarbe ermordet, sondern dass viele rassistische, soziale und weitere Aspekte von Bedeutung sind.

Kritisiert wurde auch der Umgang der Behörden mit den Hinterbliebenen und Freund_innen der von der Polizei erschossenen, erstickten, verbrannten, ertränkten, erwürgten ... Menschen, die Aufklärung der Todesfälle fordern. Diese werden oft kriminalisiert, eingeschüchtert oder schikaniert. Ganz im Gegenteil zu den Gewalttäter_innen im Auftrag des Staates: Keine oder fragwürdige Gerichtsprozesse, Schuldumkehr, Lügen und der Versuch, die Ermittlungen solange hinaus zu zögern, bis das öffentliche Interesse schwindet, sind symptomatisch für die behördlichen Verschleierungsversuche. Das Ergebnis: Die Staatsdiener_innen werden für ihr rassistisch-gewalttätiges Vorgehen so gut wie nie zur Verantwortung gezogen.

Ein halbes Jahr nach dem tödlich endenden Polizeieinsatz stellt die Initiative Christy Schwundeck folgende, nach wie vor unbeantwortete Fragen:

  • Am Morgen des 19. Mai 2011 war Christy Schwundeck wegen der Auszahlung eines Betrags von 10,26? im Jobcenter Gallus und hat dieses nicht mehr lebend verlassen. Wie war der Verlauf genau zwischen der Ankunft der Polizei und der Erschießung Christy Schwundeck's?
  • Wie kann es sein, dass der zuständige Sachbearbeiter erklärte, dass er das besagte Messer "definitiv nicht gesehen" hat und trotzdem von einem Messer und der daraus resultierenden Verletzung eines Polizisten gesprochen wird? (Quelle :: FR, "Tod im Jobcenter", 14.07.2011)?
  • Was genau war die "Tatwaffe" von Christy Schwundeck?
  • Hat die Polizei zunächst de-eskalierende Maßnahmen ergriffen?
  • Was sehen die offiziellen Anweisungen vor Gebrauch der Schusswaffe vor?
  • Der "Schusskanal (verlief) vom rechten Mittelbauch nach schräg links unten. Die Kugel durchschlug unter anderem die Beckenschlagader und einen Rückenwirbel" (Quelle :: FR, "Alles andere als sicher", 20.05.2011). Dies lässt darauf schließen, dass Christy Schwundeck saß. Inwiefern stellt eine sitzende Frau eine Gefahrensituation dar?
  • Wie kann es sein, dass bereits um 11:35 Uhr, 2,5 Stunden nach dem Eintreffen der Polizei am Tatort, die Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. ebenso wie das LKA Wiesbaden verkündet, dass es sich um "einen klaren Fall von Notwehr" handele, obwohl der Polizist im Krankenhaus noch nicht vernehmungsfähig war und die Polizistin unter Schock stand und ebenfalls nicht vernehmungsfähig war?

Der bisherige Verlauf um die Aufklärung des Tathergangs und die fehlende Auseinandersetzung darüber, wie weiße und Schwarze Menschen/People of Color in Deutschland auf unterschiedliche Weise von der Polizei behandelt werden, geben Aufschluss über das Ausmaß rassistischen Polizeiterrors in Deutschland - diesem sind Schwarze Menschen und People of Color alltäglich ausgesetzt. Zudem zeigen zahlreiche Fälle, dass rassistischer Polizeiterror Kontinuität hat.

Einmal mehr wurde die Forderung gestellt nach: Aufklärung und Gerechtigkeit für Christy Schwundeck und all die anderen Opfer rassistischen Polizeiterrors und ein sofortiges Ende der rassistischen Angriffe auf die Schwarze/People of Color Community.

In einem Flugblatt, dass bei der Kundgebung verteilt wurde, ist zu lesen:

"Wir sind heute hier und fordern Aufklärung und Gerechtigkeit für Christy Schwundeck udn all die anderen Opfer rassistischen Polizeiterrors. Doch damit wollen wir heute noch nicht abschließen. Es bedarf der Bewusstwerdung darüber, dass es sich bei rassistischem Polizeiterror weder um Zufälle noch Einzelfälle handelt. Vielmehr spiegelt dieser eine Tradition der Unterdrückung, Ausbeutung und Ermordung von Afrikaner_innen/Schwarzer Menschen wider. Daher sollte nicht danach gefragt werden, wie es zu Fällen wie dem um Christy Schundeck kommt, sondern welche Maßnahmen ergriffen werden können, um diese Art des Terror zu beenden.
Folglich beihaltet unsere Forderung nach Aufklärung und Gerechtigkeit den Aufruf zur gemeinsamen Organisierung, da nur innerhalb dieser Gerechtigkeit für Christy Schwundeck und die vielen anderen Opfer rassistischen Polizeiterrors erreicht werden kann."