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[ 21. May 2012 ]

Noch keine Entschädigung für Bakary J.

Nachdem vier Polizisten 2006 Bakary J. in einer Wiener Lagerhalle folterten und nahezu totprügelten und die beteiligten Beamten verurteilt wurden hat der Betroffene bis heute keine Entschädigung bekommen.

 

Alle vier Polizisten wurden verurteilt, drei erst im April 2012 aus dem Polizeidienst entlassen. Sechs Jahre nach dem Vorgall hat sich noch niemand von Behördenseite bei dem damals schwerst verletzten Bakary J. entschuldigt, und er hat auch nie eine Entschädigung bekommen.

Bakary J. sollte am 7. April 2006 abgeschoben werden. Als er sich dagegen wehrte, griffen die Beamten zu ihren eigenen, "drastischen" Methoden.

"Sie haben mich gefragt, ob ich Hitler kenne. Ich habe gesagt, der hat sechs Millionen Juden ermordet. Dann sagte der Polizist: 'Wir hassen Schwarze und Juden'. Dann haben sich mich aus dem Auto gezerrt und geprügelt", erinnerte sich Bakary J. "Sie haben gesagt, schließe deine Augen und sprich dein letztes Gebet. Dann haben sie mich in die Mitte der Halle gelegt und mit dem Auto angefahren, dann war ich bewusstlos."

Der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter in Folterfragen, Manfred Nowak, sagte in einem TV-Interview, dass Österreich einiges gut zu machen hätte: "Es ist ja sehr schnell festgestellt worden, dass es ein Fall von Folter war. Und Österreich ist verpflichtet in jedem Fall von Folter aufgrund der UNO-Konvention gegen die Folter angemessene Gutmachung zu leisten. Es ist bisher nichts dergleichen geschehen. Weder eine finanzielle Entschädigung noch ein permanentes Aufenthaltsrecht, was für ihn die wichtigste Wiedergutmachung wäre", so Nowak.

Aber genau das ist das Problem. Wegen eines Verstosses gegen das Suchtmittelgesetz vor zehn Jahren kann Bakary J. laut Gesetz keine Aufenthaltsgenehmigung mehr bekommen. Die UNO-Konvention steht damit gegen das Österreichische Asylgesetz. Für Bakary J., heute mit einer Österreicherin verheiratet und Vater von zwei Kindern, zählt vor allem Eines: Er möchte hier bleiben - bei seiner Familie, wie er sagt.

Quelle: orf.at vom 17.05.2012