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[ 21. Sep 2012 ]

'Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch' - Vom Marsch der Flüchtlinge nach Berlin

Refugee Protest March von Würzburg nach Berlin

Der Protestmarsch der Flüchtlinge zieht seit 8. September 2012 zu Fuß bzw. mit dem Bus von Würzburg nach Berlin. Sie protestieren gegen Rassismus, gegen die Internierung in Lagern, sie fordern die Abschaffung der Residenzpflicht und ein Ende der Abschiebungen.

 

Mittlerweile ist einiges geschehen auf den beiden Protestmärschen von Würzburg nach Berlin. Viele Flüchtlinge, die in Deutschland gezwungen werden, in Lagern zu leben haben diese verlassen und ziehen gemeinsam mit Unterstützer_innen in die Bundeshauptstadt Berlin. In Würzburg begannen vor sechs Monate Flüchtlinge einen bis jetzt andauernden Kampf, der sich im Rahmen von Protestcamps in bis zu elf Städten ausweitete. Diese Proteste fanden Unterstützung in vielen Teilen Deutschlands. Um diese Kämpfe und viele andere, die seit vielen Jahren auf der Tagesordnung stehen, besser zu vernetzen und sichtbarer zu machen, entschieden die Leute, sich auf den Weg zu machen und damit gleich gegen eines jener Gesetze zu verstoßen, dass sie zwingt, sich in einem von den Behörden bestimmten Landkreis aufzuhalten. Die Residenzplicht muss weg!

Das Leben in den meist weit abseits liegenden Flüchtlingslagern ist alles andere als angenehm, die Situation ist meist miserabel und die Lebensbedingungen sehr prekär. Immer wieder kommt es deshalb zu Protesten, die bis hin zum Selbstmordversuch oder zum Selbstmord reichen. Wie allgegenwärtig dies ist, zeigte sich im Zuge des Protestmarsches. Am 15. September versuchten zwei junge Männer im Alter von 22 und 24 Jahren im Flüchtlingslager in Weiden, sich das Leben zu nehmen. Sie wurden daraufhin in die geschlossene Abteilung des Wöllershof Bezirksklinikum eingewiesen. Zu einem weiteren Suizidversuch kam es am 18. September :: in Bogen. Seit langem fordern überall in Deutschland die Schließung der Flüchtlingslager und die Unterbringung in Wohnungen.

Die Busgruppe verstärkte auf ihrem Weg durch das Ruhrgebiet am 18. September die Proteste gegen eine der zahlreichen :: Sammelabschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen Richtung ehemaliges Jugoslawien. An diesem Tag wurden Menschen :: in den Kosovo abgeschoben, meist Angehörige der Roma und anderer Minderheiten aus Ex-Jugoslawien. Der Kampf gegen Abschiebungen ist zentral für die Proteste von Flüchtlingen, wobei es immer wieder gelingt, Abschiebungen zu verhindern.

Im folgenden veröffentlichen wir einige Stellungnahmen, Erklärungen und Berichte aus den vergangenen Tagen.




Zweite Gemeinsame Pressemitteilung der Fuß- und der Busgruppe des Protestmarsches der Flüchtlinge nach Berlin


Sammelabschiebung in Düsseldorf und Aktionstag in Erfurt - 20. September 2012

Düsseldorf: Für die Bustour wurde Heute wieder einmal deutlich, wie effektiv staatlicher Rassismus arbeitet: Die Aktivist_innen der Bustour und lokale Unterstützer_innen sammelten sich um 8 Uhr morgens am düsseldorfer Flughafen um gegen eine Sammelabschiebung in den Kosovo zu protestieren, die gemeinsam von der Fluglinie Airberlin und staatlichen Deportationsstrukturen organisiert wurde. Rund 30 Aktivist_innen standen an verschiedenen Fracht-Gates des Flughafens, aber alles, was sie sehen konnten, war ein massives Polizei-Aufgebot, und um etwa 9 Uhr einen leeren Linienbus mit Eisengittern, der das Gate verließ - Die Deportation wurde so umorganisiert, dass der Gefangenenbus nicht an den Protestierenden vorbei kam. Diese Deportationen finden in Düsseldorf alle zwei Wochen statt und ihnen wird normalerweise in und um den Flughafen mit Protesten begegnet. Die Ignoranz der Bevölkerung insgesamt ist allerdings schockierend.

Nach der Deportation wurde im Flughafen zwei Stunden lang demonstriert und hauptsächlich vor Check-in-Schaltern von Airberlin und Lufthansa deutlich auf deren Geschäft mit Sammelabschiebung hingewiesen und auch auf die enge Verknüpfung von Unternehmens-Profiten und staatlichem Rassismus, die dazu führt, dass Menschen morgens geweckt und aus ihrem Zuhause verschleppt werden. Die Protestierenden trafen auf zwei junge Menschen, deren Mutter an diesem Morgen mit dem Deportations-Flug in den Kosovo verfrachtet wurde. Obwohl den Protestierenden die grausame Abschiebe-Praxis bekannt ist, war es schockierend zu sehen wie am Flughafen die Angestellten von Airberlin, die Polizei, die gerade Menschen deportiert hatte und die Familien von denjenigen, die Opfer dieser Verbrechen wurden, aufeinander trafen.

Erfurt: Am 18.09.2012 veranstaltete die Fußgruppe einen Aktionstag in Erfurt. Er begann mit einer Kundgebung und einer Pressekonferenz vor dem Thüringer Landtag. Im Anschluss führte ein Demonstrationszug von ca. 200 Menschen, bestehend aus Flüchtlingen, Unterstützer_innen und sympathisierenden Bürger_innen, durch die Stadt Erfurt, wobei mehrere Kundgebungen unter anderem vor den vier Flüchtlingsheimen durchgeführt wurden. Die Abschlusskundgebung fand am Erfurter Hauptbahnhof statt, bei der nochmals die Situation der Flüchtlinge in Deutschland ausführlich der Öffentlichkeit geschildert wurde.

Die Polizeipräsenz bestand zu Beginn lediglich aus sechs Beamten, die bei einer Störaktion der NPD während der ersten Kundgebung vor dem Thüringer Landtag sichtlich überfordert waren. Die Aktivist_innen des Protestmarsches entrissen den Neonazis rassistisches Propagandamaterial und verdrängten sie anschließend vom Kundgebungsort. Später wurde für den Demonstrationszug die Polizeipräsenz massiv erhöht. Es stellt sich die Frage, warum die Polizei auf solche Vorfälle nicht vorbereitet war, da bereits im Vorfeld bekannt war, dass die NPD-Bundesgeschäftsführung zu solchen Störaktionen aufgerufen hatte und darüber hinaus erst kürzlich Medienberichte zu verstärkter rechter Gewalt in Erfurt veröffentlicht worden sind.

Im Folgenden finden sich Auszüge aus der Rede eines Flüchtlings und Teilnehmers am Protestmarsch auf der Demonstration in Erfurt:

"Vor sechs Monaten entschieden wir uns für den Weg des Widerstands. Dafür sind wir auf die Straße gekommen, sind in den Hungerstreik getreten, haben unsere Lippen zugenäht, haben mit Menschen von Angesicht zu Angesicht gesprochen. Seit elf Tagen nun schreiten wir gemeinsam voran, auf dem Weg nach Berlin, um die Absurdität der Residenzpflicht unter Beweis zu stellen. Denn wir sind Menschen, die keine Fesseln dulden. Und um diese zu sprengen ist uns kein Weg zu beschwerlich. (...) Alle Menschen, ob Asylbewerber_innen oder Bürger_innen, fordern wir auf sich uns anzuschließen, um gemeinsam eine menschlichere Welt zu erreichen."



Protestmarsch und Asylstreik und die Vorbereitungen in Berlin


Seit nunmehr sechs Wochen gibt es auf dem Heinrichplatz in Kreuzberg ein Protestzelt einiger Flüchtlinge und Unterstützer_innen. Das Zelt ist Teil des deutschlandweiten Flüchtlingsstreik gegen Abschiebung, Residenzpflicht und Internierung in Lagern. Seit Anfang September sind zwei Protestkarawanen auf dem Weg nach Berlin. Flüchtlinge aus dem ganzen Land verstoßen kollektiv gegen die Residenzpflicht um in der Hauptstadt gegen die Verletzung des Grundrechts auf Asyl und die diskriminierende Arbeit der Behörden zu protestieren.

Außer in Berlin gibt es Zelte als Ausgangspunkt Flüchtlingsstrikes in Würzburg, in Aub, Regensburg, Bamberg, Düsseldorf, Nürnberg und Passau. Angefangen hat die Protestwelle in Würzburg nach dem Selbstmord des iranischen Flüchtlings Mohammad Rashepars am 29.01.12. Dort traten ab dem 19.3. mehrere Menschen aus dem Iran in den Hungerstreik. Sie forderten ihre sofortige Anerkennung als politische Flüchtlinge und eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse in den Sammelunterkünften/Lagern (:: gustreik.blogsport.eu).

Der Streik ist eine selbstorganisierte Initiative der bundesweiten Vernetzung von Flüchtlingen, die sich zum Teil in der "Karawane - Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" organisieren. Infolge der Aktionen in Würzburg entstand die Idee, die Proteste an einem Ort zusammenzuführen und sie geballt gegen die Verantwortlichen zu richten.

Ein Protestmarsch startete am 8. September in Würzburg, über 600 km werden die Teilnehmende zu Fuß zurücklegen, bei den verschiedenen Stationen auf der Route gibt es Kundgebungen und Aktionen (:: refugeetentaction.net). Die Ankunft wird Anfang Oktober in Berlin erwartet.

Ein Bus ist unterdessen in die gleiche Richtung gestartet und fährt die verschiedenen Flüchtlingslager in der BRD an, um über den Streik zu informieren und Leute zu mobilisieren (:: refugeebusprotest.wordpress.com). Der Bus soll schon am 27. September in Berlin ankommen, eine erste größere Demo wird in den Tagen danach stattfinden.

Die NPD hat unterdessen zu Gegenaktionen aufgerufen und die Route des Protestmarsches auf ihrer Seit veröffentlicht (:: de.indymedia.org). Gestern (am 19. September 2012) kam es in Erfurt zu einem Angriff durch Nazis (:: thueringer-allgemeine.de).

Der Protestmarsch kann unterstütz werden durch Soliaktionen, Spenden und Bereitstellung von Infrastruktur. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit kann vielleicht dem Desinteresse der deutschen Medien etwas entgegengesetzt werden. Unterstützer_innen sind herzlich eingeladen, sich dem Marsch anzuschließen. Das Protestzelt in Berlin lädt jeden Dienstag und Freitag um 19 Uhr zum offenen Plenum (:: asylstrikeberlin.wordpress.com), am 24.9. um 21 Uhr gibt es ein Infoveranstaltung im Bandito Rosso.

Das Berliner Protestzelt ruft auch zu Materialspenden für das Protestcamp auf, gesucht werden: Zelte, Planen, Baumaterial, Teppiche, Isomatten, Decken, Schlafsäcke, Tische, Stühle, Bänke, Regale, warme Kleidung und Schuhe, Werkzeug, Generatoren, Stromkabel, Mehrfachstecker, Seile, Taschenlampen, Erste-Hilfe-Material (und Ärzt_innen), Kochausrüstungen (und Köchinnen und Köche und ganze Kochcrews).



Erklärung der streikenden Flüchtlinge vom 18. September 2012


Wir kämpfen für die Verwirklichung einer auf Gerechtigkeit und Freiheit basierten Welt

Wir, die streikenden und protestierenden Flüchtlinge in Deutschland, die einen 6-monatigen Kampf hinter sich haben, und uns aktuell in einem Protestmarsch von mehreren Hundert Kilometern befinden, geben bekannt:

1 - Wir werden Abschiebungen abschaffen, weil wir überzeugt sind, dass der Lebensort eines Menschen allein auf seinem individuellen Willen und seiner individuellen Entscheidung beruht und nicht auf die politisch-wirtschaftlichen Verhältnisse der Mächte, die Freiheit und Gerechtigkeit in ihren internationalen Schaufenster täglich zur Schau stellen.

2 - Wir durchbrachen den eingekreisten Bewegungsradius der Residenzpflicht und unterlassen keine Tat, um ihn praktisch abzuschaffen, weil wir überzeugt sind, dass Bewegungsfreiheit eine der elementarsten Menschenrechte ist.

3 - Wir verweigern das erzwungene Leben in den Isolationslagern für Flüchtlinge und die Philosophie einer solchen elenden Erfindung. Das erzwungene Leben in den Isolationslagern gleicht Folter. Wir können nicht mehr Zeuge der tragischen Folgen vom Leben der Menschen in solchen Unterkünften sein.


Wir setzen einen Endpunkt hinter Unterdrückung und deutlicher Ungleichheit.

Heute ist wieder ein beschämender und schändlicher Tag für die Politiker_innen Deutschlands. Am Dienstag, den 18.9.2012 flog ein weiteres Flugzeug vom Düsseldorfer Flughafen ab, um unter Ausschluss von Presse und Öffentlichkeit Menschen gegen ihren Willen und ihre Entscheidung zu einem anderen Ort zu bringen. Es geschah eine weitere Massenabschiebung, die wiedermal allen zeigt, dass die Politik auf den Gängen deutscher Parlamente durch politisch-wirtschaftliche Absprachen der Mächtigen entschieden wird und die Trennung von Menschen in "Ausländer_innen" und "Inländer_innen", in "Bürger_innen" und "Nicht-Bürger_innen" nach wie vor das Herzstück des politischen Handelns der Politiker_innen bildet. Deshalb sind ihre inhaltlosen Parolen von Gerechtigkeit und Freiheit in internationalen Versammlungen für uns unerträglich anzuhören.

Nein, dies ist kein Ersuchen. Wir hegen keine Hoffnung, von euch Politiker_innen, von euren geschlossenen Augen und tauben Ohren gesehen oder gehört zu werden. Im Gegenteil diese paar Zeilen sind die Bekanntgabe des aufrechten Willens der Flüchtlinge, die nicht mehr willig sind, mittels unmenschlichen Gesetzen vernichtet zu werden. Die Realisierung der obigen drei Paragraphen soll keine Gnade aus Menschenliebe, sondern ein Muss der menschlichen Gesellschaften im einundzwanzigsten Jahrhundert sein. Wir brachten alles, was wir hatten in einem sechsmonatigem Kampf auf die Straße, um dies zu veranschaulichen.

Auf die Straße weil dies der Ort ist, an dem sich unterdrückte Körper zusammenschliessen um sich Freiheit und Gerechtigkeit selbst wieder anzueignen, denn Politik gehört den Menschen selbst und nicht Politiker_innen. Wir, die protestierenden und streikenden Flüchtlinge werden die Abschiebungen abschaffen und lassen nicht zu, dass Flüchtlinge durch die deutsche Regierung in ein ungewisses Schicksal geschickt werden. Um den dunklen Schatten von Abschiebung und Exil aus unseren Alpträumen loszuwerden, gibt es keinen anderen Weg als den bedingungslosen Kampf.

18. September 2012
Das Koordinationskomitee der streikenden und protestierenden Flüchtlinge in Deutschland

Quelle :: refugeetentaction.net, 18. September 2012



Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch


Die streikenden Flüchtlinge Statement, Erfurt, 17.09.2012

Durch unsere Anwesenheit beweisen wir wie viele Fehler in den Gesetzen enthalten sind. Gesetze, die uns einst in einem anderen geographischen Ort zur Flucht gezwungen haben und uns hier nun bis in den Tod langsam zermürben, indem unser Menschsein ignoriert wird. Auf diesem Teil der Erde, wo die Menschenrechte propagiert werden, sind wir mit unserem Protest ein Beweis für die Farce dieses demokratischen Systems.

Wir haben die Flüchtlingslager verlassen und die Essenspackete boykottiert. Wir haben die Gutscheine ignoriert und die Plätze der Städte besetzt. Die Hungerstreiks haben unsere Kraft unter Beweis gestellt. Das Zunähen unserer Lippen zeugte von unserer Entschlossenheit. Und nun erlangen wir wieder unsere Kraft durch das Brechen der Grenzen.

Unser Protest begann bereits in dem Augenblick, als wir die politischen Grenzen der Nationen überschritten. Das Mitleid von Menschenrechtsorganisationen und kirchlicher Missionare sind keine Heilmittel für unsere Schmerzen. Wir sind keine Bürger_innen, die ihre Existenz mit einem Wahlschein bestätigen können. Wir sind Menschen, die ihren Platz erringen durch ihre eigenen Beobachtungen und durch die Wahrnehmung ihrerselbst. Unsere Vielfalt ist ein Zeichen für unseren Verstand und für unsere Zusammengehörigkeit.

Mit dem Focus auf das gerichtet, was wir erreichen wollen, sind wir aufgestanden. Wir kämpfen gegen die menschenverachtenden Gesetze, die uns an den Rand der Gesellschaft drängen, uns nur als billige Arbeitskräfte betrachten und uns kriminalisieren. Mit unserem Protest zeigen wir wieder einmal, wie unfähig die staatlichen Systeme sind.

Wir verstehen uns in erster Linie als Menschen, dann als Bürger_innen.

Unterstützt uns bei unseren Forderungen:

  • Stopp der Abschiebungen!
  • Abschaffung der Residenzpflicht!
  • Abschaffung der Flüchtlingslager!

Quelle :: thevoiceforum.org



Die deutsche Asylpolitik treibt Flüchtlinge in den Suizid


Zwei junge Männer im Alter von 22 und 24 Jahren in dem Flüchtlingslager in Weiden haben am Samstag Morgen versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie wurden daraufhin in die geschlossene Abteilung des Wöllershof Bezirksklinikum eingewiesen.

Einer ihrer Freunde nutzte die vorgeschriebenen zehn Minuten Besuchszeit, um von ihnen persönlich zu erfahren, warum sie es getan haben. Sie entgegneten, dass sie erschöpft seien vom Lagerleben in Weiden und von all dem, was sie in den letzten 20 Monaten, in denen sie auf eine Antwort ihres Asylantrags warteten, erlebt haben. Sie mussten in der Unterkunft auf engstem Raum zu viert leben. Sie waren immer wieder rassistischem Verhalten nicht nur durch die Ausländerbehörde und durch die Polizei ausgesetzt, sondern auch durch die Stadtbewohner_innen. Die Flüchtlinge werden zu ausbeuterischer Arbeit wie den so genannten Ein-Euro-Jobs verdonnert, ohne die sie nicht einmal Anspruch auf ihr Taschengeld gehabt hätten. So wurde dieses Lager immer mehr zu einem Gefängnis, außerhalb dessen Mauern keinerlei Unterstützung von Behörden oder anderen Stellen zu erwarten war. Alleingelassen in dieser verzweifelten Situation ist diesen jungen Menschen als letzter Ausweg nur die Selbsttötung in den Sinn gekommen.

Tatsächlich sind dies keine Einzelfälle, was uns zuletzt der Selbstmord von Samir Hashemi am 4. September in Kirchheim in der Nähe von Stuttgart ins Gedächtnis gerufen hat. Dass viele Asylsuchende unter Depressionen leiden und Selbstmordgedanken haben, ist vielen Behörden und Heimleitungen bekannt. Dennoch werden keine konkreten Maßnahmen ergriffen. Noch viel schlimmer: Durch den Druck, der immer weiter aufgebaut wird, werden sie oft in den Selbstmord getrieben. Diese Atmosphäre der Angst und absoluten Verzweiflung werden systematisch erzeugt und die bittere Konsequenz daraus billigend in Kauf genommen.

Nach dem Selbstmord von Mohammad Rahsepar Anfang des Jahres und den darauf folgenden monatelangen Straßenprotesten haben Flüchtlinge am 8. September den Protestmarsch nach Berlin begonnen, um eben diese menschenverachtende Behandlung durch den deutschen Staat und Degradierung zu Menschen zweiter Klasse zu bekämpfen.

Und so sprechen wir zu euch: Ihr seid nicht allein! Nehmt diese Situation nicht einfach hin! Wehrt euch, schließt euch uns an und lasst uns gemeinsam unsere Rechte als Menschen erkämpfen!

Quelle :: refugeetentaction.net, 16. September 2012