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[ 19. Feb 2013 ]

Macht Deportation menschlich! Das System der Heuchelei

Rund 2.000 Menschen zeigten sich am 16. Februar 2012 in Wien solidarisch mit den Flüchtlingen im Hungerstreik: Menschen, die zufällig in Österreich geboren wurden, ebenso wie Zugereiste und Geflüchtete.

 

Es bleibt zu hoffen, dass der Protest den Druck auf das Innenministerium verstärkt. Dass der harte Kern des Staates, der Repressionsapparat, zugunsten der Forderungen der Flüchtlinge einlenkt, scheint momentan freilich noch fast wie eine Utopie. Wohlwissend, dass das Unmögliche in der Geschichte: Arbeitsgesetze, die Abschaffung der Sklaverei, die Dekolonisierung, das Frauenwahlrecht, Sozialsysteme und das Ende des Faschismus, genau durch jene möglich wurde, die beharrlich und unerschütterlich beim sozialen Kampf für das "Unmögliche" geblieben sind.

Apparate wie die Ministerien reagieren auf gesellschaftliche Kräfteverhältnisse, und diese bilden sich unter anderem in den Medien ab. Dort zeigt sich eine interessante Lage: Auf der einen Seite werden die Flüchtlinge mit symphatisierenden Worten bedacht; auf der anderen wird ihnen bedeutet, sie hätten sich gefälligst in ein warmes Quartier zu begeben, und zwar ohne Aufsehen bitteschön.

In diese Kerbe schlägt auch unser geschätzter Herr Bundespräsident Heinz Fischer in seinem :: Brief an die Flüchtlinge. Ganz der paternalistische Symbolvater, der die strukturelle Gewalt des Staates natürlich unterstützen muss, weil sie, wie man weiß, einfach sein muss und der Staat es mit uns allen doch nur gut meine, rät er in freundlichem Ton den Flüchtlingen zur Aufgabe. Man sieht förmlich die Verlogenheit, wie sie aus seinen Sätzen quillt, spürt den süßlichen Unterton, hinter dem das Zuchthaus wartet und die Deportation. Fehlte nur noch, dass Fischer den Flüchtlingen im Hungerstreik von gebratenen Tauben spricht, die draußen, vor der Kirche auf sie warten würden, wenn sie doch nur den Mund aufmachten. Man fühlt sich an ein politisches Verhör erinnert, wo Fischer den guten Bullen mimt und den realistischerweise bösen Bullen im Ministerium die Arbeit leichter macht.

Verlogenheit ist jedoch keineswegs das Privileg der dafür vorgesehenen Funktionäre des Staates.

Besonders perfide etwa ist in dieser Hinsicht der kleinbürgerliche "Standard". Berichte, Interviews und Kommentare changieren ganz ähnlich wie bei Fischer zwischen süßlicher Anbiederung und gewaltvollem Unterton. Eine immer wiederkehrende Phrase ? nicht nur im "Standard" - ist dabei der Verweis auf die "Unterstützer", die den Flüchtlingen schlechten Rat gäben würden. Sogar ein eher kritisches Medium wie ":: übermorgen" fühlt sich bemüßigt zu betonen, dass die Flüchtlinge das System ja gar nicht verändern wollten - der O-Ton beweist es!

Das mag durchaus so sein. Die mediale Vermittlung dieser einfachen Aussage hat jedoch eine spezifische Botschaft, Berichterstattung ist niemals unschuldig. Die Botschaft von "übermorgen" ist im Klartext: Das System soll nicht verändert werden. Das nennt sich dann Journalismus. Ganz ähnlich übrigens das lesenswerte Interview in "diestandard" mit der Aktivistin Grace Latigo, das ganz subtil eine ihrer Aussagen aus ihrem Kontext nimmt und zur suggestiven Kernbotschaft erklärt, die der verblichenen "Prawda" einige Ehre gemacht hätte: ":: Es ist ein Zocken mit dem Leben anderer", spricht "diestandard", indem sie sich in Worte von Latigo kleidet, und weiß, wie die Leserinnen und Leser das schon auffassen werden: Die "Unterstützer" nämlich sind schuld.

Der Gipfelpunkt der Heuchelei ist wohl ":: Irene Brickners Blog" im Online-Standard. In einer Linie mit der klassisch falschen Begründung für die Kooperation mit der FPÖ, man würde die Rechten nur stärker machen je mehr man ihnen offen entgegen setze, rät Brickner den "Unterstützern" der Flüchtlinge und diesen selbst dazu, den Protest doch endlich aufzugeben. "Kommt raus", so scheint Brickner ihnen zuzurufen, freundlich, engagiert, mit emphatischer Stimme, "seid vernünftig, hier in Österreich müssen sich eben alle an die Gesetze halten, auch wenn sie nicht so gut sind, das ist schon gut so. Esst doch wieder was, wir machen uns Sorgen um Euch. Ihr werdet sehen, alles wird noch in Ordnung kommen, man wird sich um Euch kümmern - wenn ihr erst mal wieder kooperativ seid und Euch unvernünftige Ideen aus dem Kopf schlagt. Hier werdet ihr eben lernen müssen, nach unseren Regeln zu denken und nur das zu fordern, was Euch auch zusteht."

Umgekehrt wirft Brickner den "Unterstützern" vor, mutwillig den Tod der Flüchtlinge in Kauf zu nehmen, würden sie nicht auf diese dahingehend einwirken, ihren Protest sein zu lassen. Ganz ähnlich könnte sich ein Vergewaltiger äußern, der das Opfer bezichtigt, selbst an der Gewalt schuld zu tragen, die ihr widerfährt: ?Warum hat sie auch nur so einen kurzen Rock angehabt?? Nicht der Staat mit seinen ?Asylgesetzen? ist Brickner folgend am Flüchtlingselend schuld, sondern die Flüchtlinge selbst und ihre Unterstützer. Sie haben es doch in der Hand, was zu essen oder nicht. Ist doch ganz einfach, oder? Also, schön den Mund aufmachen und brav löffeln.

Ganz offen beklagt Brickner das Fehlen von Repräsentation: "andere, moderatere Gruppen, die die Forderungen der Flüchtlinge ihrerseits bündeln und vertreten könnten, sind vorort ja leider nicht anwesend". Nicht nur an dieser Stelle spricht sie den Flüchtlingen Verstand und die Fähigkeit ab, selbst zu sagen, was sie wollen. Wer die Flüchtlinge reden gehört hat, wie zum Beispiel bei der Flüchtlingsdemo, weiß, dass diese Menschen sehr wohl wissen, was sie denken, dass sie sehr wohl für sich sprechen können und keine Brickners brauchen.

Mehrfach betont Brickner, die Flüchtlinge seien zu geschwächt, um sich vermeintlichen schlechten Beratern zu widersetzen ? eine schon fast komische Volte - oder, wahlweise, sie verstünden eben nicht, wie der Hase in Österreich so laufe. Die Bloggerin ist sich auch nicht zu dumm, ihren Ratschlag, doch endlich wieder Ruhe einkehren zu lassen, in eine Spitzenleistung verantwortungsvollen Handelns zu verkehren: "Stattdessen ist vielmehr geboten, Mitmenschen gegenüber Verantwortung an den Tag zu legen - ganz besonders in Situationen, wo diese unter Druck stehen. Wer dies beherzigt, wird in der Votivkirche eine Gruppe ins Eck getriebener, gesundheitlich ziemlich bis schwer angeschlagener Männer vorfinden, die von Caritas, Johannitern sowie etlichen ehrenamtlichen HelferInnen - vom Studierenden zu PensionistInnen - so gut es geht betreut werden."

Das offizelle Österreich, der Bundespräsident, die Caritas, die Kirche, die Medien, die sich kritisch dünken, sie alle meinen es doch nur gut mit den Flüchtlingen. Man muss sich wundern: Woher kommen dann all die Toten an den Stacheldrähten und in den Wassergräben der EU? Wie hängt der Alltag der Deportation mit all diesen guten Menschen zusammen? Sehen sie nichts, hören sie nichts? Oder arbeiten sie, ganz im Gegenteil, in Wahrheit fieberhaft daran, der Forderung nach "No Border, No Nation, Stop Deportation" Geltung zu verschaffen? Wahrscheinlich steckt die Innenministerin da mit unter dieser Decke. Na dann ist ja alles Bestens!

Man sage nicht, ich wäre zynisch.

Ein Text von Andreas Exner, der am 16. Februar 2013 auf http://www.social-innovation.org veröffentlicht wurde und den wir mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen durften.