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[ 04. Sep 2013 // letzte änderung: 17. Sep 2013 ]

Die Non-Citizens (Asylsuchenden) im DGB Haus in München

Im Anschluss an die Protestmärsche nach München begaben sich die Protestierenden in das Gewerkschaftshaus. Die Gewerkschaft duldet sie allerdings nur vorüber gehend. Die Proteste gehen weiter - begleitet von Repression.

 

Nach der Ankunftsdemonstration in München begaben sich die Non-Citizens ins DGB Haus und diskutieren mit Gewerkschafter_innen. Diese wollten ihnen anfangs keine Zuflucht gewährleisten, willigten dann aber schließlich ein, allerdings nur als kurzfristige Lösung. Die Gespräche zwischen den etwa 60 Non-Citizens und einigen Unterstützer_innen mit den Gewerkschafter_innen gehen weiter.

Die Polizei zeigt sich weiterhin repressiv. Im Verlauf des Tages wurden immer wieder Personen (Non-Citizens und Citizens) nach Verlassen des Gebäudes von der Polizei kontrolliert, mindestens zwei Non-Citizens wurden zwischenzeitlich in Polizeigewahrsam genommen.

Mehr zur Situation der Non-Citizens im DGB-Haus und ihre Forderungen, sowie wie die weiter gehenden Proteste auf :: refugeestruggle.org.

Update 17. September 2013: Am :: 15. September 2013 wurde das DGB-Haus von den Flüchtlingen wieder verlassen. Die 12 Tage im Gewerkschaftshaus wurden als "erfolgreiches Weiterführen des Kampfes" bezeichnet.
Am :: 17. September gab es im Anschluss an deine Demonstration ein Gespräch zwischen den Flüchtlingen und Vertreter_innen des bayrischen Landtags im EineWeltHaus. Die Proteste gehen weiter ...


Zweites Statement des Protestmarschs am zweiten Tag nach der Ankunft in München (Zehnte Pressemitteilung, 04. Sep 2013)


Nachdem die Demonstration zur Unterstützung des Protestmarsches der Non-Citizens (Asylsuchenden) nach München um 18:00 Uhr begann, blieb uns zum Schutz von Leib und Leben keine andere Möglichkeit als zum DGB-Haus zu gehen, dort zu bleiben und unsere Forderungen auszusprechen. Das, womit wir in den vergangenen zwei Wochen konfrontiert wurden, ließ uns keinen anderen Weg und versicherte uns, dass alle Parolen der Menschenrechte und des demokratischen Deutschlands hohl und inhaltslos sind, im letzteren die unverschämte Aussage Herrmanns, die seinen rassistischen Standpunkt bezüglich "Deutschen" und "Ausländern" offenbart (siehe :: BR).

Wir sind völlig überrascht darüber, dass wir seit zwei Wochen geschlagen, getreten, verhaftet und bedroht werden, ohne dass ein_e direkte_r Verantwortliche_r des demokratischen oder menschenrechtlichen Lagers sich der Sache der Refugees widmet und fragt, was denn unser Schmerz sei. Wogegen wir denn protestieren, was wir wollen. Besitzen sie keine Zunge und sind sie nicht in der Lage Worte zu bilden? Stattdessen sprechen sie mit uns seit zwei Wochen mit den Mitteln der Unterdrückung.

Heißt dies, dass es in ganz Deutschland trotz aller Ämter, Behörden, Organisationen und Parlament keine_n gibt, der_ die weiß, wie man mit der Zunge sprechend Dialoge führt und Probleme löst?

Nun, wenn niemand da ist, der_die in offizieller Form mitteilen kann, welche politischen Standpunkte bezüglich unserer Forderungen eingenommen werden, bleibt uns als einziger Weg, dass wir diese Arbeit selbst in die Hand nehmen, so wie wir das Schicksal unseres Lebens in die Hand genommen haben. Wir fragen offiziell die Parteien, die behaupten, die Menschenrechte zu achten und demokratisch zu handeln und ihre Legitimität durch die Stimme der Citizens erhalten: Bleiberecht und Anerkennung aller Flüchtlinge, Stopp aller Abschiebungen, Abschaffung der Residenzpflicht- werden diese Forderungen von ihnen anerkannt und unterstützt, ja oder nein?

Wie steht ihr tatsächlich zu Ungleichheit, Ungerechtigkeit, zu menschenverachtender Behandlung? Wie steht ihr zu uns, den an den Rand der Gesellschaft Gedrängten, den Entrechteten in der untersten Schicht der Gesellschaft? Wie steht ihr zu der Ungleichheit zwischen Non-Citizens und Citizens?

Wir warten auf eine Positionierung der Parteien, politischen Organisationen, von wachem und bewusstem Gewissen. Wir fragen ganz offen die Gewerkschaft der Arbeiter_innen, ob sie die Forderungen der Bewegung - zugehörig zur untersten Schicht der Arbeiterklasse - verteidigt oder nicht? Noch genauer gefragt: Akzeptieren sie den Weg zur Verhinderung von Abschiebungen oder nicht?

Denn wie sie sehen können, kann Herrmann nicht einmal das Recht auf Protest für die Non-Citizens anerkennen.
Dieser Kampf und Widerstand geht weiter und ein Ende ohne das Erlangen unserer Rechte ist unvorstellbar. Denn wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten.
Zusammenhalt und Widerstand!

Protestierende Non-Citizens im Münchener DGB


Offizielle Erklärung der Protestmärsche auf der Pressekonferenz in München (Neunte Pressemitteilung)

Erste Veröffentlichung: 03.09.13 - 22:00 Uhr

Am 20. August 2013 starteten wir unseren Protestmarsch von Würzburg und Bayreuth nach München. Diesen Protestmarsch führten wir, die unterste Schicht dieser Gesellschaft, dazu durch, um unsere Grundrechte zum Leben zu erlangen. Jene Rechte, die uns genommen worden sind. Es ist eine Schande, wie die Bayerische Regierung in den letzten 15 Monaten und insbesondere in den letzten zwei Wochen anstatt auf unsere Forderungen einzugehen, uns physikalisch auszugrenzen versucht hat, als ob die Streitfrage der Non-Citizens (Asylsuchenden) allein dadurch gelöst werden könne, sie einfach aus dem Weg zu räumen!

Heute, nach zwei Wochen des Widerstandes mit unseren Körpern als unseren einzigen Waffen, hat die Münchner Polizei offiziell verlauten lassen, dass sie keine einzige Form des Protests auf den Münchner Straßen dulden werde. Für den Fall, dass wir versuchen an unserem friedlichen Protest festzuhalten, werden sie so antworten, wie sie es bereits am Rindermarkt taten: mit Räumung!

Auf der einen Seite greifen Faschist_innen die uns aufgezwungenen Aufenthaltsorte an, wie in Berlin-Hellersdorf zu beobachten ist, und auf der anderen Seite tut es die deutsche Polizei als jene Behörde, die direkte Order seitens der deutschen Regierung erhält und uns mit aller Härte unterdrückt ? zahlreiche Mitstreiter_innen unter uns mussten innerhalb der letzten zwei Wochen aufgrund von polizeilicher Gewalt ins Krankenhaus gebracht werden und schafften es dennoch, kurz darauf wieder zum Protestmarsch zurückzukehren.

Jetzt, da wir in München sind, ist keine physische Kraft mehr geblieben, keine Stelle an unseren Körpern mehr unversehrt. Daher verkünden wir: Wir als die unterste Schicht dieser Gesellschaft und in dem Glauben, dass dieser Kampf ein Klassenkampf ist, starteten unseren Streik im Haus des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB). In Bezug auf unser gemeinsames Verständnis von Klassenkampf erwarten wir vom DGB Unterstützung um unsere Sicherheit zu gewährleisten, damit wir unseren friedlichen Protest fortführen können. Andernfalls wird uns vor den Türen dieses Hauses brutale Polizeirepression erwarten.

Wir, die streikenden Non-Citizens, fordern:

  • Die bedingungslose Anerkennung unserer Asylanträge
  • Stopp aller Abschiebungen
  • Abschaffung der Residenzpflicht
  • Schließung aller Asylsuchenden-Lager

Wir, die streikenden Non-Citizens, glauben, dass wir als Subjekte dieses Protests die Macht dazu besitzen, unsere Situation zu ändern. Außerdem hoffen wir, dass die politische Unterstützung unserer Forderungen durch Individuen, Gruppen, Organisationen und politische Parteien die deutsche Regierung dazu zwingen kann, unsere Forderungen wahr zu machen.

Die protestierenden Non-Citizens des "Refugee Struggle for Freedom"

Quelle und weitere Informationen :: refugeestruggle.org.