Presseaussendung von für eine Welt ohne Rassismus zum 01.05.2000

SPÖ prepared the ground - Racism kills - Stop Deportations

Anläßlich des ersten Todestages von Marcus Omofuma entrollten AktivistInnen der Plattform für eine Welt ohne Rassismus heute um 10.30h ein 90 m2 großes Bild von Omofuma vor dem Burgtheater. Auf dem riesigen Transparent stand über dem Bild von Omofuma zu lesen: SPÖ prepared the ground; darunter: Racism kills - Stop DeportationsMit dieser Aktion will die Plattform ihre Kritik an der Sozialdemokratie zum Ausdruck bringen, deren SpitzenfunktionärInnen und AnhängerInnen sich zur gleichen Zeit genau gegenüber am wiener Rathausplatz zur traditionellen Feier des 1. Mai versammelt hatten. Die Sozialdemokratie hat während ihrer Regierungszeit in den letzten Jahren insbesondere durch die rassistischen Verschärfungen des Fremdenrechts den braunen Boden für die heutige blauschwarze Koalition bereitet. Den Gipfelpunkt dieser Entwicklung stellte die Verantwortungslosigkeit der SP-Führung angesichts der Ermordung von Marcus Omofuma im Rahmen "seiner" Deportation dar. Der Wert eines Menschenlebens wurde durch die Verweigerung von politischen und rechtlichen Konsequenzen mit FÃŒssen getreten.

spätestens am 1. Mai 1999 hätte der Ausstieg aus dem Deportationssystem beginnen müssen. Der Tod von Marcus Omofuma und von anderen im Rahmen ihrer Deportationen aus EUropa hat klargemacht, dass mit Illegalisierung, Schubhaft und Deportationsmaschinerie ein menschenverachtendes und tödliches System geschaffen wurde, das nicht reformiert sondern nur abgeschafft werden kann. Dieses System produziert Verletzungen der persönlichen Freiheit und der Menschenwürde, es führt zu Hungerstreiks und SelbstverstÃŒmmelungen. Dieses System nimmt Schwerverletzte, Gefolterte und sogar Tote in Kauf. Das Inkaufnehmen von Toten durch die politisch Verantwortlichen ist Mord. Ein "Fall Omofuma" kann jederzeit wieder passieren. Der Sicherheitsapparat würde heute wie damals nicht mit Konsequenzen sondern mit einer "Operation Spring" reagieren.

Die Sozialdemokratie war in den 90er Jahren durchgehend für das Innenressort verantwortlich und hat in dieser Funktion das freiheitliche Ausländervolksbegehren in die Tat umgesetzt. Der von führenden SP-FunktionärInnen mitentwickelte und mitvollzogene staatliche Rassismus hat der Sozialdemokratie den politischen Boden abgegraben und sie in die tiefste Krise der Nachkriegszeit geführt. Dennoch werden die rassistischen Fremdengesetze immer noch von wesentlichen Teilen der Sozialdemokratie verteidigt. Der ehemalige Innenminister Karl Schlögl ist für diesen tödlichen staatlichen Rassismus zur Symbolfigur geworden. Dennoch wurde er am Parteitag der SPÖ dieser Tage zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die SPÖ hat aus dem Regierungswechsel anscheinend noch keine Lehren gezogen.