Demo: United we stand for Refugee Rights in Traiskirchen!

Aufruf der :: ÖH Uni Wien vom 24.07.2015

"Das Demonstrationsrecht darf nicht von Staatsbürger_innenschaft und Aufenthaltsstatus abhängig sein, auch Refugees haben das Recht, ihre Meinungen auf die Straße zu tragen!", kritisiert das Vorsitzteam der Österreichischen Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien das Verbot der für Sonntag angemeldeten Demonstration für die Rechte Geflüchteter. "Wir wollen mit den Geflüchteten sowie solidarischen Anwohner_innen und Anreisenden in Traiskirchen einen Ort für den legitimen und notwendigen Protest gegen die unhaltbaren Lebensbedingungen in Traiskirchen schaffen. Daher rufen wir als ÖH Uni Wien für Sonntag zu einer Kundgebung gegen das rechtlich mehr als fragwürdige Demoverbot auf und treten weiterhin für die Rechte von Geflüchteten ein", betonte das Vorsitzteam. Denn die Asylwerber_innen aus dem Lager möchten keine Isolierung, sondern streben einen Austausch und Lösungen gemeinsam mit der Bevölkerung an.

Der Demonstrationszug vom Bahnhof aus durch die Traiskirchner Innenstadt wurde bereits polizeilich angezeigt. Sollte die Behörde sich entschließen, auch diese Demonstration unter scheinheiligen Begründungen nicht zuzulassen, werden wir die Causa im Sinne der Verteidigung des Demonstrationsrechtes als fundamentale Grundfreiheit notfalls auch einklagen. Die Forderungen der Geflüchteten in Traiskirchen, die wir als ÖH Uni Wien unterstützen, lauten:
Menschenwürdige Unterbringung und Behandlung, ausreichende Versorgung mit Nahrung, medizinischer, rechtlicher und psychologischer Hilfe und ein Ende von Dublin III und Transfers (= Überstellungen) gegen den eigenen Willen.

Das Verbot der für Sonntag angemeldeten Demonstration von Refugees und "Freedom not Frontex" kam überraschend, hatte Polizeisprecher Haindl doch nach ihrer letzten Demo am Montag noch davon gesprochen, dass diese "aufvorgegebener Route" und "ohne polizeilich relevante Vorfälle" verlaufen sei. Es entsteht hier der Eindruck, die Refugees sollten mundtot gemacht werden. Das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien dazu: "Es ist ein Skandal, dass Asylwerber_innen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in ein Lager gepfercht werden, häufig nicht nur verboten wird, den Bezirk zu verlassen, sondern nun auch, auf ihre inhumane Behandlung aufmerksam zu machen." Auffällig ist auch, dass das Werfen von Eiern auf Demonstrationsteilnehmer_innen sowie Störungen der Demonstration durch rassistische Bürger_innen von der Polizei ungeahndet blieben. Dies steht exemplarisch für den Umgang mit den Rechten und dem Schutz von Refugees des österreichischen Staates und ist ein Grund mehr für entschlossene Proteste.