Refugeeeeees

Von der Krise zum Paradigmenwechsel

Dieser Tage liegt so etwas wie soziale Bewegung in der Luft. An Bahnhöfen findet sie ihre Kulminationspunkte. Viele wollen weiterziehen, viele wollen helfen. Spontan werden Transporte und Grundversorgung für Flüchtlinge organisiert. Fernsehteams aus aller Welt wollen das zeigen. Die österreichische Polizei leistet vorbildliche Arbeit. Es geht offenbar auch ganz anders als bisher. Es werden Fakten geschaffen, die sich in das kollektive Gedächtnis einbrennen. Wunderbar. Die Dublin-Abkommen sind de facto außer Kraft. Wahnsinn. Tage der Bewegungsfreiheit. Jubel. Refugees machen Geschichte. Und wir unterstützen dabei. So soll es sein.... Aber wie soll es weitergehen?

Unerträglichkeit

Grenzregime und Asylsystem sind aufgrund der deutlich gestiegenen Anzahl an Refugees in der bestehenden Form nicht mehr aufrecht zu erhalten. Das hat Frontex höchstselbst den Verantwortlichen schon vor Jahren prophezeit. Nun ist die alte politische Elite verunsichert, in den Widersprüchen gefangen, die das System produziert hat, das sie jahrelang bis zur absehbaren Sollbruchstelle aufrechterhalten haben. Nun bricht es. Es bricht, weil zu den Verantwortlichen durchgedrungen ist, dass das Grenzregime mörderisch ist. Wegen den 71 in Parndorf erstickten Menschen sitzen die politischen Entscheidungsträger_innen in der Kirche und lassen sich vom Kardinal sagen, dass das unerträglich ist. Das spüren sie auch selbst. Die meisten Menschen in politischen Führungspositionen sind keine Nazis. Sie wollen nicht als Schreibtischtäter_innen in die Geschichte eingehen. Eine weitere Verschärfung des ohnehin schon unerträglichen Grenzregimes mittels Zäunen und Schießbefehl fühlt sich für sie nicht richtig an. Sie wissen genau: Es müsste ein grausamer Krieg gegen Flüchtlinge geführt werden, damit der Schrecken in Europa die Perspektivenlosigkeit in den Flüchtlingslagern anderswo überwiegt. Blöderweise könnte ein solcher Krieg nicht gut von Medien- und Internetzensur begleitet werden, weil darunter die Abschreckungswirkung leiden würde. Ohne massive Zensur jedoch wäre die eigene Öffentlichkeit nicht ruhig zu halten. Da würden dann auch viele in den eigenen Reihen nicht mitspielen.

Rechtsrutschen

Außerdem ist mittlerweile auch noch etwas anderes nach oben durchgesickert: Das ständige Nachgeben und Vollziehen von Verschärfungen angesichts der rechten Hetze und des virtuellen Stammtischsumpfs führt dazu, dass die rechtsradikalen Parteien Zugewinne verzeichnen. Überall. Selbst Viktor Orban muss sich davor fürchten. Wer Rechtsrutsch betreibt, wird Rechtsruck ernten.
Aus allen diesen Gründen kommt dieser Tage von oben nicht einfach mehr von demselben.

Diskurs entfachen

Aber was ist die Alternative? Wie könnte es weitergehen? Was wäre nicht nur wünschenswert sondern auch irgendwie realistisch? Diese Krise, diese Verunsicherung in der politischen Führung, ist eine Chance, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen. Wir sollten jetzt einen Diskurs entfachen, die Ratlosigkeit nutzen, um einen Paradigmenwechsel in die Wege zu leiten.

Ausnahmezustand

Derzeit - das hat Isolde Charim sehr treffend hervorgehoben - wird ein Ausnahmezustand produziert. Ganz bewusst wird die Flüchtlingsproblematik wie eine heisse Kartoffel zwischen den Verantwortlichen hin und hergeschoben. So lange, bis sich irgendwo ein Ausweg findet. Ausnahmezustände haben es normalerweise an sich, dass sie nicht allzu lange anhalten. Der Ausnahmezustand, den wir jetzt erleben, droht sich allerdings noch eine Zeit lang hinzuziehen. Denn das Dilemma, in dem sich vor allem das bürgerliche Lager befindet, ist noch lange nicht aufgelöst. Bedeutende Teile der eigenen Wähler_innenschaft möchten nicht mehr Flüchtlinge ins Land lassen. Mit großer Erleichterung stellen diese Menschen nebst ihrer politischen Spitze fest, dass die Syrer eh weiterreisen. Nur ein winziger Bruchteil sucht in Österrreich um Asyl an. Solange das so bleibt, ist es für die große Mehrheit ganz OK, dass den Durchreisenden geholfen wird. Österreich ist wieder mal super. Blöderweise löst sich der Skandal in Traiskirchen nicht so schnell auf wie die Menge der Reisenden am Westbahnhof. Je mehr wir auf die Ungarn schimpfen, die uns in dieser kollektiven Geschichte dankenswerterweise die Rolle der Bösen abnehmen, desto peinlicher werden die Zeltlager (und nicht mal Zelte) hierzulande, desto beissender wird die Kritik an Innenministerium und ORS. Der Winter kommt. Hallo.

Politisches Kalkül

Je kälter es wird, desto mehr sollte die heisse Kartoffel abkühlen. Die Mehrheit wird einsehen, dass Zeltlager und Schlafplätze unter freiem Himmel irgendwie doch nicht zumutbar sind. Wieder so eine lästige Unerträglichkeit. Die Politik manövriert sich auch hier mittlerweile ganz bewusst an den Punkt, wo sie getrieben wird, wo es halt nicht mehr anders geht, wo die Verantwortlichen vielleicht nicht so viele Wählerstimmen riskieren, weil sie den Flüchtlingen ja eh nicht entgegenkommen wollten, aber erfrieren lassen woll ma sie halt auch nicht, also gnadenhalber ... Das verstehen auch die Dumpfbacken irgendwie. So oder so ähnlich lautet das politische Kalkül hinter den Zelten. Das Problem dabei ist nur, dass die Flüchtlingszahlen weiter steigen werden. Die heisse Kartoffel wird leider brennheiss bleiben.

Drohender Backlash

Wegen der ungewohnt großen Zahl an Flüchtlingen herrscht wohl auch auf unserer Seite Schweigen. Augen zu und durch. Was mit den vielen Menschen passieren soll, ist unklar. Jetzt mal egal. Hauptsache, es bewegt sich was. Das denk ich auch. Aber die Perspektivenlosigkeit sollten wir nicht hinnehmen. Wir sollten darüber diskutieren, wo das alles hinführen kann. Auch mit den Refugees. Andernfalls sind wir nicht davor gefeit, dass es einen massiven Backlash gibt. Wenn Deutschland die Grenzen dicht macht, wird Österreich sofort ebenfalls zumachen. Die Gefahr besteht, dass die politischen Entscheidungsträger_innen auf Dauer keinen anderen Ausweg sehen. Dem müssen wir entgegenwirken.

Langer Vorrede kurzer Sinn

Wir müssen die Alternativen benennen und entsprechende Diskurse in die Bevölkerung tragen, eine demokratische Debatte entfachen. Jetzt. Sonst geht diese Krise schon mittelfristig womöglich voll nach hinten los. Wir müssen das propagieren, was vielleicht als dritte Option statt der gegenwärtigen Kopf-in-den-Sand-Politik und einer drohenden noch viel grausameren Abschottung sein kann. Daher im Folgenden ein paar Gedanken zu einzelnen kleinen und größeren Schritten in Richtung eines Paradigmenwechsels. Sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Kritik und weitere Ideen sind explizit erwünscht. Hauptsache, es wird diskutiert.

Bewegungsfreiheit vor Asyl

Was die Refugees offensichtlich wollen, ist, der Perspektivenlosigkeit in irgendwelchen Auffanglagern in den Grenzgebieten rund um ihre Ex-Heimat zu entkommen. Solange sie denken, dass es irgendwo anders für sie besser sein könnte, werden sie sich auf den Weg machen. Einmal auf Wanderschaft, suchen sie ein gelobtes Land, wo sie die Chance haben, Fuß zu fassen und sich wieder eine Zukunft aufzubauen. Ergo wollen sie nicht in Ländern an den EU-Außengrenzen bleiben, die tief in der Wirtschaftskrise stecken. Und bei uns wollen sie nicht in Auffanglagern landen und jahrelang versauern, während ein Asylverfahren läuft. Daher hat sich unter ihnen herumgesprochen, dass sie kein Asyl verlangen sollen, zumindest bei uns nicht. Sich nicht registrieren lassen, besser die Bewegungsfreiheit behalten.

Unsinnige Verfahren

Auf gesetzlicher Ebene sollten Asylverfahren und Aufenthaltsort entkoppelt werden. Menschen müssen (nachdem sie ihre Aussage gemacht und ihre Unterlagen geliefert haben) nicht unmittelbar greifbar sein, um dieses Verfahren abzuwickeln. Greifbar müssen sie ja eigentlich nur sein, um sie abschieben zu können. Die behördliche Erfassung von Flüchtlingen ist insgesamt ein Problem. Hier könnte der Staat mal am rechten Fleck sparen und die Menschen einfach in Ruhe lassen wie in den letzten Tagen. Aber wenn schon behördiches Verfahren, dann braucht es neben dem Recht auf Asyl, das auf den Schutz vor politischer Verfolgung abstellt, andere Rechte, die meines Wissens noch nicht mal einen Namen haben. Diese Rechte sollen neue Schutzgründe umfassen, die nicht weltfremd sind, sondern das in Gesetzesform abbilden, was die Menschen tatsächlich antreibt. Vielleicht kann aus der Mischung von physischer Existenzbedrohung und wirtschaftlicher Perspektivenlosigkeit ein Recht konzipiert werden, das zumindest einen vorübergehenden Aufenthalt und einen Zugang zum Arbeitsmarkt erlaubt. Das bestehende Asylrecht geht jedenfalls an der Lebensrealität eines großen Teils der Refugees vorbei. Daher ist es ein Unsinn, die Menschen faktisch zu drängen, Asyl zu verlangen. Die letzten Tage haben bewiesen, dass es auch ganz anders geht. Die Vorstellung, dass allein die 10.000 Menschen, die letzten Samstag gekommen sind, vor die Wahl gestellt werden, entweder in Österrreich Asyl zu beantragen oder nach Ungarn zurückgeschoben zu werden, ist doch absurd. Dieser Unsinn muss aufhören. Ebenso in Frage zu stellen ist die Praxis, dass Flüchtlinge nach irgendeinem Schlüssel irgendwohin verteilt werden. Ein Paradigmenwechsel wäre, dass Refugees bei ihrer Suche nach einer neuen Zukunft unterstützt werden, dass es Angebote gibt, über die sie sich informieren können, die sie annehmen können oder weiterwandern, bis sie etwas finden, das ihnen entspricht. Das System kippt dieser Tage auch deswegen, weil die Verbürokratisierung der Wanderungsbewegung nicht mehr zu machen ist. Und das ist gut. Wir merken, dass es diese behördliche Erfassung gar nicht braucht. Es passiert nix Böses. Das ist mE die wichtigste Lehre aus den letzten Tagen. Das sollten wir trommeln, damit es nicht so schnell vergessen wird.

Privatisierte Grundversorgung

Wenn Refugees kein Asyl verlangen, bekommen sie keine Grundversorgung seitens des Staates. Drauf gepfiffen, zumal der Staat ja peinlicherweise auch bestenfalls Zelte anbietet. Solange es auch anderswo geschützte Schlafplätze und Leute gibt, die Essen und Kleidung spenden, müssen die Menschen ihre Bewegungsfreiheit nicht für eine unsichere Aussicht auf Asyl aufgeben. Das funktioniert derzeit den Umständen entsprechend super. Wie lange dieser Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten sein wird, hängt von unserer Fähigkeit zur Organisation ab, dazu gleich unten. Es stellt sich allerdings schon die Frage: Wollen wir diese Krise überhaupt auf Dauer mit ehrenamtlicher Arbeit auffangen, wenn gleichzeitig private Unternehmen Flüchtlingsheime mit Gewinn betreiben, 'mit unseren Steuergeldern'. Nein, natürlich nicht. Daher: So wichtig, gut und notwendig die Hilfe ist, sie muss immer verbunden bleiben erstens mit der Kritik am Staat, der das Geld in die falschen Kanäle befördert; und zweitens mit Versuchen, staatliche Gelder für diese Grundversorgung zu erhalten. Wir dürfen den Staat nicht aus der Verantwortung entlassen/ nicht auf die Ressourcen des Gemeinwesens verzichten.

Ideen zur Organisation

Wie sich in den letzten Tagen gezeigt hat, ist ein sehr großes Potential für ehrenamtliches Engagement für Refugees vorhanden. Die dezentrale Koordination via Websiten und Twitter funktioniert soweit. Allerdings gibt es die Sorge, dass das allgemeine Engagement nach dem ersten Hype versiegt und ein paar Leute überbleiben, die dann angesichts der immensen Aufgabe alsbald ins Burnout schlittern. Solange die Politik sich Lösungen verweigert und wir nicht fähig sind, sie zu Lösungen zu drängen, so lange werden die Initiativen weiterhin ehrenamtlich laufen müssen. Der Schlüssel, um die drohende Überforderung zu verhindern, liegt in einer cleveren dezentral machbaren Arbeitsteilung. Eine Möglichkeit wäre, dass alle Leute, die Sachen spenden oder sich engagieren wollen, dies an oder rund um den Tag im Monat tun, an dem sie Geburtstag haben. Also wenn ich Beispiel am 15. August Geburtstag hab, dann tät ich schauen, dass ich jeweils am 15. des Monats oder an angrenzenden Tagen meinen Beitrag zur allgemeinen Flüchtlingsunterstützung leiste. Eine andere Möglichkeit wäre, dass professionelle Hilfskräfte pro Monat eine Art Stundenkonto zur Verfügung stellen, auf das Koordinator_innen zurückgreifen können. Wenn z. B. irgendwo eine professionelle Krisenintervention gebraucht wird, sollten geschulte Psycholog_innen zum Einsatz kommen. Aber es sollte nicht immer wieder nur die eine Psychologin um Hilfe gebeten werden, weil sie im allgemeinen Überschwang halt zufällig ihre Telephonnummer hergegeben hat. Mittels dezentraler Arbeitsteilung ließen sich die vielfältigen Unterstützungen ganz leicht gleichmäßig auf einen längeren Zeitraum verteilen, ohne dass jemand über Gebühr in Anspruch genommen wird. Das wird notwendig sein, damit das große Potential an Engagement auch langfristig in größerem Umfang genutzt werden kann.

Subventionierte Projektarbeit

Aus dem allgemeinen Engagement kann das eine oder andere staatlich subventionierte Projekt wachsen. Unschlagbar billig - und der Staat ist bei seinen Ausgaben zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet - könnten solche Projekte für den Staat werden, wenn Schlafplatzbörsen und Couchsurfing für Flüchtlinge im großen Stil organisiert werden. Auch dazu gibt es große Bereitschaft in der Bevölkerung. Gratis-Schlafplätze werden wir in nächster Zeit verstärkt brauchen. Auch das wird sich zunächst ehrenamtlich entwickeln und lässt sich später eventuell in subventionierte Projekte überführen. In solchen Projekten sollten zu einem überwiegenden Teil Flüchtlinge selbst arbeiten. Nämlich jene, die in Österreich bleiben wollen. Eine sofortige Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge in Flüchtlingsprojekten, Unterkünften und Lagern wäre etwas, das schnell und ohne viel politischen Widerstand durchsetzbar sein müsste. Dieser kleine Schritt könnte der Diskussion um die generelle Arbeitsmarktöffnung vielleicht einen neuen Spin geben.

Wirtschaftliche Selbständigkeit

Das führt mich gleich zum nächsten Punkt: Egal, wie dreckig es den Flüchtlingen im Moment geht, langfristig suchen und brauchen sie eine ökonomische Perspektive. Nun stecken auch die reichen Länder in einer schleichenden Wirtschaftskrise. In Zeiten großen Wachstums wäre der Zustrom auch von ein paar hunderttausend Menschen kein besonderes Thema/ nur für die Angstbeisser_innen von der Anti-Umvolkungsfraktion. Aber in der Krise? Wenn es nicht gelingt, dass die Refugees wirtschaftlich auf eigene Beine kommen, verlagert sich das Elend nur. Dann entsteht eine starke Tendenz, dass das passiert, was die Rassist_innen den Flüchtlingen als biologisch/ kulturell veranlagt von vornherein unterstellen. Wenn es zuwenige Jobs gibt, ist die Öffnung des Arbeitsmarktes nur ein Teil der Lösung, Ergänzend wäre es wichtig, die Bewegungsfreiheit zu erhalten. Wenn die Leute keinen Job finden, sollen sie ohne bürokratische Hürden weiterziehen können. Das ist nämlich bei allen Nachteilen, die sie als Neuankömmlinge auf einem Arbeitsmarkt haben, ein nicht unwesentlicher Wettbewerbsvorteil: Sie sind zumeist mobiler als die einheimische Bevölkerung. Diese Mobilität wird angesichts der wirtschaftlichen Umstände zwar keine volle Lösung des Problems bringen. Aber die bürokratische Bindung der Menschen an einem Dublin-bestimmten Aufenthaltsort ist jedenfalls kontraproduktiv für alle Beteiligten und sollte endlich auf dem Misthaufen der Geschichte landen.

Lohndumping unterbinden

Parallel dazu muss der Gefahr des Lohndumpings entgegengewirkt werden. Menschen, die nix haben, für die wenig viel ist, sind in massiver Gefahr, übermäßig ausgebeutet zu werden. Da ist mE wieder der Staat gefragt. Arbeitgebende, die unter einem bestimmten Mindestlohn zahlen, sollen so hohe Geldstrafen ausfassen, dass sich solche Praktiken absolut nicht rentieren. Auch dieser Vorschlag sollte eigentlich mehrheitsfähig sein und wird die notwendige Öffnung des Arbeitsmarktes begleiten müssen.

Kriegsgewinne besteuern

Propagandistisch interessant wäre vielleicht auch eine Kriegsgewinnsteuer. Zu Zeiten des Iran-Irak-Krieges wurde am Flughafen Schwechat einmal wöchentlich eine irakische und eine iranische Militärmaschine mit Hirtenberger-Patronen beladen. Die Flugzeuge haben laut Augenzeugen sogar nebeneinander geparkt. Wirklich absurd. Ob heute noch Waffen aus Österreich in Kriegsgebiete geliefert werden, bezweifle ich zwar, aber es gibt sicher größere Unternehmen, die in Österreich gute und in Kriegsgebieten dreckige Geschäfte machen. Vielleicht kann das mal jemand genauer recherchieren. Jedenfalls ist nicht einzusehen, warum die Kosten des Krieges der Allgemeinheit aufgebürdet werden, während Gewinne privatisiert werden. Diese Gewinne sollten den Refugees zugute kommen.

Geld für Abschiebungen umwidmen

Weitere Maßnahmen der wirtschaftlichen Starthilfe insbesondere im Berufsbildungsbereich könnten locker finanziert werden, wenn nicht mehr in Abschiebungen und Grenzsicherung investiert wird. Angesichts der Flüchtlingszahlen wird das Abschieben noch viel absurder, als es schon bisher war. Vollkommen unsinnig. Definitiv menschenrechtswidrig. Und für alle, die vorwiegend in ökonomischen Kategorien denken: Pure Geldverschwendung. Schluss damit! Stattdessen Bildungsgutscheine an jene verteilen, die in Österreich bleiben wollen. Ob es dann Sprachkurse werden oder irgendetwas anderes, das die Menschen weiterbringt, sollen sie selbst entscheiden.

Trotz aller Verunsicherung wird sich bei den politisch Verantwortlichen so schnell nichts ändern. Ein Paradigmenwechsel wird sich v.a. daran zeigen, wohin in den kommenden Jahren die staatlichen Gelder fließen. Ein Umschwung wird nicht von heute auf morgen passieren. Politik bleibt ein Bohren von harten Brettern. Aber solange wir wissen, wo wir ungefähr hinwollen, bekommt das Engagement eine zusätzliche politische Sinnhaftigkeit.