Krieg gegen 'Schlepper_innen'? Krieg gegen Flüchtlinge!

Militäreinsatz statt Seenotrettung

Das italienische Parlament hat einen ein Militäreinsatz :: in den Gewässern vor Libyen beschlossen. Neben Militärschiffen sollen auch :: Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden. Der Plan ist offenbar: Italiens Marine dringt in libysche Hoheitsgewässer ein und hilft der :: sogenannten »libyschen Küstenwache«, die Bootsflüchtlinge nach Libyen zurück zu schleppen.

Die erhält derweil finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union - :: 46 Millionen Euro für den »Grenz- und Küstenschutz« fließen aus Brüssel nach Libyen. Dabei spielt offenbar keine Rolle, dass der »libyschen Küstenwache« schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. So dokumentiert ein :: UN-Bericht vom Juni 2017, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen hat und gerettete Flüchtlinge schwer misshandelt wurden.

»Es droht eine menschenverachtende Arbeitsteilung: Italien interveniert, die libysche Küstenwache schleppt die Bootsflüchtlinge zurück in die Hölle«
Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL

Das Vorhaben ist nicht nur ein Verstoß gegen Völkerrecht und internationales Seerecht, :: Italien und die :: EU mit ihrer Militär-Operation »Sophia« sind im Begriff, ein unkalkulierbares militärisches Abenteuer auf Kosten der Menschenrechte von Schutzsuchenden einzugehen. Weitere Eskalationen sind bei Militäreinsätzen in den Gewässern eines zerfallenen Staates zu befürchten. Unter anderem hat der libysche General Haftar, Widersacher des Ministerpräsidenten, offenbar angekündigt, :: die italienischen Militärschiffe in libyschen Gewässern anzugreifen.

Libyen als Türsteher Europas

Was öffentlichkeitswirksam als »Krieg gegen Fluchthelfer_innen« verkauft wird, ist faktisch ein »Krieg gegen Flüchtlinge«. In :: Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung und der EU forcierte Strategie ist darauf ausgerichtet, Menschen an der Flucht aus den dortigen Zuständen in Richtung Europa zu hindern.

Kriminalisierungsversuche & Behinderung von Seenotrettung

In derselben Woche, in der die italienische Militärintervention vor Libyen beschlossen wurde, wollte die italienische Regierung den Seenotrettungsorganisationen :: einen sogenannten Verhaltenskodex aufzwingen, der teilweise Regeln des Seenotrettungsrechts widerspricht.

Diverse Seenotrettungsorganisationen haben diesen Kodex :: aus guten Gründen nicht unterschrieben. Vor allem zwei Punkte lehnen die Seenotretter_innen am Kodex ab: die Anwesenheit von bewaffneten Polizeikräften an Bord der Schiffe der Hilfsorganisationen und das Verbot, Flüchtlinge auf See an andere, größere Schiffe zu übergeben. Für die Helfer_innen bedeutet der »Kodex«, dass weniger Schiffe in der Rettungszone präsent wären und dadurch mehr Menschen sterben müssen.

Auch ein :: Gutachten der wissenschaftlichen Dienste im Bundestag (PDF) stellt fest, der Kodex habe "völkerrechtlich keine rechtsverbindliche Wirkung". Eine Blockade von Rettungsaktionen als Konsequenz einer Nicht-Unterzeichnung hält der Dienst :: für völkerrechtswidrig.

Jugend Rettet e.V. und die anderen privaten Seenotrettungsorganisationen haben zehntausende Menschen im zentralen Mittelmeer gerettet. Ihnen gebührt Respekt und Solidarität.

Kurz darauf wurde das Seenotrettungsschiff »Juventa« der privaten Hilfsorganisation :: »Jugend rettet«, die den Kodex nicht unterzeichnet hat, beschlagnahmt. Durch die Beschlagnahmung der Juventa ist bereits ein_e Akteur_in vorerst aus dem Rettungsgebiet im Mittelmeer abgezogen worden.

Weniger Rettungskapazitäten bedeuten mehr Tote

Mittlerweile werden :: rund 40% der Seenotrettungseinsätze von privaten Organisationen durchgeführt. Und trotz ihrer Präsenz im zentralen Mittelmeer kamen dieses Jahr bereits über 2.300 Menschen auf der Flucht ums Leben.

Italien will die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen nun - mit Rückendeckung der EU - nicht nur massiv beschränken, sie sollen vor allem aus der Zone vor Libyen abgedrängt werden. Denn die privaten Organisationen retten nicht nur Leben, sondern sind zumindest partiell auch die einzigen Beobachter_innen der menschenverachtenden Kooperation mit den libyschen Kräften. Und Zeug_innen von menschrechtsverletzenden Aktionen vor Libyen will Italien, will die EU mit Sicherheit nicht haben.

Quelle Artikel von Pro Asyl zuerst veröffentlicht am 03. Aug 2017 auf :: proasyl.de.

* Anm. no-racism.net: Die Verwendung des Begriffes "Schlepper[_in]" ist problematisch, da er immer die ihn bestimmende rassistische Konnotation wieder gibt. Wir haben ihn im Titel dieses Textes nicht geändert.
Das "Zurückschleppen" von Flüchtlingen zeigt einmal mehr, :: wer tatsächlich mit Menschen handelt und sie in den Tod treibt.