Proteste gegen Abschiebungen in Salzburg

Aufgrund einer von ihn unverschuldeten Fristversäumnis wurde Hamed am Morgen des 7. September 2017 in Niedernsill im Bundesland Salzburg abgeholt und in Schubhaft gebracht. Obwohl das Verfahren offen ist und der zuständige Richter über das zu spät eingebrachte Rechtsmittel noch nicht entschieden hatte, wollte die Fremdenbehörde die Abschiebung einfach durchsetzen.

Eine Reihe von Unterstützer*innen wurde in der Folge aktiv und protestierte bei den zuständigen Behörden gegen die Abschiebung. In einem Protestschreiben der Dienstgeber_innen Hameds heißt es: "(Wir) können diese Ungerechtigkeit überhaupt nicht fassen." Der von Abschiebung bedrohte Mann ist in einem Gasthof in Niedersill "als Abwäscher beschäftigt und hat sich in dieser Zeit bereits so gut in unser Team integriert, dass er nicht mehr wegzudenken ist. Hamed ist bei allen sehr beliebt und hilft jedem wo es ihm möglich ist. Wir hoffen das es in unserem Land doch noch Gerechtigkeit gibt und wir Hamed wieder in unserer Gemeinde / Betrieb willkommen heißen dürfen."

Grund für die Inhaftierung war, dass die Rechtsberatung ein Rechtsmittel zu spät eingebrachte. Hamed hatte im März 2016 (!) in erster Instanz einen negativen Bescheid erhalten. Dass das Rechtsmittel zu spät eingebracht wurde, war vorerst nicht bekannt. Erst ein Jahr später kam die Information, dass es in diesem Fall zu einer Fristversäumnis gekommen ist. Daraufhin hat die Rechtsberatung sofort einen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt und selbst betont, dass die Fristversäumnis aufgrund von Arbeitsüberlastung seitens der Einrichtung selbst passiert ist.

Obwohl die Behörden umgehend über das Versehens durch die Rechtsberatung und die ausstehende Entscheidung durch den Verwalgungsgerichtshof (VwGH) wurde Hamed am Donnerstag, 7. September 2017, aus seinem Wohnort abgeholt, um die Abschiebung zu vollstrecken.

Hamed wurde seit seiner Ankunft in Niedernsill von einer Gruppe ehrenamtlicher Unterstützer_innen begleitet und ist deren Angaben zufolge bestens integriert. Sogar der Bürgermeisters bestätigt dies. (Mehr dazu im :: Blog von Bernhard Jenny.)

In Fall von Hamed waren die Proteste - zumindest vorerst - erfolgreich. Am 9. September wurde Hamed aus der Schubhaft entlassen. Doch nicht alle Menschen haben derartige Unterstützung. Vielen Geflüchtete sind isoliert und im Falle einer Fristversäumnis wie bei Hamed gibt es keine Unterstützer_innen, die gegen die eingeleitete Ausweisung protestieren.

Let us stay. Stop deportation - gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Von 24. bis 28. August 2017 fand im Wiener Sigmund Freud Park ein Protestcamp gegen die fortgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan statt. In einer :: Erklärung der afghanischen Geflüchteten fordern diese einen sofortigen Stopp der Abschiebungen. Insbesondere wird das Abkommen zwischen der Regierung Afghanistans und der EU kritisiert: "dieses ist eine völlige Missachtung grundlegender Menschenrechte. Afghanistan ist nicht sicher, das beweisen die täglichen Meldungen über Anschläge in den Medien." Die Geflüchteten kündigten an: "Wir setzen unseren Protest fort, bis die Abschiebungen gestoppt werden!"

Um auf die Situation Geflüchteter aus Afghanistan aufmerksam zu machen, rufen nun die Gruppe "Afghanische Flüchtlinge in Salzburg" mit Unterstützung der "Plattform Menschenrechte" zu einer Kundgebung auf: Gegen Abschiebungen nach Afghanistan und gegen das Rückübernahmenabkommen der Europäischen Union mit Afghanistan.

Kundgebung
Let us stay. Stop deportation
Donnerstag, 14. September 2017
15:00 bis 19:00 Uhr
Mirabellplatz, Salzburg