Zur Begrenzung der Freiheit. Schlussfolgerung aus dem Spiel mit der Angst

Jene bedrohlichen Eigenschaften die den Anderen zugeschrieben werden, seien nicht Teil der eigenen Kultur. Zum Ausdruck bringt dies u.a. die Wortschöpfung der anderen Kulturkreise.

Dies dient der Verfestigung rechtsideologischer Denkmuster, die von einer hierarchischen Gesellschaft ausgeht: Rassismus, Sexismus und Islamfeindlichkeit, aber auch Antisemitismus dienen der Konstruktion des äußeren Feindes, den es abzuschotten gilt. Da dieser jedoch schon hier sei und das Eigene bedrohe, "nicht mehr Herr im eigenen Land zu sein", bedarf es einer Kontrolle und Disziplinierung. Dazu dienen Integrations- und Wertekurse ebenso wie die Verpflichtung, deutsch zu sprechen, damit "wir" die anderen verstehen können. In einem gemeinsamen Europa ergibt sich hier ein Problem: EU-Bürger_innen haben das Recht, ihre eigene Sprache zu sprechen, die als Amtssprache der EU gilt, sehen wir mal davon ab, dass nicht alle Sprachen, die innerhalb Europas gesprochen werden, als solche anerkannt sind. Rassismus, wie Sexismus aber auch Antisemitismus sind dabei flexibel. Sind Instrumente zur Absicherung von Macht und Herrschaft, von patriarchalen Strukturen und Privilegien. So führt H.C. Strache vor, wie Antisemitismus einerseits gegen den "inneren Feind" genutzt wird, indem er tief verankert ist im deutschnationalen Denken. Gleichzeitig kann sich der FPÖ-Obmann auf eine jüdisch-christlich geprägte Kultur in Europa berufen, wenn es gegen den neuen Feind, die angebliche Bedrohung von Außen geht. Dass der Islam seit 1918 anerkannte Religion in Österreich ist und über die Religionsfreiheit neben zahlreichen anderen Religionen das Recht besteht, ebendiese Religion auszuüben, wird negiert. Aussagen wie: "Der Islam gehört nicht zu Österreich" dienen der Konstruktion des Feindes im Inneren.

Die Rede der "Nicht-Vereinbarkeit von Kulturen und Werten" dient neben der Legitimation der Abschottung der EU-Außen-, aber auch der eigenen Binnengrenzen zur Legitimation von Abschiebungen. Wer nicht bereit sei, sich zu integrieren, sich anzupassen, die_der müsse das Land verlassen. Dieses Konzept trifft selbst bei vielen jener Leute auf Zustimmung, die sich für mehr Humanismus im Umgang mit Geflüchteten einsetzen. Das große Entsetzen kommt dann, wenn eine ihrer Meinung nach gut integrierte Familien nachts von einem Großaufgebot von Polizei abgeholt wird. So etwas dürfe es nicht geben, oder zumindest dürfte dies mit "unseren Flüchtlingen" nicht gemacht werden. Die Geschichte von Arigona, die sich vor den Abschiebebehörden versteckte, um mit ihrer Familie im Land bleiben zu können, liegt mittlerweile mehr als 10 Jahre zurück. Ihr Fall löste eine breite Debatte um das Bleiberecht von vor allem gut integrierten Familien aus. Doch selbst Vertreter_innen der Arigona und viele andere unterstützende Plattform Bleiberecht in OÖ vertraten die Auffassung, dass die "Kriminellen", die "sich etwas zu Schulden kommen lassen", abzuschieben seien. Mit diesem Eingeständnis sollte das Bleiberecht der guten bzw. "gut integrierten" Ausländer_innen verfestigt und somit gesichert werden. Vergessen wird bei dieser "humanistischen" Argumentation, dass die Aushebelung von grundsätzlichen Rechten und Freiheiten, wie die Bewegungs- und Bleibefreiheit, ein Problem an sich ist. Vor allem dann, wenn er den Privilegierten, den zur "Volks- oder Wertegemeinschaft" erklärten, den "echten Österreicher_innen" die Entscheidung obliegt, wer als gut integriert gilt.

Wenn Sebastian Kurz mit dem Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung argumentiert, dann sollte dies ernst genommen werden. Welche Veränderungen sind vor einem rechtspopulistisch agierenden, machtbesessenen Politiker zu erwarten? So wie Jörg Haider von der "Freiheit, die ich meine" schrieb, hat der neue ÖVP-Chef ein Programm vorgelegt, aus dem deutlich hervorgeht, welche Veränderungen er und seine Volkspartei anstreben. Um seinem Konzept die notwendige Zustimmung für den Erfolg bei den Wahlen zu verleihen, bedient er sich u.a. Manipulationen und Unwahrheiten (wie u.a. die gefakte Islamstudie oder diverse Aussagen in Fernsehkonfrontationen zu den Wahlen belegen). Er gibt vor, mit seinem Wirtschaftskonzept die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, während er in Wirklichkeit den Eliten in die Arme - und ins Börserl - spielt. Diese erweisen sich bereits im Vorhinein dankbar und unterstützen ihn sowohl finanziell als auch durch eine Wahlempfehlung für die ÖVP.

Was Kurz von seinem Kontrahent(_inn)en am rechte Rand unterscheidet: Bei Strache wissen die Leute, woran sie sind. Mit Kurz bekommen sie die Mogelpackung, wie der FPÖ-Chef immer wieder betont. Und so unwahr hat dieser nicht - zumindest in diesem Punkt. Dass selbst die SPÖ auf Rechtspopulismus in Zusammenhang mit Asyl und Migration setzt, oder auch ein Peter Pilz, macht es schwer, eine Alternative zum herrschenden Diskurs zu erkennen. Bleibt die Wahl des "kleineren Übels"? Doch kann damit die wirklich benötigte, grundsätzliche Veränderung erreicht werden? Oder werden die Angstmacher_innen am Ende gewinnen? Dies ist lange nicht entschieden. Deshalb zur Erinnerung und zur Betonung eine Wiederholung: Wenn erst mal die Rechte und Freiheiten einer Gruppe beschnitten und eingeengt sind, für sie das Tor geschlossen wird, dann ist der Begrenzung der Freiheiten weiterer Gruppen Tür und Tor geöffnet. Doch davor scheinen nur wenige Angst zu haben.