Libyen: EU unterstützt Menschenrechtsverletzungen

Mit der finanziellen und logistischen Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache beim Abfangen von Flüchtlingen und Migranten*innen im Mittelmeer und deren Internierung in Flüchtlingslagern macht sich die EU mitschuldig an den massiven Menschenrechtsverletzungen in Libyens Haftzentren.

Nach offiziellen, aber unzureichenden Angaben des libyschen Ministeriums zur Bekämpfung illegaler Migration (Department for Combating Irregular Migration - DCIM) befinden sich derzeit 19.900 Menschen in den Lagern. Augenzeug*innenberichte, Interviews mit geflüchteten Migranten*innen sowie zahlreiche Besichtigungen durch die UN und Nichtregierungsorganisationen wie OXFAM und Ärzte ohne Grenzen legen die schlimmsten Verbrechen offen: tägliche körperliche und sexuelle Gewalt, Massenvergewaltigungen, Zwangsarbeit, Exekutionen, unmenschliche hygienische Zustände, Hunger und völlige Perspektivlosigkeit ohne Kontakt zur Außenwelt bestimmen den Alltag der Schutzsuchenden in den Lagern. Nach jüngsten CNN-Berichten liegen nun auch belastbare Beweise über Sklav*innenhandel von Subsahara-Afrikaner*innen in Libyen vor, was zu Protesten in Afrika und Europa geführt hat.

Das Fatale an der Situation ist, dass diese Zustände bereits seit Monaten bekannt sind. Ein Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) und des UN-Hochkommissars für Menschenrechte betitelte die Situation bereits im Dezember 2016 als katastrophale Menschenrechtskrise. Das Auswärtige Amt der BRD machte im Januar 2017 ebenfalls auf "allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen in Libyen" aufmerksam - in einem internen Dokument der deutschen Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey spricht man gar von "KZ-ähnlichen Verhältnissen".

An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert, sie ist vielmehr dramatischer geworden! Aktuell kritisiert auch der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zeid Ra'ad Al Hussein massiv das Vorgehen der EU, prangert abermals das Leiden von Migranten*innen in Libyen an und appelliert an "das Gewissen der Menschheit". Die EU hält jedoch weiter an einer Zusammenarbeit mit Libyen fest, finanziert u.a. aus einem EU-Fonds für Entwicklungshilfe menschenrechtswidrige Praktiken der libyschen Küstenwache und schreckt auch nicht vor der Zusammenarbeit mit Milizen ohne staatliche Legitimation zurück.

Menschenwürde und ein Recht auf Flucht und Asyl sucht man hierbei vergebens! Vielmehr verfolgt die EU im Rahmen ihrer Migrationspolitik und ihrem "Marshallplan für Afrika" weiterhin die Unterbindung jeglicher Migrations- und Fluchtbewegungen Richtung Europa. Im Fokus stehen hierbei vor allem ein kontinuierlicher Aufbau von Grenzkontrollen in
ganz Nordafrika im Kontext sogenannter "Migrationspartner*innenschaften" mit afrikanischen Transit- und Herkunftsstaaten, EU-Asylzentren in Niger und dem Tschad, die Kriminalisierung von Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer und eine weitere Aufrüstung der libyschen Küstenwache.

Der Flüchtlingsrat Hamburg e.V. fordert die sofortige Beendigung der Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache und der Rückschiebungen nach Libyen sowie die Beendigung der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung! Die EU und die deutsche Bundesregierung muss sich stattdessen für sichere und legale Einreise- und Fluchtwege einsetzen! "Safe Passage" und "Fähren statt Frontex".