Charterabschiebung nach Afghanistan trotz schwerwiegender Sicherheitsrisiken

(OTS) - Am Dienstag, 20. März 2018, ist gemäß verlässlicher Informationen zum wiederholten Male eine Charterabschiebung von Wien nach Afghanistan angesetzt, mehrere Betroffene aus österreichischen Bundesländern wurden zu diesem Zweck bereits in Schubhaft genommen. Die Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen, ein Zusammenschluss von Aktivist*innen und Unterstützer*innen mit und ohne Fluchterfahrung, ruft aus diesem Anlass auf zu einer Demonstration durch die Terminals des Wiener Flughafens, beginnend ab 19 Uhr in der zentralen Ankunftshalle.

Dazu M. Miakhel, Pressesprecherin der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen: "Alles, was wir seit dem letzten Jahr in Afghanistan erleben, ist eine massive Verschlechterung auf allen Ebenen: laut UNAMA-Bericht vom 15. Februar 2018 gab es in 2017 mehr als 10000 zivile Opfer durch Kriegshandlungen und Anschläge. Internationale Luftschläge haben zugenommen. Gleichzeitig übernehmen die Taliban, aber auch der sogenannte Islamische Staat, in immer größeren Landesteilen die Kontrolle. Menschen werden in ihrem alltäglichen Leben getötet - auf dem Weg zur Arbeit, auf dem Markt, beim Spazierengehen - sichere Orte gibt es keine. Es gibt wahrscheinlich keine Person aus Afghanistan, die in den letzten zwei Jahren keine Familienangehörige verloren hat."

Angesichts der verheerenden Bilanz des UNAMA-Berichts wird es für die europäischen Regierungen zunehmend schwierig, weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan durchführen zu lassen. Auch die afghanische Botschafterin in Österreich hat angesichts der aktuellen Lage eindringlich davor gewarnt, Afghan*innen abzuschieben.

Dahinter, dass Österreichs Innenminister Kickl bislang unbeirrt an seinem Abschiebe-Kurs festhält, ja sogar die Abschiebungen afghanischer Staatsbürger*innen massiv verschärfen möchte, vermutet Miakhel vermutet politisches Kalkül: "Kickl versucht offensichtlich, von den aktuellen Skandalen in seinem Ministerium und in seiner Partei abzulenken, indem er in der Öffentlichkeit Stimmung gegen geflüchtete Menschen aus Afghanistan macht. Statt jungen Menschen, die oft schwer von Krieg und Flucht traumatisiert sind, Sicherheit und Stabilität zu ermöglichen, wird ihnen mit Abschiebung gedroht. Während die Regierung bei Bildungsmaßnahmen für Geflüchtete die Mittel kürzen will, wird in Abschiebungen und Abschiebe-Deals investiert. Eine solche Politik, die mit dem Leben von Menschen spielt und das Zusammenleben in Österreich vergiftet, dürfen wir nicht hinnehmen. Am 20. März werden wir am Wiener Flughafen laut und deutlich zeigen, dass die Abschiebe-Charter nach Afghanistan sofort gestoppt werden müssen."


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