Der „Idealfall“ der Flüchtlingsabwehr

Weiterhin ist die Aufstockung der Einheiten von aktuell 1.500 auf 10.000 Grenzschützer_innen geplant. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bietet die „sofortige“ Entsendung von 500 deutschen Polizist_innen an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, verlangt außerdem den Einsatz von Frontex-Personal im nördlichen Afrika und will Flüchtlinge nach Möglichkeit unmittelbar von den EU-Außengrenzen in ihr Herkunftsland abschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Aufbau einer EU-Grenzpolizei, die dazu berechtigt ist, „eigenständig“ an den Außengrenzen zu operieren. Gleichzeitig verweigern EU-Staaten einem Rettungsschiff rechtswidrig das Einlaufen in ihre Häfen, da es Flüchtlinge an Bord hat. Menschenrechtsorganisationen und die UNO laufen Sturm – gegen „Europa“.

Hafensperre für Rettungsschiffe

Einmal mehr hat die Flüchtlingsabwehr der EU am gestrigen Montag (11. Jun 2018) die UNO und internationale Menschenrechtsorganisationen auf den Plan gerufen. Anlass war die Tatsache, dass die Behörden Italiens und Maltas sich hartnäckig weigern, ein Rettungsschiff in einen Hafen ihrer Länder einlaufen zu lassen. Die „Aquarius“ hatte seit der Nacht von Samstag auf Sonntag insgesamt 629 Flüchtlinge an Bord genommen; nicht wenige waren von der italienischen Marine gerettet und an die Aquarius übergeben worden – mit dem Auftrag, sie sicher an Land zu bringen. Unter den Flüchtlingen befinden sich Berichten zufolge nicht nur elf Kleinkinder und 123 unbegleitete Minderjährige, sondern auch sieben Schwangere. Die Weigerung, das Rettungsschiff anlanden zu lassen, bricht das „Nothafenrecht“, dem zufolge einem in Not geratenen Schiff die Einfahrt aus humanitären Gründen nicht verweigert werden darf. Italiens Innenminister Matteo Salvini hat erklärt, er ziehe es in Betracht, italienische Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord künftig prinzipiell zu sperren. Die Abweisung der Aquarius „gefährdet die Gesundheit Hunderter Menschen, die dringend versorgt werden müssen“, kritisiert etwa das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.[1] Gestern hat sich nach langem Tauziehen die neue sozialistische Regierung Spaniens bereit erklärt, das aktuell zwischen Malta und Sizilien kreuzende Schiff in Valencia einlaufen zu lassen. Die Fahrt dorthin wird zwei bis drei Tage dauern anstatt weniger Stunden etwa bis Italien.

„Wie Piraten“

Bereits zuvor war die Aquarius – ganz wie andere Rettungsschiffe – diversen Schikanen ausgesetzt. So berichtete ein Besatzungsmitglied Anfang Mai, die libysche Küstenwache habe das Schiff in internationalen Gewässern daran gehindert, sich einem Flüchtlingsboot zu nähern. Die Küstenwache hat in internationalen Gewässern keinerlei Recht dazu, Rettungsschiffe aufzuhalten. Dann habe die Küstenwache das Flüchtlingsboot ohne jede erkennbare Rechtsgrundlage gestoppt, die Flüchtlinge übernommen und sie zurück nach Libyen verschleppt. Darüber hinaus habe sie die Aquarius daran gehindert, über Bord gegangene Flüchtlinge aus dem Meer zu retten. Dies ist nicht zum ersten Mal geschehen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Der liberale italienische Abgeordnete Riccardo Magi hat das Vorgehen der libyschen Küstenwache kürzlich mit eigenen Augen beobachten können, als er an Bord eines anderen Rettungsschiffes die Lage im Mittelmeer beobachtete. Seinem Urteil zufolge handeln Libyens Küstenwächter „außerhalb des Gesetzes“ und verhalten sich „in internationalen Gewässern wie Piraten“.[3] Die libysche Küstenwache wird seit Jahren von der EU finanziert und trainiert.[4]

34 Milliarden

Berlin und die EU reagieren auf die anhaltend dramatische Flüchtlingskrise im nördlichen Afrika und im Mittelmeer mit einer erneuten Verschärfung ihrer Flüchtlingsabwehr und ihrer Repression. Ende April sind Pläne der EU-Kommission bekannt geworden, die Grenzschutzeinheiten, die von der Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt werden können, massiv zu verstärken. Hatte Frontex 2015 noch rund 300 Grenzschützer_innen im Einsatz, so operieren inzwischen bereits 1.500 in unterschiedlichen Gebieten, unter anderem an der türkisch-griechischen Landgrenze, an der griechisch-albanischen Grenze und im Mittelmeer. Ihre Zahl soll nun laut den Planungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf 10.000 erhöht werden. Dazu will Oettinger den entsprechenden Etatposten von 13 Milliarden Euro im aktuellen EU-Haushalt (2014 bis 2020) auf 34 Milliarden Euro (2021 bis 2027) aufstocken.[5] Um mehr Geld zur Flüchtlingsabwehr und zur Militarisierung der EU zur Verfügung zu haben, werden die Mittel für die Strukturförderung und der EU-Agrarhaushalt umfassend reduziert (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Details sollen in Kürze bekanntgegeben werden.

Mit Frontex nach Afrika

Deutsche Politiker_innen und die EU machen Druck. Vergangene Woche hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei Gesprächen in Brüssel mit EU-Haushaltskommissar Oettinger und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angeboten, „sofort“ 500 deutsche Polizist_innen aus Bund und Ländern an Frontex zu delegieren. Dabei könnten die Bundesländer, die bisher nur ein Drittel des deutschen Frontex-Kontingents stellen, ihren Anteil auf 50 Prozent ausweiten, schlug Bouffier vor.[7] Die Pläne der Kommission, denen zufolge Frontex die Truppe von 10.000 Grenzschützer_innen bis zum Jahr 2027 aufbauen soll, seien viel zu langsam. Ähnlich hat bereits zuvor der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) argumentiert, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen und einen Schwerpunkt auf die Abwehr von Flüchtlingen legen wird. Laut Kurz soll Frontex Flüchtlinge nicht bloß „stoppen“, sondern sie „im Idealfall unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückschicken“.[8] Darüber hinaus soll Frontex-Personal „in Drittstaaten“ außerhalb der EU tätig werden, insbesondere auch im nördlichen Afrika, etwa in Tunesien oder in Niger. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri stimmt den Plänen mit Ausnahme einer etwaigen Entsendung seiner Beamten nach Libyen zu; diese gilt als zu gefährlich. „Ich stehe in engem Kontakt mit der Kommission und hochrangigen Sicherheitskräften in Deutschland“, erklärt Leggeri: Sein „Gefühl“ sei, es gebe einen recht „breiten Konsens“ in puncto Flüchtlingsabwehr.[9]

Eine EU-Grenzpolizei

Unlängst hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr einen zentralen Stellenwert in der künftigen EU-Politik eingeräumt. Die Kanzlerin fordert nicht nur „ein gemeinsames Asylsystem“ und „eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde, die an den Außengrenzen alle Asylverfahren durchführt, auf der Grundlage eines einheitlichen europäischen Asylrechts“.[10] Darüber hinaus plädiert sie für zusätzliche Abschiebeabkommen mit zentralen Herkunftsländern von Flüchtlingen und für neue Übereinkünfte mit wichtigen Transitländern zur „Bekämpfung der illegalen Migration“. Vor allem aber müsse Frontex spürbar gestärkt und „mittelfristig eine echte europäische Grenzpolizei mit europäischen Kompetenzen werden“: „Das heißt, die europäische Grenzpolizei muss das Recht haben, an den Außengrenzen eigenständig zu agieren.“ Damit wäre Brüssel in der Lage, etwa an den Grenzen Griechenlands oder auch Bulgariens zur Türkei, an der Grenze Polens zur Ukraine oder an den Seegrenzen im Mittelmeer ohne die Einwilligung der dadurch betroffenen Nationalstaaten zu operieren.

Anmerkungen

[1] Italien und Malta blockieren Häfen für 629 Flüchtlinge. spiegel.de 11.06.2018.

[2] S. dazu :: Öl, Lager und Sklaven.

[3] Libyan coastguard prevents NGO boat from rescuing migrants. euractiv.com 07.05.2018.

[4] S. dazu :: Rückschub in die Hölle und :: Europas Hilfspolizisten.

[5] Nikolaj Nielsen: European Commission wants 10,000 border guards. euobserver.com 02.05.2018.

[6] S. dazu :: Der Weltmacht-Etat.

[7] Bouffier will Frontex mit deutscher Polizei stärken. fuldainfo.de 09.06.2018.

[8] Silke Mülherr, Christoph B. Schiltz: Dann könnte die Stimmung auch kippen. welt.de 27.05.2018.

[9] Giorgos Christides: „Wir müssen besser werden“. spiegel.de 01.06.2018.

[10] Europa muss handlungsfähig sein. bundesregierung.de 03.06.2018.

Artikel zuerst veröffentlicht am 12. Jun 2018 auf ::