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[ 18. Jun 2004 ]

Papeles para Tod@s is not another wargame!

malerei in barcelona

Barcelona Mai 2004: in Zeiten des Forums der Kulturen und der kämpfe der MigrantInnen um ihre Rechte. Eindrücke von gin (at) no-racism.net

 

Mein Interesse fokussiert sich auf Ereignisse in der Stadt, die im Kontext von aussenblick, Stadtleben und politischem Tun für mich die deutlichsten Eindrücke hinterließen. Im Speziellen traf der Blick unmittelbar auf den sichtbaren Gegensatz von öffentlichen Repräsentationsbildern und minoritärem aktivistischem Tun: einerseits das Spektakelevent für die schaulustige Multikultigesellschaft, das "Forum der Kulturen 2004", das für die touristischen Sommermonate in Barcelona über die Bühne geht, und auf der anderen Seite der Selbstorganisationsprozess des Kampfes der MigrantInnen für Papiere und gleiche Rechte, der am 5. Juni in spektakulären Kirchenbesetzungen einen ersten Ausdruck fand.

In Spanien


werden, wie überall in der EU, die Migrationsschrauben enger gezogen. In einigen ländern wie Frankreich, Belgien, Deutschland, und auch jetzt in Spanien, treffen die existenzbedrohenden maßnahmen der jeweiligen Regierungen jedoch zunehmend auf Widerstand der betroffenen MigrantInnen. Wenn ich in Barcelona mit Companeras spreche, meinen viele, dass in Spanien die Problematik der Migration erst wesentlich ein Post-Franco-Phänomen ist. Mit der Demokratisierung, dem Eintritt in die EU und den damit einhergehenden ökonomischen "Normalisierungsprozess", meinen sie, kamen auch hierher immer mehr MigrantInnen, zuerst vorwiegend aus Marokko, dann auch aus vielen anderen ländern. Heute lebt ca. eine Million Menschen, die aus verschiedenen Gründen ihr Herkunftsland verlassen haben, ohne Papiere in Spanien, und damit ohne jegliche Rechte. Die bürgerliche Regierung unter Kriegsbefürworter Aznar hatte, bereits vor den Anschlägen in Madrid vom 11. März und noch vor ihrer daraufhin erfolgten Abwahl und dem Wahlsieg der Sozialdemokraten, eine Verschärfung der Asylgesetze beschlossen. Aznar hatte u.a. noch mit Marroko ein Abkommen unterzeichnet, das die Rücknahmen von sämtlichen afrikanischen Flüchtlingen vorsieht.

Barcelona,


die zweitgrößte Stadt Spaniens und Hauptstadt der mit Autonomierechten versehenen Provinz Catalunya, wurde für mich während meines einmonatigen Aufenthalts zu einem der Brennpunkte, wo soziale kämpfe und Globalisierungsthemen sichtbar in Stadt- und Gesellschaftsgefüge verhandelt werden: Gentrification, Immigration, Nationalismus, Prekarisierung, Tourismus/Multikulturalismus, Spekulation... trendige Diskurse werden greifbar an einem Ort, der auch viele politische AktivistInnen und KünstlerInnen anzieht. Die Stadt scheint Geld für touristische Events und damit einhergehende Umsetzung von Stadtmodernisierungskonzepten zu haben, aber nicht für die Bedürfnisse der kommunalen Ebenen. Das "offizielle" Barcelona versucht beständig das Image als progressive Weltstadt zu behaupten: Veranstaltungen wie die Fußball-WM 1982, die olympischen Spiele 1992 und in diesem Jahr das "Forum2004", das sich als Kulturplattform des friedlichen Dialogs anpreist, beeinflussen das Image der Stadt wesentlich nach innen und aussen. für das Forum2004 wurde, genauso wie für die Olympischen Spiele, wieder ein neues Stadtviertel geschaffen. Der Eintrittspreis beträgt ca. 30 Euro pro Tag, und gesponsert wird die Disneyland-ähnliche dreimonatige Veranstaltung von großen neoliberalen Konzernen, die unter anderem in Kriegsnetzwerke verflochten sind. Jedenfalls kann die BesucherIn neben großangelegten Diskussionen über Friedenspolitik (mit Gorbatschow, Clinton und Co.), auf dem Forum2004 auch einen Supermarkt für AktivistInnen finden, wo Töpfe als Protestform angepriesen werden.
Gegen die blühenden neoliberalen Umbaukonzepte der regionalen Regierung gibt es aber auch starken und vielfältigen Widerstand: Eine starke aktivistische politische Szene, die z.T. Verbindungen zu KünstlerInnen und MigrantInnengruppen aufbaut. Gegen das Forum2004 haben sie z.b. neben Protesten in Form von Manifesten, Fakehomepages, Plakatkampagnen, Graffitis usw. auch eine Forum-Karte in hoher Auflage über die Stadt verteilt, die sämtliche Kriegs- und Repressionsverbindungen der Konzerne ausweist, die das Großereignis sponsern.

MigrantInnen


sind in der tourismusüberfrachteten Stadt ein sichtbarer Bestandteil, und auch von ihnen sind viele ohne Papiere. Die Stadt hat einen Anteil von ca. 50 Prozent MigrantInnen, vor allem viele Menschen ohne Papiere aus Asien (Pakistan, Indien, Bangladesh), Afrika (Marokko, Algerien, Kongo, Nigeria) und aus Lateinamerika. Letztere haben es zumindest auf Grund der Sprache leichter, sich in dem rechtlichen Papierdschungel zurecht zu finden. Die verschiedenen Communities haben mit der Zeit Schwarzmärkte mit selbstgebrannten CDs/DVDs und Bierdosenverkauf u.a. aufgezogen. Die Polizei scheint in einem bestimmten Rahmen den Schwarzmarkt der MigrantInnen - und damit ihre überlebensbasis - zu dulden. Das Klima der Polizeirepression ist im Gegensatz zum Beispiel zu Österreich und Deutschland noch erträglicher, nimmt aber laut Angaben Betroffener zu. Doch viele erhoffen sich von der neuen Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Zapatero eine andere Migrationspolitik. Die Medien berichten erstaunlich sensibel zu dem Thema, ein Organisationschaos der Behörden ist zu befürchten, und damit werden viele MigrantInnen in absehbarer Zeit ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren.
Wie in ganz Europa wird die Situation auch in Barcelona für viele der Flüchtlinge ohne Papiere prekärer und bedrohlicher, und daher greifen einige MirgantInnenplattformen wieder zu radikaleren Mittel, um zu protestieren und lebensnotwendige Rechte zu erkämpfen.

Das "Asamblea por la Regularizacin sin Condiciones"


ist Plattform und Zusammenschluss selbstorganisierter MigrantInnenorganisationen und EinzelaktivistInnen, die im Moment am radikalsten die Legalisierung der Menschen ohne Papier fordert. Sie verstärkt derzeit den Widerstand, wird zum sichtbaren und druckvollen politischen Faktor in der Stadt und verlangt eine Regularisierung ohne Bedingungen. Auf kollektiven Plena und im Austausch mit verschiedenen migrantischen Communities wurden in den vergangenen Monaten öffentliche Versammlungen und Aktionen vorbereitet, die die Menschen in Zeiten des Forums und der Wahlen zum Europaparlament auf den Kampf um Papiere und Rechte aufmerksam zu machen. Auf ihren Flyers steht zu lesen: "Wir haben schon Jahre gekämpft, wir haben an alle Türen geklopft. Konfrontiert mit dem andauernden Schweigen der alten und neuen Regierung und ihrer kontinuierlichen Verweigerung unserer fundamentalen Rechte, und weil wir Staatsbürgerrechte haben wollen, fordern wir:
Papiere für alle und eine Regularisierung ohne Konditionen!,
Abschaffung von Schubhaft und Abschiebungen!,
eine Veränderung der Migrationspolitk und Ausländerrecht!"
Am 29.Mai wurde am zentralsten Platz in Barcelona, am Plaza de Catalunya, eine öffentliche Versammlung abgehalten, an der sich ca. 1000 MigrantInnen beteiligten. In mindestens fünf verschiede Sprachen übersetzt fassten die TeilnehmerInnen den Beschluss "nos encerraremos!" - wir schließen uns ein, was im Spanischen gleichzeitig die Bedeutung von Einschließen und Haft hat.. Viele Männer aus der pakistanischen Community erklärten, für ihre Rechte demnächst in Hungerstreik zu treten. Am Rande des großen Plenums wurde eine "strasse" aus Papierrollen und Einzelblättern ausgelegt, die mit Forderungen und Botschaften der MigrantInnen beschrieben wurde. (siehe: http://www.indymedia.org.uk/en/2004/06/293371.html)
Am 5. Juni fand daraufhin die erste große Demonstration statt, an der sich fünf- bis zehntausend Menschen beteiligten, und im Zuge dieser besetzten bis zu 2000 MigrantInnen die große Kathedrale und eine weitere Kirche in der Innenstadt von Barcelona. Dramatische Bilder auf www.barcelona.indymedia.org zeigen die Räumung der Kathedrale durch die Polizei in den frühen Morgenstunden des 6.Juni. Bis zu 25 Personen sitzen seither in Schubhaft. Zum ersten Mal in der Post-Franco-Ära betrat die Polizei wieder eine Kirche, und das mit Zustimmung der jeweiligen kirchlichen Kurien. Die BesetzerInnen der anderen Kirche verließen diese am nächsten Tag freiwillig, nicht jedoch ohne zu weiteren Protesten auszurufen. Barcelonas Politik und Medien sind aufgerÃ?ttelt, und letztere zeigen sogar Verständnis für die Anliegen der MigrantInnen. Das Forum2004 ist bis jetzt nach Medienberichten ein Desaster. Dass die Polizei in der Zeit des Forums nun skrupellos MigrantInnen aus Kirchen holen darf, wirft kein gutes Licht auf die Funktion des angeblich friedliebenden Spektakelevents in Zeiten des Kriegs. Der Kampf der lokalen MigrantInnen in der Stadt des internationalen "Forums der Kulturen" spitzt sich jedenfalls weiter zu, und auf Plakaten des Asambleas ist zu lesen: Papeles para Tod@s is not another wargame!

zurück in Österreich


Die neuen Asylgesetze, die ab 1. Mai 2004, rechtzeitig zur EU-Erweiterung, in Kraft traten, nehmen bereits eine Vorreiterrolle in Europa ein, und verschärfen extrem die humanitäre Situation für MigrantInnen, die gekommen sind, um hier ein würdigeres Leben finden. In neuen Schnellverfahren werden sie abgefertigt, abgeschoben, Rechte werden ihnen systematisch entzogen, Papiere nicht anerkannt, übersetzerInnen verweigert. Die Zahl derer, die ohne jegliche Rechte in Österreich leben, weil sie keine "Papiere" haben, lässt sich nicht genau feststellen. Die "Sans-Papiers", was französisch "ohne Papiere" heißt, Menschen ohne Rechte, sind nicht frei, sich eine Arbeit zu suchen und leben im permanenten Ausnahmezustand, quasi "vogelfrei" in unserer Kontrollgesellschaft. Politische Versammlungen und Organisierung sind den MigrantInnen weder hier noch in Spanien erlaubt. Da die Repression durch tägliche Razzien, Kontrollen und offenen Ausländerhass systematisch Angst verbreitet, scheint in Österreich der selbstorganisierte Widerstand schwierig und noch marginal, doch er regt sich auch hier in lokalen Netzwerken. Die Bewegung der "Sans-Papiers" gibt es in Wien zumindest als Fußballmannschaft, verbunden mit dem MigrantInnen-Netzwerk "Die Bunten". Selbstorganisierte Kirchenbesetzungen scheinen hier allerdings noch in weiter Ferne...


weitere Infos zu aktuellen "Papeles para tod@s"-Aktionen:

http://barcelona.indymedia.org
http://estrecho.indymedia.org
http://www.indymedia.org.uk/en/2004/06/293353.html
http://es.geocities.com/papelesparatodosytodas/
http://www.quesevayantodos.net/
http://www.indymedia.org.uk/en/2004/06/293353.html

Aktueller European Sans-Papiers March from Brussels to Paris:
http://www.indymedia.org.uk/en/regions/world/2004/06/293365.html