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beschreibung der rubrik

versammlungsrecht

In diesem Bereich findet ihr eine kleine Einführung in das Versammlungsgesetz und vor allem auch Tipps und Tricks aus der Praxis im Umgang mit Behörden bei der Anmeldung von Demonstrationen, Versammlungen, Infotischen usw.

für das richtige Verhalten auf, vor und nach einer Demo, solltet ihr darüber hinaus auch unser Rechtshilfe Manual beachten.

Rechtshilfeseiten auf no-racism.net - Informationen und Tipps zur Selbsthilfe in rechtlichen Fragen

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Unsere Texte zum Thema Rechtshilfe werden in Rücksprache mit JuristInnen verfasst. Trotzdem können wir keine Garantie für die Richtigkeit der Angaben hier geben. Anregungen, Kritik oder Richtigstellungen bitte an fewor (at) no-racism.net (PGP-Key)

 

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Rubrik: versammlungsrecht

[01. Jan 2005]

artikel Verfassungsgesetze im Originalwortlaut

Im folgenden findet ihr "Artikel 11 - Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit" der im Verfassungsrang stehenden EuropäischeMenschenrechtskonvention und das "Versammlungsgesetzes 1953" im Originalwortlaut.

thema versammlungsrecht

 

[01. Jan 2005]

artikel Judikatur des Verfassungsgerichtshofs und des UVS

1. Voraussetzungen zur Auflösung von Versammlungen bzw. Umgang mit nicht-angemeldeten Versammlungen (VfSlg.10443/85)
2. Untersagung von Versammlungen (VfSlg. B1801/98)
3. Pflichten der VeranstalterIn (VfSlg. 14869/97)
4. Auflösung von Demonstrationen - Einsatz von Zwangsmitteln bzw. Gewalt seitens der Behörde (VfSlg. 14 761/96) und (VfSlg. 11095/85)
5. Festhalten von Personengruppen und Personendurchsuchungen (UVS)

thema versammlungsrecht

 

[01. Jan 2005]

artikel Was bei der Anmeldung einer Versammlung beachtet werden sollte

Eine "Versammlung" nach dem Artikel 12 StGG (= Staatsgrundgesetz, also ein Gesetz, das die Grundrechte der Österreichischen StaatsbürgerInnen sichern soll) ist eine "Zusammenkunft mehrerer Menschen, wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (z.b. Diskussionen, Manifestationen, Infotisch ...) zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der Zusammenkommenden entsteht". Solche Versammlungen unterliegen einer "Anzeigepflicht" (§ 2 VersG) bzw. Anmeldepflicht.

thema versammlungsrecht

 

[01. Jan 2005]

artikel Einführung in das Versammlungsrecht

Die Versammlungsfreiheit stellt sich in Österreich als eine Art "Freiheit mit Vorbehalten" dar. Dieser Vorbehalt bestehen heute in der Anmeldepflicht bzw. Anzeigepflicht (§ 2 VersG) von Versammlungen. Im folgenden findet ihr daher eine kleine historische Einführung in die Geschichte des Versammlungsrechts.

thema versammlungsrecht

 

[30. Aug 2002]

artikel Vermummungsverbot beschlossen

In der letzten Sitzungswoche des Nationalrats vor der Sommerpause 2002 wurde mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP das sog. Vermummungsverbot im Versammlungsgesetz beschlossen.

thema vermummungsverbot