Die Erklärung der Rechte von SexarbeiterInnen in Europa
arbeit und migration
Schluss mit der Augenauswischerei-Politik der ÖVP
sexarbeit
Menschenrechte müssen auf nationaler Ebene sichergestellt werden! Erklärung für die Rechte von SexarbeiterInnen in Europa verabschiedet. LEFÖ fordert Gesetzesänderung in Österreich.
"Die Stimmen von über 200 SexarbeiterInnen und ihren UnterstützerInnen dürfen nicht ungehört bleiben", fordert Cristina Boidi, Koordinatorin des Vereins LEFÖ, nach der 3-tägigen Konferenz von Sexarbeiterinnen vergangene Woche in Brüssel.
Vom 15.-17. Oktober 2005 fand in der EU-Metropole die europäische Konferenz zu Sexarbeit, Menschenrechten, Arbeit und Migration mit VertreterInnen aus über 25 Ländern statt. "Die rechtliche Kriminalisierung und Verunglimpfung von SexarbeiterInnen verstößt gegen unsere Menschenrechte und muss ein Ende finden", unterstreicht Stephanie Klee, Vertreterin der deutschen Hurenbewegung, eine der Forderungen von Sexarbeiterinnen europaweit. Klee, die auch maßgeblich an der Gesetzesänderung 2002 zur Legalisierung von Sexarbeit in Deutschland beteiligt war, weiter: "Nur die rechtliche Gleichstellung von SexarbeiterInnen mit anderen Erwerbstätigen kann auf Dauer die herrschenden Ungerechtigkeiten beseitigen."
In dem Manifest, das von SexarbeiterInnen in Brüssel beschlossen wurde, werden außerdem ein differenzierter Zugang zu Sexarbeit gefordert, das Recht auf selbst bestimmtes Leben und Arbeiten, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung und endlich volle Menschen-, Arbeits- und BürgerInnenrechte.
Cristina Boidi betont gleichzeitig die Wichtigkeit, aufeinander abgestimmter Gesetzesänderungen durchzuführen und den Bereich der Prostitution nicht isoliert zu betrachten. "Mit Inkrafttreten des neuen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) werden Sexarbeiterinnen illegalisiert, die seit Jahren rechtmäßig in Österreich aufhältig sind. Sie verlieren ihr Recht auf Arbeit und ihr Recht auf Aufenthalt." In dem NAG 2005 ist ein so genanntes "Prostituiertenvisum", das auf dem jetzigen Fremdenrecht basiert, nicht mehr vorgesehen.
"Es besteht akuter Handlungsbedarf im Angesicht der steigenden sensationalistischen und rassistischen Hetze", warnt Boidi. "Alle politischen Kräfte in Österreich sind jetzt gefordert, die Doppelmoral zu beenden und Sexarbeiterinnen nicht länger von ihren Rechten auszuschließen!" Die progressiven Gesetzgebungen in Deutschland und den Niederlanden dürfen dabei nicht nur Inspiration sein, sondern müssen als Ausgangspunkt für eine längst fällige nationale und EU-weite Implementierung evaluiert werden.
Aussendung des Vereins Lefö - Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen