Bericht, Bilder und Audios von der Bleiberechtsdemo Wien

Auf der Demo sprachen zahlreiche Prominente und PolitikerInnen. Die Grünen gaben sich als MigrantInnenpartei, doch gab es unter den TeilnehmerInnen Kritik an der doppelzüngigen Politik der Grünen, deren "Fremdenpolitik" vor allem an den "Interessen der Wirtschaft" angelehnt ist.

Die Demonstration begann am Minoritenplatz mit einer Auftaktkundgebung, bei der zahlreiche RednerInnen zu Wort kamen. Die Menschenmenge am Platz wuchs ständig an. Gegen 19 Uhr zog die Demonstration vorbei an SPÖ-Zentrale und Innenministerium zum Michaelerplatz, wo eine Bühne mit weiteren RednerInnen wartete. Die Reden waren nicht sehr radikal und es wurde vor allem die Situation der Kinder in den Mittelpunkt gerückt. Es ist legitim, ein Bleiberecht "gut integrierter" Familien - vor allem mit kleinen Kindern - zu fordern, jedoch sollte dabei nicht vergessen werden, dass die rassistischen Sondergesetze viel weiter in das Leben unzähliger Menschen eingreifen.

So gab es wärend der Demonstration und bei der Abschlusskundgebung viele Sprechchöre, die auf diesen Umstand hinwiesen. Und auch auf Transparenten waren konkretere Forderungen zu lesen als die auf der Bühne geäußerten. Auch wurde immer wieder auf die zwispältige Politik der Grünen hingewiesen, wie z.B. das :: "Punktesystem" für MigrantInnen, und Slogans geschrieen, wie "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? die Grüne Partei!".

Kritik an den VeranstalterInnen

Dass diese Kritik nicht unbegründet ist, zeigt ein Konflikt über die Redebeiträge auf der Abschlusskundgebung, aug der zahlreiche Leute das Wort ergriffen. So hatte ein Antifa-Bündnis einen Redebeitrag vorbereitet, doch war laut OrganisatorInnen der Demo keine Zeit dafür. In einer Aussendung heißt es dazu: "die Grünen hatten, wie immer, bereits genug in der Öffentlichkeit sehr bekannte Leute für ihre Bühne vorrätig. Mehrmalige Interventionen, die Redezeit zur Verfügung zu stellen, wurden kategorisch abgelehnt und die Verhandlerinnen abgeschaßelt. Auch als eine Rednerin ausgefallen war, und also diese frei gewordene Zeit locker ausgereicht hätte, blieb jener Organisator hart. Unter anderem wurden wir darauf hingewiesen, dass auch Genner von Asyl in Not nicht auf die Bühne dürfe, weil er zu 'radikal' sei und vielleicht dem/der einen oder anderen prominenten Redner oder Rednerin die Lust auf die Bühne vertreiben hätte können...." Die abgewiesenen RednerInnen finden das "institutionalisierte Promigetue statt Basisarbeit zum Kotzen, genauso wie die Vorführung von Opfern rassistischer Politik in eventartigen Protestveranstaltungen. Zwischen notwendiger Öffentlichkeitsarbeit und beinhartem politischem Kalkül besteht nämlich ein eklatanter Unterschied."

Der Redebeitrag und die Kritik an den Grünen finden sich zum Nachlesen im :: widerstandMUND vom Do, 11. Oktober 2007.

Inoffizieller Protest

Im Anschluss an die Kundgebung zum Bleiberecht sammelten sich um ca. 20 Uhr AktivistInnen beim Graben und ein spontaner Demonstrationszug zog am Kundgebungsort, den bereits die meisten verlassen hatten, vorbei zum Karlsplatz und dort auf die Ringstraße.

Die Nachdemonstration startete mit wesentlich radikaleren Inhalten als die Reden aus dem Grünen Umfeld. Mit Parolen wie "Antirassismus muss Praxis werden. Feuer und Flamme den Abschiebebehörden" und "Nie wieder Österreich" zogen anfangs um die 200 AktivistInnen noch ca. 2 Stunden durch die Stadt bis zum PAZ Rossauer Lände (Schubhaft). Kurz vor 22 Uhr endete die Demo bei der nahen U-Bahn-Station. Die Polizei verhielt sich friedlich, es kam zu keinen Zwischenfällen. Am Schluss waren nur noch ca. 70 DemonstrantInnen unterwegs.

Mehr dazu im Bericht :: Spontis gegen Abschiebung.

Zum Anhören

:: O-Töne von der offiziellen Demo für ein Bleiberecht (ohne Nachdemo)