Schweiz: Rassistischer Wahlkampf lahmgelegt

Am Samstag den 6. Oktober 2007 wollte die SVP im Rahmen ihres :: rassistischen Wahlkampfes durch die Stadt Bern ziehen. Doch stieß sie dabei auf breiten antifaschistischen und antirassistischen Widerstand. Einerseits rief das Komitee :: "Das schwarze Schaf" zu einer Gegenkundgebung auf dem Münsterplatz :: auf (:: Programm), andererseits hatten verschiedene Organisationen, zu direkten Aktionen gegen den SVP-Marsch :: aufgerufen.

Auf dem Münsterplatz fand ab 12 Uhr bis ca. 18.30 Uhr ein sehr gut besuchtes Fest gegen Rassismus statt. Zwischen den Konzerten, gab es verschiedene Redebeiträge und Statements. Währenddessen fanden verschiedene, zum Teil militante Aktionen gegen den Aufmarsch der SVP statt. Das Konzept erwies sich dabei als äusserst erfolgreich, so konnte der Aufmarsch der SVP verhindert werden und diese konnte sich bei der Nydeggbrücke nur im Kreise drehen.

Die :: Berichterstattung in den etablierten Medien nahm zuweil äusserst kuriose Züge an, entsprach lediglich den SVP Meldungen und offensichtlich nicht der Realität vor Ort.

Dank den vielfältigen Aktionen in der ganzen Stadt konnte die SVP nur eine gekürzte Abschlusskundgebung beim Bärengraben abhalten und die Veranstaltung auf dem Bundesplatz musste ganz abgesagt werden.

Die etwa 10'000 aus der ganzen Schweiz angereisten SVP-AnhängerInnen befanden sich am frühen Nachmittag beim Bärengraben am Rande der unteren Altstadt. Es kam zu ersten Zusammenstössen mit der Polizei, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzte. Dennoch gelang es nicht, den Weg für den SVP-Marsch mit dem rassistischen Bundesrat Christoph Blocher an der Spitze zum Bundesplatz freizumachen. Die SVP kehrte nach Verhandlungen mit der Polizei schliesslich in die Nähe des Bärengrabens zurück, und hielt dort ihre Wahlfeier in reduzierter Form ab.

Unterdessen hatte eine Gruppe von 50 bis 100 Autonomen den Bundesplatz in einer Blitzaktion gestürmt, die Infrastruktur des SVP-Festes zerstört und einen Kleinlastwagen in Brand gesteckt. Polizeikommandant Jörg Gabi verteidigte sich gegen den Vorwurf von Passanten und der SVP, beim Schutz des Bundesplatzes versagt zu haben. Im Sinne einer Güterabwägung seien die Polizeikräfte kurzfristig vom Bundesplatz in die untere Altstadt abgezogen worden, um dort Schlimmeres in Form einer direkten Konfrontation zwischen den Linksautonomen und den SVP-AnhängerInnen zu verhindern.

Im nach hinein weint nun die SVP heuchlerisch von Meinungsfreiheit, dabei hatten sie doch selber im Rahmen ihres rassistischen Wahlkampfes mehrfach gezeigt, wie mit politischen GegnerInnen umgesprungen werden soll (so z.B. das Zottelgame).

Abschliessend kann festgehalten werden, dass alle Aktionen rund um Bern und in der restlichen Schweiz (so z.B. :: Zürich oder Genf) als Erfolg auf ganzer Linie gewertet werden können.

"Den Sachschaden der Ausschreitungen bezifferte die Polizei auf mehrere 10 000 Franken. 21 Personen wurden verletzt, unter ihnen 18 Polizisten. 42 Personen wurden festgenommen. Sie wurden mittlerweile wieder auf freien Fuss gesetzt. Sie werden wegen diverser Delikte zur Anzeige gebracht." (sda)

Unvollständige Tagesübersicht

* 11:50 Auf dem Münsterplatz beginnen sich die Leute zu sammeln, die Menge ist bunt durchmischt (von Punks bis Touris), die Stadt ist relativ voll. | der Zug aus Zürich hat bereits um die 20 min. Verspätung.
* 12:00 auf dem Waisenhausplatz stehen 12 Kastenwagen und machen Personenkontrolle.
* 12:25 Heute morgen fanden bereits verschiedene Störaktionen statt: Autobahnausfahrt blockiert, Transpi bei Autobahn
* 12:40 ~3000 Leute auf dem Waisenhausplatz.
* 13:00 erste Verhaftungen werden gemeldet
* 13:10 In der nähe des Bärengrabens haben sich um die 200 Leute versammelt, Polizei scheint sich zu sammeln
* 13:16 Mit drei SVP Spezial-Zügen seien nur gerade c.a. 300 Personen im Wankdorf angekommmen | Es sind erst ungefähr 1'500 SVP Personen in der Region Bärengraben, es scheint zu Abmarschverspätungen zu kommen, da es Probleme mit den Bussen/Parkplätzen zu geben scheint | Anscheinend wurden bereits Leute die in Basel auf den Zug wollten verhaftet | Die Nydeggbrücke, die Junkerngasse und die Herrengasse sind von der Polizei gesperrt worden
* 13:45 Die Polizei setzt Gummischrot und Tränengas in Ecke Münstergasse/Kreuzgasse/Junkergasse ein | Die Nydeggbrücke ist immernoch von zwei Reihen Bullen gesperrt, der SVP Aufmarsch kann nicht losgehen
* 13:49 Der SVP Aufmarsch beginnt, anscheinend blockiert die Polizei die Brücke nicht mehr und läuft vor dem Aufmarsch her
* 13:52 Es scheint in der Altstadt zu Blockaden des SVP-Aufmarsches zu kommen
* 13:57 Gas und Schrotteinsätze in der Umgebung Blockade/Altstadt
* 14:27 Es ist nicht mehr möglich auf den Münsterplatz zu gelangen, die Nydeggbrücke ist immer noch blockiert, die SVP ist gezwungen ihre ursprüngliche Route zu ändern und versucht nun anscheinend Richtung Matte auszuweichen | Auf dem Bundesplatz kommt es zu Tränengaseinsatz der Polizei
* 14:33 Die SVP marschiert im Kreis: sie ist über den Nydeggstalden, Klösterlistutz wieder auf die Nydeggbrücke zurückgekehrt. | Der Münsterplatz ist grossräumig abgesperrt, Zugang durch die Herrengasse aber weiterhin möglich.
* 14.50 SVP-Demo findet nicht mehr wie geplant statt, Reden beim Bärengraben | Material auf Bundesplatz wurde teilweise demoliert, es findet dort keine Veranstaltung mehr statt | Auf der Nydeggbrücke sind Faschos, werden zurückgehalten
* 15.14 In der Kramgasse sammelt sich ein neuer Demozug mit über 1000 Personen Richtung Nydeggbrücke
* 15.21 SVP-Demo löst sich langsam auf, grössere Gruppen Nazis versuchen Richtung Innenstadt zu kommen.
* 15.23 Tränengaseinsatz im Bereich Kram-/Gerechtigkeitsgasse
* 15.27 Faschos sind in unterem Teil der Gerechtigkeitsgasse eingekesselt | Es kommen immer mehr Gegendemonstranten in die Kramgasse, bereits über 2000, Tränengas wird eingesetzt
* 15.32 Kramgasse unter grossem Tränengaseinsatz geräumt, Ausweg Richtung Zytglogge durch Polizei gesperrt | Faschokessel aufgelöst, Gruppen von Nazis sind in der Innenstadt unterwegs
* 16:00 Diverse Berichte bezüglich Angriffe auf die Reitschule, sowie diverse Auseinandersetzungen überall in der Stadt.
* 17.00 Allgemein ist es in der Stadt sehr ruhig. | Es werden bereits erste Freilassungen gemeldet. | Das Fest auf dem Münsterplatz steigt weiter
* 17:30 Es gibt erste Berichte von wieder freigelassenen, dass sie von SVPler verprügelt worden seien und anschliessen von der Polizei verhaftet. | Medien verbreiten die Falschmeldung von 10'000 SVP AnhängerInnen und nur ein paar tausend GegendemonstrantInnen.
* 18.00 Es werden vermehrt Verhaftungen aus der Stadt gemeldet. Es scheint als ob die Polizei gerade alle einpacken, die ihnen vor die Füsse kommen.
* 18:10 Eine Sitzblockade gilt bei der Polizei neurdings als Störung des öffentlichen (SVP-)Verkehrs. Spritzen mit Wasserpistolen wird als Körperverletzung taxiert.
* 18.30 Die SVP weint in ihrer Mitteilung, dass sie angegriffen wurden. Dabei hatten sie doch unter anderem mit ihrem "Zottelgame" gezeigt, wie man am besten mit unliebsamen Gegnern umgeht.

Weitere Informationen

• Umfangreiche Berichte, Bilder und mehr zu den Protesten in Bern finden sich auf :: ch.indymedia.org, zusammengefasst im Feature :: Die Linken und Netten schlagen zurück sowie in den Rubriken :: Antifaschismus und :: Migration/Antira/NoBorder


• Ein Bericht zum Hintergrund der Proteste und den Zusammenhang zwischen der rassistischen Politik der SVP und militanten Neonazis auf ch.indymedia.org :: Rechten Strukturen entgegenwirken (23. Sep 2007)


• Ein detailierter Hintergrundbericht zur faschistoiden Bezeichnung des "Marsch auf Bern", die Reaktionen der Medien auf die Krawalle vom 6. Oktober und zu Geschichte und Gegenwart der Schweizerischen Volkspartei (SVP) findet sich auf de.indymedia.org :: SVP scheitert mit "Marsch auf Bern" (12.10.2007)


• Dass die Politik der SVP nicht nur in der Schweiz ein Problem ist, zeigt ein Bericht auf at.indymedia.org :: Von konservativ bis nazional: Vereinter Rassimus gegen Minarette (14. Sep 2007) (:: hier leicht bearbeitet auf no-racism.net). So wird nach eidgenössischem Vorbild mittlerweile auch in Österreich mit rassistischer Propaganda gegen Moscheen, Minarette und Kopftücher gehetzt.


• Weitere Informationen bei folgenden Gruppen :: Das Schwarze Schaf :: Kulturzentrum Reitschule :: Bündnis Alle gegen Rechts :: Antifa Bern :: Revolutionärer Aufbau :: Action Autonome :: Autonome Antifa Freiburg