Transnationale Vernetzung und Proteste gegen Verhaftungen von MigrantInnen

Vorgeschichte

Das Weltsozialforum im Januar 2007 in Nairobi hatte den 26. Jan 2008 als weltweiten dezentralen Aktionstag beschlossen, und zu diesem Zeitpunkt sollte eigentlich ein Maghrebinisches Sozialforum in Mauretanien stattfinden. Ein Vorbereitungstreffen im Januar 2006 in Bouznika/Marokko hatte Inhalte festgelegt und Mauretanien war als Ort ausgewählt worden, um nach den Wahlen 2007, die eine neue Regierung an die Macht brachten, die sozialen Bewegungen in diesem Land zu stärken und auch, weil man hoffte, dort die Westsahara-Frage offener diskutieren zu können als in Marokko. Die mauretanische Regierung verweigerte jedoch die Erlaubnis für das Sozialforum, und es gab unterschiedliche Meinungen im Organisationskomitee bezüglich des weiteren Vorgehens. Letztlich wurde sehr kurzfristig entschieden, das Sozialforum in Marokko stattfinden zu lassen, aber es weder auf Marokko noch auf die Maghreb-Staaten zu beschränken, sondern es in den Rahmen des weltweiten Aktionstags zu stellen und auch AktivistInnen aus anderen afrikanischen und aus europäischen Ländern einzuladen.

TeilnehmerInnen und Programm

Überraschend kamen statt der erwarteten 700 über 1400 TeilnehmerInnen in das Jugend-Ferienzentrum in Bouznika an der Atlantikküste zwischen Rabat und Casablanca. Unter den TeilnehmerInnen waren sehr viele junge Leute aus Marokko, u.a. sehr engagierte Jugendliche vom Netzwerk RESAQ aus Casablanca, aber auch Subsahara-MigrantInnen, die in Marokko leben, und über 100 AktivistInnen aus anderen Maghreb-Ländern, Subsahara-Afrika und Europa, letztere vor allem auf Einladung des Migrationsnetzwerks Manifeste Euro-Africain, das seit der NGO-Konferenz :: "Migrationen, Grundrechte und Bewegungsfreiheit" am 30.06./01.07.2006 in Rabat besteht (siehe :: mein Bericht darüber, ebenfalls auf www.fluechtlingsrat-hamburg.de unter EU-Migrationspolitik).

Migration wurde aufgrund des Engagements dieses transnationalen Netzwerks und des großen Interesses vor allem der marokkanischen Jugendlichen zu einem Schwerpunkt des Forums. Weitere Inhalte der Plena, Workshops und Versammlungen bestimmter Gruppen waren ökonomische und soziale Rechte, Kämpfe der Frauen für Gleichheit und Würde, Jugendbewegung in der Ära des Neoliberalismus', Privatisierung von Wasser, Klimawandel und Umweltschutz, Antikriegsbewegungen, der Westsahara-Konflikt, kulturelle Rechte, Religion und Demokratie sowie die Zukunft der Sozialforen.

Freitag: Eröffnungsplenum ...

Aufgrund der logistischen Probleme begann das Eröffnungsplenum am Freitag Nachmittag mit fast zweistündiger Verspätung. Das Organisationskomitee teilte mit, dass mehr als 700 Organisationen und Netzwerke vertreten seien. Auf Arabisch bzw. Französisch (im Plenum mit Simultanübersetzung, in den meisten Workshops leider oft nur in einer Sprache) wurden Begrüßungsreden gehalten, u.a. von einer Tunesierin an die Frauen als dreifach Unterdrückte und von Victor Nzuzi, einem kongolesischen Aktivisten in Organisationen von Kleinbauern und im euro-afrikanischen Migrationsnetzwerk. Er forderte Bewegungsfreiheit für alle und rief auf zur Einheit Afrikas, appellierte an die Jugend, den Reichtum der afrikanischen Kulturen wert zu schätzen, sich mit anderen zu vernetzen, die Debatten in die Stadtteile zu tragen und sich den öffentlichen Raum anzueignen, um eine wahre Demokratie zu verwirklichen statt den Diktatoren Afrikas Marokko als Steuerparadies zu überlassen.

... Klimadiskussion...

Im Workshop zur Privatisierung von Wasser und zum Klimawandel (der im Gegensatz zu den meisten anderen AGs nicht nur auf Arabisch stattfand) wurde sehr klar, was die "Ökologiefrage" in einem Land wie Marokko mit Globalisierung, Neokolonialismus und Migration zu tun hat: Seit z.B. die Wasserversorgung in Marokko privatisiert wurde, sind 55% der Wasserversorgungsunternehmen in französischer Hand. Die Preise wurden erhöht, Gewinne werden nach Europa transferiert und die arme Bevölkerung kann sich kaum mehr Wasser leisten, das eh sehr ungleich verteilt ist im Land. Die Orientierung der Landwirtschaft auf Export, Tourismus und Golfplätze für die Reichen tragen mit dazu bei, dass Wasser für die Mehrheit der Bevölkerung noch knapper geworden ist. Eine Folge davon sind Migrationen von trockenen Regionen in die großen Städte, wo die Armutsviertel wachsen, und von dort versuchen viele, nach Europa zu gelangen. Basisbewegungen kämpfen für kostenlose bzw. auch von Armen bezahlbare soziale Güter und Dienstleistungen, aber sie werden kriminalisiert und schaffen es kaum, öffentlich sichtbar zu werden.

... und Proteste gegen Razzien

Am Freitag Abend wurde durch Anrufe bekannt, dass in mehreren Stadtteilen Rabats wieder Razzien gegen MigrantInnen stattgefunden hatten. Schon :: am 18./19.01.2008 gab es Festnahmen von MigrantInnen in Nador (120), Casablanca (20) und Rabat (60), von denen einige nach Intervention des UNHCR wieder freigelassen wurden, da sie Flüchtlingsausweise oder andere gültige Dokumente besaßen. Die sans papiers wurden aber - wie in Marokko üblich - an die geschlossene algerische Grenze bei Oujda im Nordosten des Landes deportiert. Diese Razzien fanden nicht zufällig kurz vor einem am 21.01.2008 in Rabat anberaumten Regierungstreffen des :: "5+5-Dialogs" statt, bei dem europäische und nordafrikanische Mittelmeerstaaten im Rahmen der sog. :: "Nachbarschaftspolitik" über Freihandel, Grenzsicherung und Migrationsquoten verhandelten. Marokko will mit den Razzien beweisen, dass es seine Rolle als Grenzwächter der EU wahrnimmt und Gegenleistungen dafür erwarten kann, sei es in Form von Handelsverträgen oder von Abkommen zur legalen Auswanderung von MarokkanerInnen.

Als Reaktion auf die Information über die erneuten Razzien bildeten am späten Abend mehrere hundert Jugendliche, MigrantInnen und andere Mitglieder des euro-afrikanischen Netzwerks einen Protestkreis auf dem zentralen Platz des Ferienzentrums. Parolen zur Solidarisierung mit den Festgenommenen, für die Legalisierung der sans papiers, für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle, gegen die Kollaboration der arabischen Regierungen mit der EU und die Missachtung der Rechte der armen Bevölkerung im Maghreb wurden gerufen und kurze Redebeiträge von TeilnehmerInnen aus verschiedenen Ländern gehalten. Die jungen MarokkanerInnen solidarisierten sich offen mit den Subsahara-MigrantInnen und zeigten das nicht nur durch Protestaktionen und Vorschläge für politische Erklärungen, sondern z.B. auch dadurch, dass sie sie am späten Abend zum Mittanzen bei arabischer Discomusik einluden.

Samstag: Workshop zur Migrationspolitik

Zum Workshop zur Migrationspolitik am Samstag morgen kamen ca. 300 TeilnehmerInnen. Einleitende Beiträge von Lucile Daumas (:: attac Maroc), Sarah Prestiani (:: migreurop, Frankreich/Italien) und Amadou M'Bow (AMDH, Mauretanien) kritisierten

• die Politik der Razzien und Abschiebungen in Marokko und der EU,
• die Rückübernahmeverträge und die Kollaboration der Regierungen der Transit- und Herkunftsstaaten mit der EU,
• die "Kleenex"-Migration (= wie ein Papiertaschentuch benutzen und wegwerfen), z.B. die Anwerbung marokkanischer Frauen, die kleine Kinder haben müssen, zur Erdbeerernte in Spanien und Frankreich,
• die Abschiebehaftanstalten und Lager, z.B. in Deutschland (Amadou M'Bow, einer der zum G8 eingeladenen AktivistInnen, zeigte sich z.B. vom Lager Horst in Mecklenburg-Vorpommern sehr geschockt)

und riefen auf zum Durchbrechen und Überwinden von Mauern, wie es die PalästinenserInnen in Gaza gerade vorgemacht haben, und zum gemeinsamen Kampf von Gruppen im Norden und im Süden gegen den Krieg, der gegen die MigrantInnen geführt wird.

Nach diesen Beiträgen sowie der Vorstellung einer Studie zur Situation der MigrantInnen in Marokko gab es 25 Wortmeldungen, darunter sehr viele von Subsahara-MigrantInnen, aber auch von marokkanischen MigrantInnen in Europa, von AlgerierInnen, TunesierInnen, einem Vertreter der AME (Association Malienne des Expulsés), die in Mali Abgeschobene unterstützt und einigen europäischen AktivistInnen.

Einigkeit bestand darin, gemeinsam gegen die Inhaftierung und Kriminalisierung von MigrantInnen, gegen die Ausplünderung Afrikas, die Militarisierung der Grenzen und die Externalisierungspolitik der EU, für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle zu kämpfen.

Sonntag: Versammlung der MigrantInnen...

Am Sonntag Vormittag fand dann - parallel zu Versammlungen der Jugendlichen, Frauen, GewerkschafterInnen und anderer Gruppen - eine "Assemblée des migrants" statt. Sie wurde von MigrantInnen, vor allem aus Subsahara-Afrika, vorbereitet und moderiert. Jede anwesende MigrantInnen- und UnterstützerInnen-Organisation sollte sich und ihre Arbeit kurz vorstellen und Vorschläge für das weitere Handeln machen, die auf Kärtchen auf einer Tafel gesammelt wurden. Über 30 VertreterInnen von Gruppen und Netzwerken in Afrika, aber auch von MigrantInnen und AntirassistInnen in Europa stellten sich vor, und es gab eine Reihe von Vorschlägen, vor allem zu gemeinsamen Initiativen gegen die EU-Migrationspolitik im Süden und Norden, z.B. an bestimmten Jahrestagen. Die wesentlichen Inhalte, die Konsens in der Versammlung waren, wurden von der Vorbereitungsgruppe in einer Erklärung zusammengefasst und veröffentlicht:

Abschlusserklärung der Versammlung der MigrantInnen

Wir, Flüchtlinge, Asylsuchende, MigrantInnen und AkteurInnen von Unterstützerorganisationen aus Europa, Amerika und Afrika, haben unsere Versammlung der MigrantInnen am Rand des marokkanischen Sozilaforums am 27.Januar 2008 in Bouznika abgehalten.

Nach Austausch, Analysen und Teilen von Erfahrungen haben wir, die TeilnehmerInnen dieser Versammlung, Folgendes beschlossen:

- In Anbetracht der Tatsache von Diskriminierungen, massiven Verletzungen der grundlegenden Rechte und Freiheiten und Angriffen gegen die Menschenwürde, deren Opfer MigrantInnen, Flüchtlinge und Asylsuchende sind, sowohl in den Aufnahme- als auch in den Transitländern;

- In Anbetracht der Tatsache von Festnahmen von MigrantInnen am 25. Januar 2008 in Rabat, während das Sozialforum stattfand;

1. Verurteilen wir die Praktiken der Festnahme, Inhaftierung, Rückschiebung und Ausbeutung von MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden.

2. Lehnen wir die Politik und die Abkommen zwischen den Ländern des Nordens und des Südens über Migration ab.

3. Fordern wir:
- Bewegungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit überall und für alle.
- Die Respektierung und Anwendung der internationalen und regionalen Konventionen und Verträge über Migration.
- Die Legalisierung aller sans papiers.

4. Beschließen wir:
- Die Erarbeitung einer internationalen Plattform von MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden.
- Die Zustimmung der MigrantInnen, Flüchtlinge und Asylsuchenden zu internationalen Tagen, insbesondere dem 8. März, dem 20. Juni, dem 10. Dezember und dem 18. Dezember, für große Mobilisationen zu Fragen der Migration und des Asylrechts. (Anmerkung: nach Herausgabe der Erklärung wurde bemerkt, dass hier der 7.10., der Jahrestag der Ereignisse von Ceuta und Melilla, der inzwischen ein internationaler Mobilisierungstag ist, vergessen wurde)
- Gemeinsame und abgestimmte Aktionen zwischen AktivistInnen des Nordens und des Südens, um eine Synergie zu erreichen.

Beschlossen in Bouznika am 27. Januar 2008
Versammlung der MigrantInnen

... und Gründung eines internationalen Komitees des Euro-afrikanischen Netzwerks

Am Sonntag Nachmittag lud das Nachfolgekomitee (Comité de suivi) des euro-afrikanischen Migrationsnetzwerks, das bisher nur auf marokkanischer Ebene arbeitete, zu einem Treffen ein. Zuerst wurde für neu Interessierte kurz die Geschichte des Netzwerks und seiner Aktivitäten seit der :: Rabat-Konferenz 2006 dargestellt. Mitglieder des Netzwerks machten Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit und Erweiterung der Mitgliedsgruppen und Aktivitäten. Hier wurde z.B. der Vorschlag einer transnationalen Aktionskette zu verschiedenen Aspekten von Migration vorgestellt und von vielen unterstützt.

Aus je 1-2 VertreterInnen pro Land wurde ein provisorisches internationales Nachfolgekomitee des Netzwerks gegründet, das in der nächsten Zeit in Abstimmung mit dem marokkanischen Komitee ein Arbeitsprogramm diskutieren muss.

Eine zentrale Mobilisierung in den nächsten Monaten wird sich auf die von Sarkozy in Frankreich geplante zweite EU-Afrika-Regierungskonferenz zu "Migration und Entwicklung" am 20./21.10.2008 in Paris beziehen müssen (die erste solche Konferenz fand im Juli 2006 in Rabat statt und war Anlass für die Gründung des Netzwerks). Es wird zu überlegen sein, ob wie im Jahr 2006 ein Gegengipfel organisiert werden kann und wenn ja, wo. Da zu befürchten ist, dass die meisten afrikanischen AktivistInnen kein Visum für Europa bekommen werden, soll überlegt werden, eine Konferenz/Aktion in einem afrikanischen Land, z.B. in Benin, evtl. parallel zu Aktionen in Paris, zu organisieren.

Nach Ende des Forums wurde bekannt, dass am 03./04.03.2008 in Rabat ein "Expertentreffen zu legaler Migration" zur Vorbereitung der Regierungskonferenz stattfinden wird. Ob die marokkanischen Gruppen es schaffen, Proteste dagegen zu organisieren, ist noch offen.

Gespräche am Rand des Forums

Mindestens so wichtig wie die offiziellen Workshops, Plena und Versammlungen waren zahlreiche Gespräche am Rand des Forums, sei es beim Essen, draußen auf dem sehr kommunikativ angelegten zentralen Platz des Ferienzentrums, bei einem Spaziergang am nahen Strand oder abends beim zu (Tanz-)Bewegungen motivierenden Kulturprogramm.

Sans Papiers erzählten die Geschichten ihrer oft jahrelangen Migration von ihren Herkunftsländern bis nach Marokko, ihrer vergeblichen Versuche, über die Zäune von Ceuta oder Melilla oder per Boot nach Europa zu gelangen, von zahlreichen Razzien, Festnahmen und Beinahe-Abschiebungen, die sie erlebt haben. Sie wollen Erfahrungen austauschen mit organisierten MigrantInnen in andern Ländern, sich qualifizieren und vernetzen.

AktivistInnen in Subsahara-Afrika berichteten von der Ausbeutung ihrer Länder, den Folgen des ungleichen Handels und der aufgezwungenen Verträge, z.B. der EPA (Economic Partnership Agreements), die zu unterschreiben sich noch einige afrikanische Regierungen weigern. Sie schilderten die prekären Bedingungen ihrer politischen Arbeit und betonten die Notwendigkeit nicht nur von finanzieller Unterstützung, sondern auch von transnationaler Vernetzung.

Marokkanische Jugendliche stellten ihre Probleme dar, in einem pseudo-demokratischen, von allgegenwärtiger Überwachung, Doppelmoral und wachsenden islamistischen Strömungen gekennzeichneten Land jung, voller Ideen, aber ohne Geld und greifbare Perspektiven zu sein. Ihr Interesse, Neues zu erfahren, ihre Offenheit, von anderen zu lernen, ihre Energie und Risikobereitschaft führten mir vor Augen, dass die Herrschenden vor einer solchen Jugend zu Recht Angst haben und dass wir "Älteren" es schaffen müssen, mit diesen Jugendlichen gemeinsam für eine bessere Welt zu kämpfen.

Montag: Besuch beim MigrantInnen-Zentrum der Caritas in Rabat

Am 28.01.2008 besuchten wir mit einigen MigrantInnen und marokkanischen AktivistInnen ein Beratungszentrum der Caritas in Rabat im Stadtteil Takadoum. In einem Teil dieses Stadtviertels wohnen viele MigrantInnen unter unvorstellbaren Bedingungen, und es finden regelmäßig Razzien statt. Die Caritas-Beratungsstelle liegt im ruhigeren, bürgerlichen Teil des Viertels, in einer Villa ohne Hinweisschild. Uns wurde erläutert, dass die Caritas die Arbeit mit den MigrantInnen nur "in der Stille" machen kann, d.h. es dürfen weder die Adresse noch Fotos und Berichte über das Zentrum veröffentlicht werden. Deshalb beschränke ich mich hier auch nur auf ein paar kurze Bemerkungen:

Positiv fanden wir alle, dass die Caritas nicht zwischen MigrantInnen mit und ohne Papiere unterscheidet, sondern allen Rat, medizinische Versorgung (sofern durchsetzbar bei zuständigen Stellen), den Kindern eine Grundbildung und besonders bedürftigen MigrantInnen auch Kleidung, Nahrungsmittel und kleine Geldbeträge auf Darlehensbasis zukommen lässt. Die MigrantInnen kommen zahlreich aufgrund von Mund-zu-Mund-Propaganda in den Stadtteilen. Rückkehrförderung macht die Caritas-Stelle nicht, sondern verweist MigrantInnen, die zurück wollen (und solche gibt es angesichts der katastrophalen Lebensbedingungen immer mehr) an die :: IOM (International Organisation of Migration), die allerdings in Marokko z.Zt. nur für Mali Rückkehrprogramme durchführt. Die MitarbeiterInnen des Caritas-Zentrums arbeiten z.T. bezahlt, z.T. ehrenamtlich, und es sind MarokkanerInnen, Subsahara-AfrikanerInnen und EuropäerInnen dort engagiert.

Außer der Caritas gibt es in Rabat noch eine Anlaufstelle der evangelischen Kirche, von der ich einen ehrenamtlichen, afrikanischen Mitarbeiter kennen lernte.

In anderen Städten Marokkos gibt es überhaupt keine karitativen Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, im Grenzort Oujda lediglich einen katholischen Pastor und zwei Personen von medecins sans frontières. Ansonsten hängt es von der Hilfsbereitschaft der marokkanischen Bevölkerung und einigen politischen Organsationen ab, ob MigrantInnen Unterstützung finden (siehe dazu mein Bericht :: "Bewegungen an den Grenzen" aus Oujda vom Oktober 2007, der ebenfalls auf www.fluechtlingsrat-hamburg.de zu finden ist).

Conni Gunßer, Flüchtlingsrat Hamburg und Pro Asyl