Ein Tag ohne Abschiebungen

Warum der 30. August?

Der 30. August war schon wiederholt Anlass für bundesweite Proteste (in Deutschland) gegen Abschiebehaft und die tödliche Migrationspolitik. Er steht symbolisch für alle Opfer von Abschiebehaft und Abschiebungen. 1999 starb der Abschiebehäftling :: Rachid Sbaai in einer Arrestzelle der JVA Büren an einer Rauchvergiftung. Im Jahr 2000 stürzte sich der 28-jährige :: Altankhou Dagwasoundel beim Versuch, der Abschiebungshaft zu entfliehen, in den Tod. Schon 1983 hatte sich der Asylbewerber :: Kemal Altun aus Angst vor der Abschiebung aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin zu Tode gestürzt, 1994 starb :: Kola Bankole nach Gewalteinwirkung durch BGS-Beamte in der Lufthansa-Maschine, mit der er abgeschoben werden sollte.

Aus diesem Grund wurde im Rahmen der :: Kampagne gegen Abschiebungen, Knäste und Lager der :: 30. August 2003 zum Aktionstag erklärt. Darüber hinaus finden seit dem Tod von :: Rachid Sbaai rund um den 30. August :: Proteste beim Abschiebegefängnis in Büren statt. Als sich am 02. Sep 2007 mehr als 350 AktivistInnen vor der Haftanstalt in Büren versammelten, probten die Gefangenen drinnen den Aufstand: :: 60 Häftlinge verweigerten als Akt zivilen Ungehorsams das Essen. In der Folge dieses Hungerstreikes entstand die Idee zu einen "Tag ohne Abschiebungen" am 30. August 2008.

Die Vision

In einem Konzeptpapier (:: pdf) erklärt die Bürengruppe Paderborn ihre :: Vison vom Tag ohne Abschiebung: Wir wollen keine neue Kampagne anstoßen, die in symbolischem Aktionismus endet und dadurch Kraft kostet und Frustrationen schafft. Wir glauben jedoch, dass die Vision eines Tages ohne Abschiebungen die verstreuten und z.T. isolierten Kämpfe zusammenbringen kann und Anziehungskraft über diesen Tag hinaus besitzt. Die Idee ist groß genug, um Aufsehen zu erregen und Öffentlichkeit zu schaffen, und sie ist realistisch genug, um erfolgreich sein zu können.

Konkret bedeutet dies, dass überall in Deutschland (und darüber hinaus) neuralgische Punkte des Abschiebesystems besucht und behindert werden. Das können Wohn- und Aufenthaltsorte von Flüchtlingen und MigrantInnen sein (:: Knäste, :: Lager etc.), Agenturen der Abschiebelogistik (Zentrale Aufnahmestellen, Ausländerbehörden etc.) sowie Profiteure des Abschiebegeschäftes (:: Flughäfen und :: -linien, :: Wachschutzfirmen, :: Dienstleister(Innen) etc.)

Der Weg dorthin

Weiter heißt es: Wir betrachten dieses Konzeptpapier als Anstoß für eine Debatte innerhalb verschiedener Zusammenhänge. Wir wollen mit euch diskutieren, ob und wie unsere Idee umsetzbar ist. Wie gesagt, dies soll keine Kampagne sein, die isoliert von konkreten Kämpfen und deren AkteurInnen entwickelt wird und von außen einwirken will. Im Gegenteil dazu erhoffen wir ein lebendiges Aufgreifen und Weiterentwickeln unserer Ideen.

Mittlerweile nehmen die Pläne für eine Tag ohne Abschiebungen am 30.
August 2008 Gestalt an. Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:

• 09. März 2008, 14:00: überregionales Vorbereitungstreffen im :: BDP-Infoladen, Paderborn, Borchener Str. 12
• 04.-06. April 2008: :: bundesweites Vernetzungstreffen gegen Abschiebehaft im :: Liborianum Paderborn
• 10.-12. Mai 2008: :: Workshop zu Praxis von Widerstand auf der :: BUKO 31 in Dortmund
• 30. Mai 2008, 18:00: :: lokales Vorbereitungstreffen im :: EKH, Wien
• 17.-24. August 2008: :: AntiRa-Camp, Hamburg
• 29./30. August 2008: Tag ohne Abschiebungen!

Hier und anderswo!

Die Idee der Bürengruppe Paderborn ist neben vielen anderen Aktionen ein Anstoß, sich konkret mit dem Abschiebesystem auseinanderzusetzen. Für Deutschland gibt es konkrete Pläne zur koordinierten Vorbereitung. Dies soll aber keinesfalls Leute davon abhalten, auch anderswo aktiv zu werden. Deshalb hier die Anregung: Überlegt euch was dazu, lasst euch die Vision durch den Kopf gehen, besprecht es mit FreundInnen und überlegt euch eine eigene Aktion, egal ob ihr die nun am 30. August oder an einem anderen Tag durchführt.

Zur Bündelung der Proteste an einem Tag schreibt die Bürengruppe: Flüchtlinge und MigrantInnen haben es immer wieder geschafft, ihre Forderungen nach Bleiberecht - unabhängig von politischer Verfolgung - offensiv zu vertreten. Auch diese Kämpfe werden geführt, in den Lagern, den Knästen, in Kirchenasylen und an vielen anderen Orten. Dennoch befinden wir uns immer in einer Abwehrposition gegen immer drastischere und dreistere Einschnitte und Zumutungen, die es schwierig macht, unsere Vorstellungen von Bewegungsfreiheit offensiv zu vertreten. Von unserer Idee eines Aktionstages mit einer konkreten Vision, nämlich der Verhinderung von Abschiebungen an diesem Tag, erhoffen wir uns eine offensive Bündelung der Kämpfe. Das Ziel der Proteste, nämlich ein Tag ohne Abschiebungen, ist nicht nur ein symbolisches, sondern ganz konkret und praktisch.

Der vorläufige Aufruf

Kämpfe um Bleiberecht, gegen rassistische Sondergesetze, gegen Abschiebehaft und Lager, für Legalisierung und soziale Rechte: die antirassistische Bewegung ist vielfältig und aktiv. Und doch sind wir zu oft in Abwehrkämpfen gefangen oder versteifen uns auf Einzelfälle, die die Unmenschlichkeit der Abschiebemaschine besonders drastisch machen.

Wir möchten anknüpfen an diese regionalen Kämpfe und ihnen eine gemeinsame Perspektive geben. Wir wollen nicht zurückschauen vor die Zeit der Asylrechtsänderung, sondern vorwärts in Richtung einer Durchsetzung von Bewegungsfreiheit, hin zu einer grundsätzlichen Kritik an Grenzkontrolle und Migrationssteuerung. Darum schlagen wir einen bundesweiten Tag ohne Abschiebungen um den 30.08.08 herum vor. Dieser Tag steht allein durch vier Todesfälle für die Gewalt des Systems Abschiebung.

Konkret bedeutet dies, dass wir überall in der BRD neuralgische Punkte des Abschiebesystems blockieren wollen, um den Abschiebebetrieb zu stören: vor Abschiebeknästen genauso wie an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, auf Ausländerbehörden und bei Dienstleistern und Profiteuren.

Um dies vorzubereiten fordern wir euch auf, vor Ort Bündnisse für die Umsetzung eines solchen Aktionstages zu initiieren und Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir wollen dann beim bundesweiten Treffen der Abschiebehaftgruppen vom 4.-6. April in Paderborn und auf dem BUKO (9.-12. Mai in Dortmund) die Aktionen gemeinsam koordinieren und planen.

Nehmt Kontakt mit uns auf!
Bürengruppe Paderborn


Den Aufruf zum Kopieren und Verteilen gibt es als pdf Download in den Sprachen :: deutsch und :: englisch. Wenn ihr ihn in weitere Sprachen übersetzen wollt, dann sagt bitte bescheid oder schickt die Übersetzung.

Weitere Informationen auf www.aha-bueren.de und bei der Bürengruppe Paderborn (c/o BDP-Infoladen, Postfach 1334, 33043 Paderborn, fon+fax: +49 5251 730 337, info (at) aha-bueren.de)