Kundgebung am Dienstag, 20. Oktober 2009 um 18:00, Minoritenplatz, Innenministerium, 1010 Wien (:: Flyer als pdf)
Am 21. und 22. Oktober 2009 soll im Nationalrat die Novellierung des "Fremdenrechtspakets" beschlossen werden, im November im Bundesrat, ab 2010 soll das neue Fremdenrecht in Kraft treten. Der Entwurf sieht eine Novellierung von Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz, Grundversorgungsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und Staatsbürger*innenschaftsgesetz vor.
Details können online auf der Seite des Innenministeriums und diverser NGOs nachgelesen werden.
Wir wehren uns gegen die Novellierung des Fremdenrechts und darüber hinaus gegen das gesamte Fremdenrechtspaket. Die Novellierung ist in ihren vielen Details rassistisch und entrechtend, Asylverfahren werden verkompliziert und erschwert, Jugendschutz wird nicht beachtet, die Fremdenpolizei wird gestärkt, die Schubhaft ausgeweitet und die Möglichkeit, sich einfach innerhalb der Nationalstaatsgrenzen Österreichs aufzuhalten, geht einen weiteren Schritt Richtung unmöglich. Das ist abzulehnen und zu bekämpfen.
Es genügt jedoch bei weitem nicht, die Gesetzesnovellierung zu denunzieren. DAS GESAMTE FREMDENRECHT GEHÖRT ABGESCHAFFT UND DURCH BEWEGUNGSFREIHEIT ERSETZT. Differenzierende Instrumente wie Schubhaft und Abschiebungen, rassistische Gesetze und Praxen können nicht verbessert, sie müssen verhindert werden. Rassismus liegt ihnen existenziell zu Grunde. Statt Schubhaftgefängnissen, Erstaufnahmezentren und Asylwerber*innenheimen brauchen wir Unterstützung und leistbaren Wohnraum. Statt Rückkehrberatung, angeboten in Erstaufnahmezentren, durch den Verein Menschenrechte Österreich in Schubhaft und verschiedene NGO's, brauchen wir eine unterstützende Ankunfts- und Aufenthaltsberatung.
Sicher sehen wir gern, wenn die Innenministerin zurücktritt. Aber wir sehen nicht, dass ein*e bessere*r nachkommt - und das liegt an den Strukturen, die innerhalb von Regierung und Opposition seit Jahrzehnten kontinuierlich erarbeitet, gefestigt und nicht in Frage gestellt werden - und zwar von keiner Partei und keinem Ministerium. Antirassistische Positionierungen sind da leider nicht mehr als begrüßenswerte Einzelfälle.
Es ist uns völlig egal, ob Migrant*innen, Flüchtlinge, Asylwerber*innen, zukünftige und gegenwärtige Staatsbürger*innen "unbescholten" sind oder nicht (s. Ankündigung der Veranstalter*innen). Schubhaft und Abschiebung müssen abgeschafft werden! Und Gefängnisse niedergerissen.
Wir haben was Besseres zu tun, als täglich gegen Polizeigewalt und Staatsrassismus zu kämpfen, daher:
WEG MIT DEM FREMDENRECHT! WEG MIT SCHUBHAFT UND ABSCHIEBUNG!
BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE!
FÜR EINE ANTIRASSISTISCHE GESELLSCHAFT!
__Leute aus dem AntiRa Treffen,__
das übrigens :: am Mittwoch, 21. Oktober um 19:00 im Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien) stattfindet und offen ist! Dieses Treffen entstand aus dem Wunsch, kontinuierlich antirassistisch aktiv zu werden. Es wird alle zwei Wochen stattfinden, um gemeinsam an Kampagnen zu arbeiten und inhaltliche Diskussionen zu führen.